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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. November 2012

EU-Recht: Bessere Anwendung, aber nach wie vor zu langsame Umsetzung

Wie gut die Mitgliedstaaten 2011 EU-Recht angewandt haben, erläutert ausführlich der neunundzwanzigste Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts, den die Kommission heute veröffentlicht. Zwar gab es 2011 im Vergleich zum Vorjahr weniger Vertragsverletzungen, doch ist ihre Zahl in einigen Mitgliedstaaten und in bestimmten politischen Bereichen immer noch besorgniserregend hoch.

Ende 2011 lag die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren mit 1775 Fällen um 15 % unter dem Wert des Vorjahres (2100 Fälle). Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten verstärkt Gebrauch von Problemlösungsmechanismen wie EU Pilot oder SOLVIT gemacht haben und die Angelegenheit damit ohne förmliches Vertragsverletzungsverfahren geregelt werden konnte.

Am anfälligsten für Verstöße waren die vier Bereiche Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen sowie Steuern, auf die 60 % aller Fälle entfielen. Spitzenreiter unter den Mitgliedstaaten bei den laufenden Vertragsverletzungsverfahren waren Italien (135), Griechenland (123) und Belgien (117). Wie schon 2010 schnitt Lettland mit nur 23 Fällen am besten ab, gefolgt von Estland, Litauen und Malta (jeweils 36 Verfahren). Die Rangfolge in der EU-27 sieht wie folgt aus:

Zwangsgeld gegen die verspätete Umsetzung von Richtlinien

Wie in den Jahren zuvor hat sich an der späten Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten nichts geändert. Zum Jahresende gab es 62 % mehr laufende Verstöße wegen verspäteter Umsetzung als in den zwölf Monaten davor. Die meisten Verstöße wegen verspäteter Umsetzung verzeichneten Polen (46), die Tschechische Republik (41) und Belgien (40), die wenigsten Irland (11), Lettland (12) und Dänemark (13).

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Kommission von der mit dem Vetrag von Lissabon eingeführten Möglichkeit der Verhängung eines Zwangsgelds verstärkt Gebrauch gemacht. In insgesamt 9 Fällen wurde beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung eines Zwangsgelds beantragt (gegen Österreich, Deutschland (in 3 Fällen), Griechenland, Italien und Polen (ebenfalls in drei Fällen)).

Beschwerden: lebhaftes öffentliches Interesse

Bürger, Unternehmen und Interessenträger lieferten weiterhin einen wichtigen Beitrag zu der von der Kommission vorgenommenen Kontrolle der korrekten Anwendung von EU-Rechtsvorschriften. 2011 gingen 3115 registrierte Beschwerden aus der Bevölkerung ein. Die Beschwerden von Bürgern betrafen zumeist die Umwelt- und die Binnenmarktgesetzgebung (z. B. Dienstleistungsfreiheit oder die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise) sowie Grundrechtsfragen und richteten sich überwiegend gegen Italien (386), Spanien (306) und Deutschland (263).

Um langwierige und kostspielige Verfahren zu vermeiden, wurden viele Beschwerden über EU Pilot bearbeitet und in kurzer Zeit geregelt. Mit zuletzt Luxemburg und Malta haben sich jetzt alle 27 Mitgliedstaaten dem EU-Pilot-Verfahren angeschlossen.

Aufschlüsselung der Verletzungsfälle nach Mitgliedstaaten und EU-Politikbereichen

Die Anhänge zu dem Bericht geben Aufschluss über das Abschneiden der Mitgliedstaaten im Einzelnen und die Aufschlüsselung nach Politikbereichen. Es werden beispielhafte Fälle aufgeführt und grundsätzliche Probleme bei der Anwendung des EU-Rechts angeschnitten.

Der vollständige Bericht ist abrufbar unter: http://www.ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_annual_report_29_en.htm

Hintergrund

Gemäß einem Wunsch des Europäischen Parlaments erstellt die Kommission seit 1984 alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts.

Das Europäische Parlament verabschiedet jedes Jahr einen Bericht zu dem Kommissionsbericht, in dem es zu den wichtigsten Punkten Stellung nimmt.

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)


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