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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. November 2012

Jahreswachstumsbericht 2013 zeigt Wege zu einer nachhaltigen Erholung auf

Brüssel, 28. November 2012 – Die Europäische Kommission hat heute den Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen. Darin werden fünf prioritäre Ziele beschrieben, die die Mitgliedstaaten durch die Krise zurück auf den Wachstumspfad führen sollen. Der Jahreswachstumsbericht läutet den neuen Zyklus des Europäischen Semesters ein. Mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftsprogramme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie Europa 2020 abstimmen.

Zu den Prioritäten erklärte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission: „Es ist wichtig, dass wir an unserer Strategie einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, wirtschaftlicher Reformen und gezielter Investitionen festhalten. Dies ist der einzige Weg, um das Vertrauen wiederherzustellen und nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Ich weiß, dass diese Reformen schwierig und schmerzhaft sind und möglicherweise nicht ohne Folgen für die Gesellschaft bleiben. Der Jahreswachstumsbericht liefert den Mitgliedstaaten Orientierungspunkte für ihr weiteres Vorgehen und sorgt dafür, dass die Lasten der Reformen gerecht verteilt sind und die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft geschützt werden.“

Die wichtigste Botschaft des diesjährigen Jahreswachstumsberichts lautet, dass trotz erster Erfolge der EU-Politik, d. h. trotz sinkender Haushaltsdefizite, nachlassender Spannungen auf den Finanzmärkten und erster Anzeichen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten, die Reformen weitergehen müssen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist der Grund, weshalb die Kommission die im letzten Jahreswachstumsbericht aufgezeigten fünf Prioritäten weiterhin für relevant hält (siehe MEMO/11/821). Diese Prioritäten lauten: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen.

Jede dieser Prioritäten hat die Erzeugung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel, jedoch unter dem Aspekt sozialer Fairness. Es gibt es keine Patentlösung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, aber es gibt gemeinsame Ziele und eine Palette an möglichen Reformen. Die gezielte Forschungsförderung im öffentlichen und privaten Sektor, bessere allgemeine und berufliche Bildungssysteme, die das allgemeine Qualifikationsniveau anheben, und einfachere Rechtsvorschriften zur Erleichterung von Unternehmensgründungen – alle diese Maßnahmen können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch das Wachstum zu steigern. Der Binnenmarkt und der Ausbau der netzgebundenen Industrien (Verkehrs-, Energie- und Internetinfrastruktur) bieten Unternehmen ebenfalls viele Möglichkeiten, sich zu entfalten, und Verbrauchern die Chance auf bessere Dienstleistungen und Produkte.

Die Annahme eines Wachstums- und Beschäftigungspakts durch die Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 soll die EU und die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen unterstützen, die ihnen zur Verfügung stehenden Wachstumshebel anzusetzen – von der Umsetzung der Binnenmarktakten bis hin zum gezielteren Einsatz der EU-Strukturfonds. Vor kurzem hat die Kommission auch eine Strategie für ein besseres Funktionieren der Energiemärkte sowie Maßnahmen für eine effizientere Industriepolitik vorgeschlagen. Wichtig für die Wiederherstellung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa und die Verwirklichung der Europa 2020- Ziele ist auch eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014-2020.

Der Jahreswachstumsbericht verweist auf die Arbeitsmarktsituation, auf die dringend reagiert werden muss. In den letzten 12 Monaten ist die Zahl der Arbeitslosen um weitere 2 Millionen auf inzwischen über 25 Millionen gestiegen. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat besorgniserregende Größenordnungen angenommen, und die Situation junger Menschen hat sich in vielen Ländern dramatisch verschlechtert. Der Jahreswachstumsbericht sieht die Prioritäten in der Herbeiführung einer beschäftigungswirksamen Erholung, der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Förderung der sozialen Inklusion. Angesichts der zunehmenden Zahl der Arbeitssuchenden sollten die Mitgliedstaaten die staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste ausbauen und sich stärker auf aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie individuelle Betreuung von Arbeitsplatzsuchenden, Praktika, Förderung von Unternehmertum und Qualitätsausbildung verlegen.

Besonders besorgniserregend ist die Situation der Jugendlichen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 % in vielen Ländern. Die Kommission hat Aktionsteams eingerichtet, die die acht Länder mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit bei der Umlenkung von EU-Fördermitteln in Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen für Jugendliche unterstützen sollen (MEMO/12/100). Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, „Ausbildungsgarantien“ zu entwickeln, damit Jungendliche unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Angebot über einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine Ausbildungsstelle oder eine Praktikantenstelle erhalten. Die Kommission wird am 5. Dezember in ihrem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hierzu einen umfassenden Vorschlag vorlegen.

