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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. November 2012

Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Schutz von Unternehmen vor betrügerischen Vermarktungspraktiken

Brüssel, 27. November 2012 – Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von Maßnahmen gegen betrügerische Vermarktungspraktiken, die beispielsweise von Adressbuchfirmen angewendet werden, veröffentlicht. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Unternehmen, Freiberufler und NRO in ganz Europa vor unseriösen Gewerbetreibenden und irreführenden Vermarktungspraktiken zu schützen – wie dem Zusenden von Formularen zwecks scheinbar unentgeltlicher Aktualisierung von Unternehmensdaten in Verzeichnissen, woraufhin den betroffenen Unternehmen jährliche Gebühren in Rechnung gestellt werden. Kleine Unternehmen sind besonders anfällig für Betrüger, die häufig in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sind. Dieser Umstand erschwert die Durchsetzung der Vorschriften. Die Kommission hat daher angekündigt, dass sie die bestehenden Rechtsvorschriften (Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) verstärken wird, um Praktiken wie die Verschleierung der kommerziellen Absicht einer Mitteilung ausdrücklich zu verbieten und gleichzeitig die Durchsetzung der Vorschriften in grenzüberschreitenden Fällen zu intensivieren.

Nur eine stabile europaweite Regelung wird es uns ermöglichen, entschieden gegen Betrügereien vorzugehen, die auf Unternehmen abzielen, und dafür zu sorgen, dass die Täter sich nicht hinter Staatsgrenzen verschanzen können. Aus diesem Grund stellen wir heute diesen umfassenden Plan vor“, erklärte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Reding. „Wir müssen betrügerischen Adressbuchfirmen, gefälschten Rechnungen und ähnlichen Betrügereien Einhalt gebieten. Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft; sie können es sich wirklich nicht leisten, Geld an Betrüger zu verlieren. Wir sind entschlossen, den Geschäftsverkehr in Europa sicherer zu machen.“

Täglich fallen in der EU ansässige Unternehmen, Freiberufler und zivilgesellschaftliche Organisationen betrügerischen Vermarktungspraktiken zum Opfer. Diese reichen von falschen oder irreführenden Informationen über angebotene Dienstleistungen bis hin zur Zusendung von als Rechnung getarnten Angeboten oder von irreführenden Formularen, verbunden mit der Aufforderung zur Aktualisierung von Unternehmensverzeichnissen. Die Zahlen offenbaren einen neuen Trend, der sich auf Unternehmen weltweit auswirken kann. Mit der Ausbreitung von Massenvermarktungstechniken können die bekanntesten betrügerischen Adressbuchfirmen nachweislich bis zu 6 Millionen Formulare pro Jahr verschicken. Der aus betrügerischen Adressbuchpraktiken resultierende finanzielle Schaden wird für jedes einzelne Unternehmen auf 1000 bis 5000 EUR pro Jahr geschätzt. Die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa machen 99 % der Unternehmen in der EU aus und haben zwischen 2002 und 2010 85 % aller neuen Arbeitsplätze in der EU geschaffen. Sie sind Triebfedern für wirtschaftliches Wachstum, und als solche sollten ihre Rechte geschützt werden.

Die Kommission hat heute eine Strategie (eine Mitteilung) veröffentlicht, die einen Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Unternehmen umfasst:

1. Überarbeitung und damit Verstärkung der Vorschriften über das Verbot bestimmter Praktiken

  1. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen und sicherzustellen, dass es keine Gesetzeslücken gibt, werden eindeutig irreführende Praktiken wie beispielsweise die Praktiken von Adressbuchfirmen ausdrücklich verboten. Damit wissen Gewerbetreibende sofort, dass solche Praktiken unter die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung fallen und somit rechtswidrig sind.

  2. Um sicherzustellen, dass sich jeder an die Regeln hält, sieht die Kommission verschärfte Sanktionen für Verstöße vor. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Gesetze wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vorsehen.

2. Verstärkte Durchsetzung der Vorschriften gegen irreführende Vermarktungspraktiken in grenzüberschreitenden Fällen:

  1. Jeder Mitgliedstaat hat eine Durchsetzungsbehörde zu benennen, die mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, um sicherzustellen, dass die Vorschriften auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen befolgt werden. Dies ist derzeit nicht in allen EU-Ländern der Fall.

  2. Die Kommission wird ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden einführen. Dank dieses Netzes von Durchsetzungsbehörden werden die zuständigen Stellen wie Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzbehörden Informationen austauschen, voneinander grenzüberschreitende Unterstützung anfordern und irreführende Praktiken mit Auswirkungen auf Unternehmen unterbinden können.

Zur Überarbeitung der derzeitigen Vorschriften plant die Kommission, nach einer gründlichen Folgenabschätzung im Lauf des Jahres 2013 einen Vorschlag vorzulegen.

Den Maßnahmen der Kommission liegen eine Erhebung des Europäischen Parlaments und eine öffentliche Konsultation (siehe IP/11/1224) zugrunde, in denen Unternehmen aller Größen und aller Branchen nachdrücklich einen verstärkten Schutz auf EU-Ebene vor irreführenden, speziell auf Unternehmen abzielenden Vermarktungspraktiken gefordert haben. 84 % der Befragten unterstützten EU-weite Rechtsvorschriften gegen die schädlichsten Geschäftspraktiken für Unternehmen.

Hintergrund

Die EU-Rechtsvorschriften über irreführende und vergleichende Werbung (Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006) legen EU-weite gesetzliche Mindeststandards für den Schutz von Unternehmen vor irreführenden Vermarktungspraktiken fest. Sie stellen auch sicher, dass vergleichende Werbung „Gleiches mit Gleichem” vergleicht, Warenzeichen anderer Unternehmen nicht verunglimpft und nicht zu Verwirrung unter den Gewerbetreibenden führt.

Es gibt verschiedene irreführende Vermarktungspraktiken, die von unseriösen Gewerbetreibenden in großem Maßstab angewendet werden. Den häufigsten betrügerischen Machenschaften liegt gewöhnlich das gleiche Schema zugrunde: Ein unseriöser Gewerbetreibender erwirkt durch Täuschung eines Opfers dessen Zustimmung, und es kommt unter missbräuchlichen Vertragsbedingungen, die einen außerordentlich hohen Preis bei nur geringer oder gar keiner Gegenleistung enthalten, zu einem angeblichen Vertragsschluss. Anschließend setzt der irreführende Gewerbetreibende alle erdenklichen Mittel ein, um die Zahlung zu erzwingen.

Einer weit verbreiteten Praxis zufolge senden betrügerische Adressbuchfirmen Wirtschaftsteilnehmern (beispielsweise Ladenbesitzern, Architekten oder Ärzten) Formulare zu, verbunden mit der Aufforderung, ihre Angaben scheinbar unentgeltlich zu aktualisieren. Sobald die Opfer unterschrieben haben, wird ihnen mitgeteilt, dass sie einen Vertrag unterzeichnet haben und ihnen eine erhebliche jährliche Gebühr in Rechnung gestellt wird. Laut einer EU-weiten Umfrage liegen 13 000 Beschwerden über Adressbuchbetrügereien vor, doch dürfte dies nur die Spitze des Eisbergs sein. In diesem Zusammenhang gestaltet sich die wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften derzeit schwierig, wenn Opfer und Täter aus zwei verschiedenen EU-Ländern kommen.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls mehrfach auf die Bedeutung dieses Themas hingewiesen. Das Problem betrügerischer Adressbuchfirmen bildete die Grundlage zweier Entschließungen des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2008 sowie vom 9. Juni 2011.

Weitere Informationen

Mitteilung „Schutz von Unternehmen vor irreführenden Vermarktungspraktiken und Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung“

http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/communication_misleading_practices_protection_de.pdf

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/consumer-marketing/opinion/111021_en.htm

EU-Vorschriften über irreführende und vergleichende Werbung

http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/unfair-trade/false-advertising/index_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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