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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungspläne der spanischen Banken BFA/Bankia, NCG Banco, Catalunya Banc und Banco de Valencia

Commission Européenne - IP/12/1277   28/11/2012

Autres langues disponibles: FR EN ES

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungspläne der spanischen Banken BFA/Bankia, NCG Banco, Catalunya Banc und Banco de Valencia

Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungspläne der vier spanischen Banken BFA/Bankia, NCG Banco, Catalunya Banc und Banco de Valencia mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Durch die von BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc vorgenommene tiefgreifende Umstrukturierung wird es ihnen gelingen, ohne weitere staatliche Unterstützung langfristig wieder rentabel zu wirtschaften. Ferner leisten die Banken und ihre Anteilseigner einen angemessenen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten. Schließlich sehen die Pläne ausreichend Schutzmaßnahmen vor, um die durch die staatliche Förderung bewirkten Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen. Da ihre Rentabilität nicht aus eigener Kraft wiederhergestellt werden konnte, wird die Banco de Valencia nicht als unabhängige Bank fortbestehen, verkauft und in die CaixaBank eingegliedert. Die Umstrukturierungspläne wurden der Kommission gemäß der Vereinbarung zwischen Spanien und der Eurogruppe vom Juli 2012 zur Genehmigung vorgelegt. Durch die Genehmigung der Kommission können die Banken Hilfe aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des Finanzhilfeprogramms zur Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors erhalten.

„Die Genehmigung der Umstrukturierungspläne von BFA/Bankia, NCG, Catalunya Banc und Banco de Valencia ist ein Meilenstein bei der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Ländern der Eurozone und Spanien. Unser Ziel ist es, die Rentabilität der Empfängerbanken wiederherzustellen, damit sie in Zukunft wieder ohne staatliche Unterstützung arbeiten können. Außerdem stellen wir sicher, dass Banken so wenig Steuergelder wie zur Umstrukturierung nötig einsetzen und nicht zu Geschäftspraktiken zurückkehren, die nicht tragfähig sind. Die Wiederherstellung eines gesunden Finanzsektors, der in der Lage ist, die Realwirtschaft zu finanzieren, ist für die wirtschaftliche Erholung in Spanien unerlässlich,“ so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

In Bezug auf BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc stellte die Kommission fest, dass die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen die langfristige Rentabilität der drei Banken als solide Kreditinstitute in Spanien gewährleisten werden. Bis 2017 wird die Bilanzsummer jeder Bank gegenüber 2010 um über 60 % reduziert. Die Banken werden insbesondere ihr Geschäftsmodell wieder auf Privatkundenkredite und KMU-Kredite in ihren historisch gewachsenen Kernregionen ausrichten. Sie werden sich aus dem Immobilienentwicklungsgeschäft zurückziehen und ihre Präsenz im Interbankengeschäft begrenzen. Damit wird sich ihre Eigenkapital- und Liquiditätslage verbessern und ihre Abhängigkeit von Interbanken- und Zentralbankkrediten verringern. Die Übertragung von Vermögen der Bank auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft „Sareb“ wird die Auswirkungen von zusätzlichen Wertminderungen bei riskanteren Vermögenswerten weiter begrenzen und zur Wiederherstellung des Vertrauens beitragen. In Bezug auf NCG und Catalunya Banc hat sich Spanien verpflichtet, die Banken vor Ablauf des fünfjährigen Restrukturierungszeitraums zu verkaufen. Sollte indessen ein Verkauf scheitern, wird Spanien einen geordneten Abwicklungsplan vorlegen. Dadurch erhalten ohne staatliche Unterstützung tätige Wettbewerber die Möglichkeit, den Marktanteil von NCG und Catalunya Banc zu übernehmen.

Darüber hinaus wird das Auffangen der von den Banken und ihren Anteilseignern zu tragenden Verluste in Verbindung mit den Umstrukturierungsmaßnahmen eine zufriedenstellende Lastenverteilung und einen angemessenen Eigenbeitrag zur Finanzierung der erheblichen Umstrukturierungskosten gewährleisten. Dadurch verringert sich die für die Umstrukturierung der Banken aufzubringende staatliche Beihilfe um rund 10 Mrd. EUR.

In Hinblick auf Banco de Valencia kamen Spanien und die Kommission zu dem Schluss, dass die Rentabilität der Bank nicht aus eigener Kraft wiederhergestellt werden kann. Daher wird sie im Wege der Veräußerung abgewickelt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten des Verkaufs einschließlich weiterer beantragter Unterstützungsmaßnahmen geringer sind als die Kosten für die schlichte Abwicklung der Bank. Im Wege einer Ausschreibung hat CaixaBank die Banco de Valencia erworben. Die Banco de Valencia wird vollständig in CaixaBank eingegliedert und nicht als unabhängige Bank fortbestehen.

Alle Banken haben sich verpflichtet, eine Reihe von Beteiligungen und Tochtergesellschaften zu veräußern. Die Erträge werden zur Finanzierung der Umstrukturierung beitragen und damit den Bedarf an zusätzlicher Unterstützung begrenzen. Die Veräußerungen werden die durch die Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen weiter begrenzen.

Ferner werden BFA/Bank und Catalunya Banc ihr Trading/Treasury-Portfolio an festverzinslichen Wertpapieren veräußern. Catalunya Banc wird außerdem alle Risikokapitalfonds veräußern.

