Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. November 2012

Europäische Kommission legt neuen Vorschlag für EU-Haushalt 2013 vor

Zehn Tage nach dem erfolglos beendeten Vermittlungsverfahren zum EU-Haushalt für das nächste Jahr legt die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan für 2013 vor. Der neue Vorschlag enthält Elemente, die eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates ermöglichen und berücksichtigt die zwingende Notwendigkeit, eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf 151 Mrd. EUR (gegenüber 150,9 Mrd. EUR im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2013 vom 25. April 2012), während die Mittel für Zahlungen 137,8 Mrd. EUR betragen (ursprünglicher Haushaltsentwurf für 2013: 137,9 Mrd. EUR).

Es sei darauf hingewiesen, dass die Annahme des von der Kommission vorgeschlagenen Berichtigungshaushalts Nr. 6¹ durch den Rat und das Europäische Parlament noch aussteht.

Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt: „Der größte Teil des EU-Haushalts besteht aus Zahlungen oder Erstattungen an Hunderttausende von Empfängern in Europa, etwa Städte und Regionen, Studenten, die medizinische Forschung, NRO und Unternehmen. Zu Beginn des laufenden Finanzierungszeitraums haben die nationalen Regierungen Projekte ausgewählt, die durch die EU kofinanziert werden sollten. Diese Projekte kommen nun zum Abschluss und die EU ist verpflichtet, die betreffenden Zahlungen vorzunehmen. Unser neuer Vorschlag dürfte es dem Rat (d.h. den Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament ermöglichen, bis zum Ende des Jahres eine Einigung über den Haushalt zu erzielen.“

Vergleich des neuen Haushaltsentwurfs 2013 mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 25. April 2012.

Hintergrundinformation

Am 25. April 2012 legte die Kommission ihren Entwurf für den Haushaltsplan für 2013 vor.

Am 25. Juli 2012 nahm der Rat seinen Standpunkt zu diesem Entwurf an, der eine Verringerung des Haushalts vorsah.

Am 19. Oktober 2012 aktualisierte die Kommission ihren Vorschlag durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2013 (BS Nr. 1) und kürzte damit den ursprünglichen Entwurf um 25,1 Mio. EUR, insbesondere bei den Agrarausgaben.

Am 23. Oktober 2012 schloss das Europäische Parlament seine Lesung ab und setzte die meisten der im ursprünglichen Entwurf der Kommission vorgesehenen Mittel wieder ein.

Das 21-tägige Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament, bei dem die Kommission die Rolle des Mittlers übernimmt, führte nicht zu einer Einigung. Im Vertrag von Lissabon (Artikel 314 Absatz 8) ist festgelegt, dass die Kommission in einem solchen Fall einen neuen Vorschlag zu erstellen hat.

Weitere Informationen:

Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/lewandowski/index_de.htm

EU-Finanzplanung und Haushalt: http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm