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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. November 2012

Visumfreies Reisen: Fortschritte trotz verbleibender Hindernisse

In welchem Maße halten sich Länder, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Ermöglichung des visumfreien Reiseverkehrs für EU-Bürger? Die Europäische Kommission hat heute ihren 7. Bericht über die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in Drittländern angenommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr visumfreies Reisen für EU-Bürger auf weitere Länder wie etwa Brasilien ausgedehnt werden konnte. Für Reisen in einige Länder benötigen EU-Bürger jedoch nach wie vor ein Visum, obwohl sie von der Visumpflicht befreit sein sollten.

Im Allgemeinen hat sich der derzeitige „Gegenseitigkeitsmechanismus“ als wirksam erwiesen, wenn ein Drittland, dessen Bürger bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit sind, die Visumpflicht für Bürger der EU-Mitgliedstaaten aufrecht erhält. Die Zahl dieser Fälle fehlender Reziprozität konnte seit Einführung des Mechanismus im Jahre 2005, als nahezu 100 Fälle mit 18 Ländern zu verzeichnen waren, erheblich reduziert werden.

Es liegt jedoch auf der Hand, dass der derzeitige Mechanismus einer Überprüfung bedarf, damit er schneller und wirksamer funktioniert und so mit allen Drittländern, die von der Visumpflicht befreit sind, eine vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit erreicht wird.

Wir müssen sicherstellen, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht vollständig beachtet wird", sagte Cecilia Malmström, die für Inneres zuständige EU-Kommissarin. „Deshalb setzen wir unsere Bemühungen fort, um die verbleibenden Fälle fehlender Reziprozität mit den USA und mit Kanada zu lösen. Wir warten darauf, dass das Europäische Parlament und der Rat einen neuen, stärkeren Gegenseitigkeitsmechanismus verabschieden, der es uns ermöglicht, stärker aufzutreten."

Seit dem letzten Bericht im November 2010 wurden die folgenden Fortschritte erreicht:

  • Aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EU und Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten am 1. Oktober 2012 können nunmehr die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten ohne Visum nach Brasilien reisen.

  • Die japanischen Behörden haben entschieden, die befristete Befreiung rumänischer Staatsangehöriger von der Visumpflicht bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern. Die Kommission hofft, dass Japan nach Durchführung der zwischen Rumänien und Japan vereinbarten spezifischen Maßnahmen die befristete Aufhebung der Visumpflicht in eine unbefristete umwandelt.

  • Mit Brunei wurde für alle Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit erreicht. Die Kommission will bei den Behörden von Brunei Darussalam beantragen, auch die Bürger von Liechtenstein bei Aufenthalten bis zu 90 Tagen von der Visumpflicht zu befreien.

Leider gibt es nach wie vor zwei wichtige Fälle fehlender Gegenseitigkeit: in den USA besteht nach wie vor Visumpflicht für Staatsangehörige Bulgariens, Zyperns, Rumäniens und Polens bzw. in Kanada für Staatsangehörige der Tschechischen Republik, Bulgariens und Rumäniens.

Die USA sind der Auffassung, dass die betreffenden Mitgliedstaaten nach wie vor nicht alle Kriterien für die Befreiung von der Visumpflicht erfüllen, insbesondere nicht die Schwellenwerte für die Ablehnungsquote für Visa und oder die Quote für die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer einhalten. Durch die Wiedereinführung der Visumpflicht für tschechische Staatsangehörige wollte Kanada die Zahl unbegründeter Asylanträge aus der EU verringern.

Einige positive Entwicklungen werden erwartet (ein neuer Entwurf des Programms für visumfreies Reisen in den USA sowie ein neues Asylgesetz in Kanada), bisher wurde allerdings noch keine Lösung gefunden.

Um die Beschränkungen des derzeitigen Mechanismus zu beseitigen, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Mai 2011 die Verabschiedung eines wirksameren Mechanismus (IP/11/629) vorgeschlagen. Die beiden gesetzgebenden Organe haben sich noch nicht auf eine endgültige Form des neuen Mechanismus geeinigt, er dürfte allerdings die EU in die Lage versetzen, größeren Druck auf Drittländer auszuüben, die den Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht beachten.

Hintergrund

Für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Raum sind die Staatsangehörigen bestimmter Drittländer von der Visumpflicht befreit. Die EU verfügt über ein Verzeichnis von Ländern, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen, sowie über ein Verzeichnis der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (siehe Verordnung EG Nr. 539/2001 des Rates).

Es ist daher logisch, dass die EU bei den von der Visumpflicht befreiten Drittländern darauf pocht, auf die Visumpflicht für die Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten zu verzichten. Aus diesen Gründen wurde durch die Verordnung EG Nr. 539/2001 des Rates (geändert durch Verordnung EG Nr. 851/2005 des Rates) ein Gegenseitigkeitsmechanismus auf dem Gebiet der Visumpolitik eingerichtet.

Führt ein von der Visumpflicht befreites Drittland für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Visumpflicht ein, teilen die betroffenen Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Die Kommission ersucht die Behörden des Drittstaates um Wiedereinführung des visumfreien Reiseverkehrs und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht. Ferner kann die Kommission dem Rat Gegenmaßnahmen in Bezug auf das betreffende Land vorschlagen.

Die Kommission hat bereits mehrere allgemeine Berichte über die Umsetzung des Gegenseitigkeitsmechanismus vorgelegt (zuletzt im November 2010 – IP/10/1473).

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström

Kommissionsmitglied Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Die Generaldirektion Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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