Schließlich haben sich alle Banken verpflichtet, Vergütungen für staatseigene Kreditinstitute zu begrenzen, bis zur vollständigen Umsetzung der Lastenverteilungsmaßnahmen für hybride Kapitalinstrumente keine Kuponzahlungen zu leisten, nicht mit der staatlichen Unterstützung zu werben oder sie nicht zu aggressiven Handelspraktiken zu nutzen und keine Übernahmen zu tätigen.

Hintergrund

In der zwischen Spanien und der Eurogruppe im Juli 2012 geschlossenen Vereinbarung wurden die vier Banken als spezifische Gruppe namens „Gruppe 1“ bezeichnet, da sie der Aufsicht des spanischen Fonds für die geordnete Umstrukturierung von Banken (Fondo de Restructuración Ordenada Bancaria - FROB) unterlagen und bereits staatliche Beihilfen erhalten hatten. Die Vereinbarung sah vor, dass Spanien zusammen mit der Europäischen Kommission einen Umstrukturierungs- bzw. Abwicklungsplan ausarbeiten, der bis Ende November von der Kommission genehmigt werden soll.

Die Umstrukturierungspläne sehen eine Reihe von Maßnahmen zu den nachrangigen Verbindlichkeiten und die Übertragung einiger wertgeminderter Vermögenswerte und Kredite auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft („Sareb“) vor, wodurch der Kapitalbedarf der Banken sinkt und sie die neuen ab 1. Januar 2013 in Spanien geltenden aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen einhalten können. Dadurch wird der Kapitalbedarf auf 17,96 Mrd. EUR für BFA/Bankia, 5,425 Mrd. EUR für NCG, 9,08 Mrd. EUR für Catalunya Banc und 4,5 Mrd. EUR für Banco de Valencia gesenkt.

Die Vereinbarung (Punkt 10) sieht vor, dass öffentliche Mittel aus dem ESM zur Rekapitalisierung der Banken erst dann an den FROB ausgezahlt werden, nachdem die Kommission einen Beschluss über ihre Umstrukturierungs- bzw. Abwicklungspläne erlassen hat.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.33735, SA.33734, SA.34053 und SA.35253SA.33253 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Die Unternehmen

BFA / Bankia

BFA/Bankia ist eine große Universalbank in Spanien, die aus dem Zusammenschluss von sieben Sparkassen im Jahr 2010 entstanden ist. Sie ist in allen wichtigsten Geschäftssparten vertreten und ihre Bilanzsumme belief sich 2011 auf 306 Mrd. EUR. Die Bank nahm mehrere staatliche Maßnahmen – meist im Rahmen des FROB – in Anspruch, und zwar mehrere Rekapitalisierungen, Staatsgarantien für vorrangige unbesicherte Verbindlichkeiten, durch die Rekapitalisierung der ehemaligen BFA-Tochtergesellschaft Banco de Valencia, durch den FROB abgewendete Verluste und die Ausgliederung eines beträchtlichen Teils ihrer wertgeminderten Vermögenswerte und Kredite an die Vermögensverwaltungsgesellschaft. Die BFA/Bankia hat damit staatliche Beihilfen in Form von Kapital und wertgeminderten Vermögenswerten von insgesamt etwa 36 Mrd. EUR erhalten, einschließlich der im Rahmen des Programms auszuzahlenden Beihilfen.

NCG

NCG ist eine spanische Universalbank mit traditionellen Schwerpunkt in Galizien, die 2010 aus dem Zusammenschluss zweier Sparkassen hervorgegangen ist. Vor dem Zusammenschluss hatte sie außerhalb Galiziens expandiert. Sie ist in allen wichtigsten Geschäftssparten vertreten und hatte 2011 eine Bilanzsumme von insgesamt rund 72 Mrd. EUR im Jahr 2011. Seit 2010 erhielt NCG mehrere staatliche Beihilfen, die meist im Rahmen des FROB gewährt wurden. Die NCG hat damit staatliche Beihilfen in Form von Kapital und wertgeminderten Vermögenswerten von insgesamt etwa 10 Mrd. EUR erhalten, einschließlich der im Rahmen des Programms auszuzahlenden Beihilfen.

Catalunya Banc

Catalunya Banc ist eine große Regionalbank, die in ganz Spanien vertreten und aus dem Zusammenschluss von drei Sparkassen im Jahr 2010 hervorgegangen ist. Sie ist in den wichtigsten Geschäftssparten vertreten und hatte im Jahr 2011 eine Gesamtbilanzsumme von rund 77 Mrd. EUR. Seit 2010 erhielt Catalunya Banc mehrere staatliche Beihilfen, die meist im Rahmen des FROB gewährt wurden. Die Catalunya Banc hat damit staatliche Beihilfen in Form von Kapital und wertgeminderten Vermögenswerten von insgesamt etwa 14 Mrd. EUR erhalten, einschließlich der im Rahmen des Programms auszuzahlenden Beihilfen.

Banco de Valencia

Banco de Valencia ist eine spanische Geschäftsbank, die vor allem in den Regionen Valencia und Murcia tätig ist. Schwerpunkt der Bank war traditionell das Retail-Bankgeschäft für Privatkunden und KMU. In den letzten Jahren hatte sie jedoch geografisch expandiert und ihre Geschäftbereiche erweitert. Im Jahr 2011 erhielt die Banco de Valencia eine Liquiditätshilfe von 2 Mrd. EUR und eine Kapitalzuführung in Stammaktien von 1 Mrd. EUR im Rahmen des FROB. Die Banco de Valencia hat damit staatliche Beihilfen in Form von Kapital und wertgeminderten Vermögenswerten von insgesamt etwa 7 Mrd. EUR erhalten, einschließlich der im Rahmen des Programms auszuzahlenden Beihilfen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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