Der Jahreswachstumsbericht hebt den Schutz schwacher Mitglieder der Gesellschaft hervor. Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge sollten gesenkt werden, besonders für Niedriglohnempfänger, und die Vereinfachung der Arbeitsgesetzgebung sowie die Entwicklung flexibler Beschäftigungsregelungen sollte beschleunigt werden, ebenso wie sichergestellt werden sollte, dass die Lohnentwicklung zu einer positiven Beschäftigungsentwicklung beiträgt. Daneben sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der Sozialschutzsysteme sicherzustellen und aktive Inklusionsstrategien zu entwickeln, mit denen die Folgen der Krise abgefedert werden können.

Parallel zum Jahreswachstumsbericht veröffentlicht die Kommission den zweiten Warnmechanismus-Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte (IP/12/1275). Dieser Bericht gibt eine erste Bewertung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ab (mit Ausnahme derjenigen, die einem EU-/IMF-Programm unterliegen). Sie stützt sich dabei auf ein Scoreboard von elf Indikatoren, die die Entwicklung in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verschuldung, Preise für Vermögenswerte, Anpassungen und Verflechtungen mit dem Finanzsektor aufzeigen. Laut Bericht gibt es Belege für Fortschritte bei der Anpassung der makroökonomischen Ungleichgewichte. In den Ländern mit den größten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten verringern sich die Leistungsbilanzdefizite, nicht zuletzt aufgrund der schrittweisen Verbesserung der Exportleistung und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch auf dem Wohnungsmarkt ist die Korrektur im Gange. Der Bericht 2013 fordert eine genaue Überprüfung der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Zu- beziehungsweise Abnahme makroökonomischer Ungleichgewichte in 14 Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Malta, Niederlande, Slowenien, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich. Erst nach Abschluss dieser Prüfungen im nächsten Frühjahr wird die Kommission darüber befinden, ob Ungleichgewichte oder gar übermäßige Ungleichgewichte bestehen, und entsprechende politische Empfehlungen abgeben.

Die Kommission veröffentlicht außerdem ihren ersten Jahresbericht über die Integration des Binnenmarktes (MEMO/12/913), der die Funktionsweise des Binnenmarktes vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters unter die Lupe nimmt. Dem Jahreswachstumsbericht sind der Bericht über die makroökonomische Entwicklung mit einem allgemeinen Überblick über die Wirtschaftslage und der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts (MEMO/12/914) beigefügt, der die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa analysiert. Alle Berichte enthalten wertvolle Informationen und Analysen, die die Kommission zur Vorbereitung der länderspezifischen Empfehlungen benötigt, die im Frühjahr herausgegeben werden.

Nächste Schritte:

In den kommenden Wochen und Monaten werden die zuständigen Ratsformationen den Jahreswachstumsbericht erörtern und dem Europäischen Rat auf seiner Märztagung Bericht erstatten, damit dieser die entsprechenden politischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten beschließen kann. Diese Leitlinien sollen in die Haushalts- und Wirtschaftsprogramme der Mitgliedstaaten übernommen werden, die der Kommission im April zugeleitet werden. Ausgehend von diesen Programmen wird die Kommission mit Blick auf die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts im Mai länderspezifische Empfehlungen abgeben, die dann vom Europäischen Rat im Juni bestätigt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, ihre Haushaltspolitik und ihre Gesetzgebung in den betroffenen Bereichen daran ausrichten.

Hintergrund:

Im Jahreswachstumsbericht vermittelt die Kommission ihre Sicht der wirtschaftspolitischen und sozialen Prioritäten für das kommende Jahr. Der Bericht gibt den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte, wie sie Wachstum und Beschäftigung im Einklang mit der langfristigen Wachstumsstrategie Europa 2020 fördern können. Er läutet das Europäische Semester ein, d. h. den Zyklus der haushalts- und wirtschaftpolitischen Koordinierung, in dem die nationalen politischen Konzepte gemeinsam überprüft und auf EU-Ebene bestätigt werden sollen, um sicherzugehen, dass alle Mitgliedstaaten am gleichen Strang ziehen. Der Jahreswachstumsbericht gilt für die gesamte EU und wird im weiteren Verlauf des Europäischen Semesters in länderspezifische Empfehlungen einfließen. Dies ist der dritte Jahreswachstumsbericht seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2010.

Ausführlichere Informationen:

Website Europe 2020: http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm

MEMO/12/910 Jahreswachstumsbericht 2013: Häufig gestellte Fragen

IP/12/1275 Warnmechanismus-Bericht 2013: Beitrag zur makroökonomischen Anpassung in der EU

MEMO/12/912 Zweiter Warnmechanismusbericht zu makroökonomischen Ungleichgewichten in den EU-Mitgliedstaaten

MEMO/12/913 Bericht über den Stand der Binnenmarktintegration (2013) – Fragen und Antworten

MEMO/12/914 Gemeinsamer Beschäftigungsbericht

MEMO/12/915 Jahreswachstumsbericht 2013: Hin zu gerechten und wettbewerbsfähigen Steuersystemen

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