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Warnmechanismus-Bericht: Beitrag zur makroökonomischen Anpassung in der EU

Commission Européenne - IP/12/1275   28/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. November 2012

Warnmechanismus-Bericht: Beitrag zur makroökonomischen Anpassung in der EU

Mit der heutigen Veröffentlichung des Warnmechanismus-Berichts (WMB) leitet die Europäische Kommission den zweiten jährlichen Zyklus des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht („Macroeconomic Imbalance Procedure“ - MIP) 2013 ein. In ihrem Bericht fordert sie, eingehend die Entwicklungen zu prüfen, die in 14 EU-Mitgliedstaaten zum Auf- oder Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte beigetragen haben. Dabei handelt es sich um Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Malta, die Niederlande, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

„Die EU steht vor der gewaltigen Aufgabe, die bereits im Jahrzehnt vor der Krise angelaufenen makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen”, so Olli Rehn, der für Wirtschaft, Finanzen und den Euro zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Wir haben schon viel getan, und unsere Reformen tragen bereits Früchte. Aber die Korrektur ist noch lange nicht abgeschlossen und wird in den nächsten Jahren das wirtschaftliche Geschehen prägen. Mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht weist die Kommission den Mitgliedstaaten den Weg, um mit geeigneten Strategien die Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen und die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.“

Die Analyse des WMB basiert auf einem Scoreboard mit elf makroökonomischen Indikatoren, die sich auf die Entwicklungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verschuldung, Vermögenspreise, Korrektur- und Anpassungsmaßnahmen und Verflechtungen mit dem Finanzsektor konzentrieren. Das Scoreboard bildet die Grundlage für die Bewertung der makroökonomischen Situation, wobei sich die Kommission auch auf zusätzliche Informationen und Indikatoren stützt und den länderspezifischen Gegebenheiten angemessen Rechnung trägt. Im WMB ermittelt die Kommission, in welchen Mitgliedstaaten die makroökonomische Situation noch eingehender zu prüfen ist, gibt jedoch noch kein abschließendes Urteil ab. Erst nach Abschluss der eingehenden Prüfungen im Frühjahr 2013 wird die Kommission darüber befinden, ob Ungleichgewichte oder gar übermäßige Ungleichgewichte bestehen, und politische Empfehlungen abgeben.

Der WMB belegt, dass die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte erfolgreich verläuft: In den Ländern mit den größten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten verringern sich die Leistungsbilanzdefizite - eine Entwicklung, die durch die schrittweise Verbesserung der Exportleistung und der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt wird. Auch auf dem Wohnungsmarkt ist die Korrektur im Gange. Jedoch ist der Korrekturprozess, der langfristig für ein nachhaltiges Wachstum unverzichtbar ist, noch lange nicht abgeschlossen. Auf kurze Sicht wird er in mehreren Ländern weiterhin zulasten von Wachstum und Beschäftigung gehen. Die derzeitigen Entwicklungen sind sowohl konjunkturell als auch strukturell bedingt, wobei die strukturelle Korrektur in den meisten Ländern zu überwiegen scheint. Parallel zur Anpassung in den Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten zeichnet sich in der Leistungsbilanz mehrerer Überschussländer ein – wenn auch langsamerer – Trend nach unten ab. Die wachsende Bedeutung der Inlandsnachfrage für die Konjunktur der Überschussländer und die relativ kräftigen Löhnerhöhungen weisen darauf hin, dass die Überschussländer in den kommenden Jahren noch stärker zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen werden.

Die 14 Mitgliedstaaten, die die Kommission einer eingehenden Prüfung unterziehen wird, sind mit unterschiedlichen Herausforderungen und potenziellen Risiken konfrontiert. Bei 12 von ihnen wurde bereits im MIP 2012 eine eingehende Prüfung durchgeführt, wobei unterschiedlich geartete und schwere Ungleichgewichte festgestellt wurden. Für diese Mitgliedstaaten wurden im Rahmen des Europäischen Semesters im Mai länderspezifische Empfehlungen abgegeben (MEMO/12/388). Nach Ansicht der Kommission ist es sinnvoll, in diesen Ländern die Risiken und Fortschritte beim Abbau der Ungleichgewichte näher unter die Lupe zu nehmen. Für Malta und die Niederlande ist dies die erste eingehende Prüfung im Rahmen des MIP.

Nicht im WMB bewertet werden Länder, die im Rahmen eines mit öffentlicher Finanzierungshilfe verbundenen Programms zur wirtschaftlichen Anpassung überwacht werden. Dies ist der Fall bei Irland, Griechenland, Portugal und Rumänien. Dieses Vorgehen, mit dem Überschneidungen bei Verfahren und Berichtspflichten vermieden werden sollen, steht im Einklang mit dem zum „Two-Pack“-Gesetzespaket gehörigen Vorschlag der Kommission für einen Überwachungsmechanismus im Euro-Währungsgebiet. Spanien wird im WMB behandelt, da die gewährten öffentlichen Finanzierungshilfen zur Banken-Rekapitalisierung bestimmt sind. Zypern und Ungarn sind ebenfalls Gegenstand des Berichts, da die Verhandlungen über Finanzierungshilfen noch nicht abgeschlossen sind.

Nächste Schritte

Die Schlussfolgerungen des Warnmechanismus-Berichts werden in der Euro-Gruppe und dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ erörtert. Ferner wird die Kommission den Bericht dem Europäischen Parlament übermitteln.

Die eingehenden länderspezifischen Überprüfungen werden von der Kommission vorgenommen und ihre Ergebnisse voraussichtlich im Frühjahr im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht.

Hintergrund

Das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht wurde mit dem sogenannten „Sixpack“-Gesetzespaket eingeführt, das am 13. Dezember 2011 in Kraft trat (MEMO/11/898) und die finanzpolitische und makroökonomische Überwachung in der EU stärken soll. Die Überwachung im Rahmen des MIP ist Teil des „Europäischen Semesters“, das eine integrierte und vorausschauende wirtschaftspolitische Koordination auf EU-Ebene gewährleistet.

Das MIP hat eine präventive und eine korrektive Komponente. Die präventive Komponente ermöglicht es der Kommission und dem Rat, frühzeitig Empfehlungen abzugeben, noch bevor die Ungleichgewichte zu groß werden. In schwereren Fällen kommt die korrektive Komponente ins Spiel, d. h. es wird ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet. Um für eine wirksame Durchsetzung zu sorgen, können den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums finanzielle Sanktionen auferlegt werden.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/documents/alert_mechanism_report_2012-11_en.pdf

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/macroeconomic_imbalance_procedure/index_en.htm

MEMO/12/912

MEMO/12/388

MEMO/12/104

IP/12/132

Kontakt:

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)


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