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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. November 2012

Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion soll europäische Debatte anstoßen

Brüssel, 28. November 2012 – Die Europäische Kommission hat heute mit dem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Vision für eine starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und Politik vorgelegt.

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, erklärte zu dem Konzept: „Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden und die sich auf das Leben der Bürger auswirkt. Wir müssen klar und deutlich zeigen, dass die Europäer bereit sind, zusammenzuhalten und entschieden voranzugehen, um die finanzielle, fiskalische, wirtschaftliche und politische Architektur zu stärken, auf die sich die Stabilität des Euro und die Union insgesamt stützt.“

In einer vertieften, echten WWU würden alle wichtigen wirtschafts- und fiskalpolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten einer umfassenden Koordinierung, Zustimmung und Überwachung auf europäischer Ebene unterliegen. Das Konzept zeigt den Weg zu einer vertieften, echten WWU auf, der die schrittweise Ergreifung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen umfasst. Ein Teil der Agenda lässt sich auf der Grundlage der geltenden Verträge erreichen, es sind jedoch auch Vertragsänderungen erforderlich.

  1. Kurzfristig (innerhalb von 6 bis 18 Monaten) soll der Umsetzung der bereits vereinbarten wirtschaftspolitischen Reformen (Sixpack) und den derzeit erörterten Reformen (Twopack) höchste Priorität eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem bis Ende des Jahres eine Einigung über einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken anstreben. Eine wirksame Bankenunion würde nicht nur die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus, sondern nach dessen Annahme auch die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken erfordern. Sobald eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen erreicht worden ist, sollte der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung weiter gestärkt werden. Dazu sollte im EU-Haushalt die Schaffung eines vom mehrjährigen Finanzrahmen getrennten Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen werden, das auf der Basis der Verpflichtungen, die in den zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission getroffenen vertraglichen Vereinbarungen enthalten sind, eine zügige Umsetzung von Strukturreformen unterstützen soll, die für die Mitgliedstaaten und das reibungslose Funktionieren der WWU von entscheidender Bedeutung sind.

  2. Mittelfristig (18 Monate bis 5 Jahre) soll eine weitere Stärkung der gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik – einschließlich in den Bereichen Steuern und Beschäftigung – mit einer verbesserten Fiskalkapazität einhergehen. Eine spezielle Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet mit eigenen Mitteln sollte bei bedeutenden Strukturreformen in unter Druck geratenen großen Volkswirtschaften angemessene Unterstützung bieten. Dies könnte auf der Grundlage des Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit erfolgen, allerdings wären hier neue, spezifische Vertragsgrundlagen hilfreich. Ein Schuldentilgungsfonds, der an strenge Bedingungen geknüpft ist, und Euro-Anleihen könnten ebenfalls in Erwägung gezogen werden, um den Schuldenstand zu senken und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Die Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben für die Fiskalkapazität und andere Instrumente sollten von einer bei der Kommission angesiedelten WWU-Finanzverwaltung übernommen werden.

  3. Langfristig (nach 5 Jahren) sollte es möglich sein, auf der Grundlage einer angemessenen Zusammenführung von Hoheitsrechten sowie von Verantwortung und Solidarität auf EU-Ebene einen autonomen Haushalt für das Euro-Währungsgebiet aufzustellen, der eine Fiskalkapazität für die WWU vorsieht, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schocks zu unterstützen. Ein stärker integrierter wirtschafts- und fiskalpolitischer Rahmen könnte die gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen ermöglichen, was die Funktion der Märkte und die Umsetzung geldpolitischer Maßnahmen verbessern würde. Damit wäre die letzte Stufe der WWU erreicht.

Einige der erforderlichen Maßnahmen können im Rahmen der bestehenden Verträge verabschiedet werden. Andere werden Änderungen der Verträge und neue Befugnisse für die Union erfordern. Hierbei müssen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:

  1. Erstens: Die Vertiefung der WWU sollte auf dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Verträge aufbauen.

  2. Zweitens: Die Integration im Euro-Währungsgebiet muss rascher und intensiver vorangehen als in der EU insgesamt, wobei die Integrität der von den 27 Mitgliedstaaten umgesetzten politischen Projekte, insbesondere des Binnenmarkts, zu wahren ist. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen des Euro-Währungsgebiets – wann immer dies angemessen ist – auch anderen Mitgliedstaaten offenstehen sollten.

  3. Auch wenn die Verträge vorsehen, dass eine Reihe von Bestimmungen nur für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gelten, so ist doch das Euro-Währungsgebiet in seiner jetzigen Zusammensetzung nur vorübergehender Natur, da gemäß den Verträgen bis auf zwei (Dänemark und das Vereinigte Königreich) alle Mitgliedstaaten irgendwann Mitglieder des Gebiets werden sollen.

  4. Eine Vertragsänderung, mit der der EU weitere supranationale Befugnisse übertragen werden, muss von einer stärkeren demokratischen Rechenschaftspflicht begleitet werden. Die Legitimität der EU ließe sich auch durch eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichtshofs stärken.

Nächste Schritte

Das Konzept stellt den Beitrag der Kommission zum Bericht der „vier Präsidenten“ zu den nächsten Schritten auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die endgültige Fassung des Berichts wird vom Präsidenten des Europäischen Rates in Zusammenarbeit mit Präsident Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe erarbeitet und auf der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember erörtert.

Hintergrund

Nachdem die Kommission im Mai 2010 eine Strategie für die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa (MEMO/10/204) vorgelegt hatte, nahm die Debatte über die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung an Fahrt auf. Dies führte schließlich zur Annahme von Legislativvorschlägen für die sogenannten Sixpack-Reformen, die im Dezember 2011 in Kraft traten (MEMO/11/898). Die Kommission leistete außerdem zu verschiedenen Berichten über die WWU in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates einen Beitrag - zum Bericht der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ (Oktober 2010) sowie zum Bericht „Auf dem Weg zu einer stärkeren Wirtschaftsunion“ (Dezember 2011) und zum Zwischenbericht der „vier Präsidenten“ „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ (Oktober 2012).

Weitere Informationen:

Website von Präsident Barroso:

hhttp://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm

MEMO/12/909 Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Häufig gestellte Fragen

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Sarah Collins (+32 22-968076)

Simon O'Connor (+32 229-67359)


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