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Europäische Kommission

pressemitteilung

Brüssel, den 23. November 2012

Zweiter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Schengen-Raums

Im Schengen-Raum können mehr als 400 Millionen EU-Bürger aus 26 europäischen Ländern und eine wachsende Anzahl von Bürgern aus Drittstaaten reisen, ohne an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Heute hat die Kommission ihren zweiten „Check-up“-Bericht angenommen, eine halbjährliche Übersicht über das Funktionieren des Schengen-Raums.

Um sicherzustellen, dass alle Schengen-Teilnehmerstaaten1 die gemeinsamen Regeln einheitlich auslegen und durchführen, wird das Funktionieren des Schengen-Raums in dem Bericht genau beschrieben.

Der freie Personenverkehr im Schengen-Raum zählt zu den größten Errungenschaften Europas. Die Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen erfordert kontinuierliche Anstrengungen und das Engagement all seiner Mitglieder. Des Weiteren sind gegenseitiges Vertrauen, ein angemessener europäischer Rahmen, transparente Debatten und Zusammenarbeit unerlässlich. Um den Schengen-Raum zu stärken, müssen wir die Evaluierung und Überwachung verbessern. Ich bitte daher den Rat und das Europäische Parlament, die laufenden Verhandlungen über die Schengen-Vorschläge voranzubringen", sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström.

In dem zweiten Bericht über den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Oktober 2012 wird insbesondere folgendes bewertet:

Die Situation an den Schengen-Außengrenzen und im Schengen-Raum

Zwischen April und Juni 2012 wurden etwa 23 000 irreguläre Grenzübertritte registriert; das entspricht einem Rückgang von 44 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, inmitten des Arabischen Frühlings. Allerdings sind die Grenzübertritte an der türkisch-griechischen Landgrenze um 29 % angestiegen. 56 % aller Grenzübertritte wurden in diesem Grenzabschnitt aufgedeckt, der nach wie vor eine zentrale Einreisestelle für irreguläre Migranten in die EU ist. Nachdem im August 2011 etwa 1 800 Grenzschutzbeamte an diesem Grenzabschnitt eingesetzt worden waren (Operation Shield), wurden die Kontrollen dort deutlich verschärft, und die griechischen Behörden berichteten von einem starken Rückgang der irregulären Grenzübertritte im Evros-Gebiet.

Ferner wurden Anstrengungen unternommen, um den Informationsfluss zu Migrationsströmen im Schengen-Raum zu verbessern. Die Kommission wird weiter Möglichkeiten ausloten, wie die Erhebung und Analyse von Daten zu irregulären Migrationsströmen verbessert werden kann.

Die Anwendung der Schengenregeln

Während des sechsmonatigen Berichtszeitraums haben zwei Länder die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt: Spanien: zwischen dem 28. April und dem 4. Mai 2012 anlässlich des Treffens der Europäischen Zentralbank in Barcelona vom 2. – 4. Mai 2012 (669 385 Personen wurden an der Landgrenze zwischen Spanien und Frankreich sowie an den Flughäfen von Barcelona und Gerona kontrolliert; 68 Personen wurde die Einreise verweigert) und Polen: zwischen dem 4. Juni und dem 1. Juli anlässlich der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 (28 980 Personen wurden an den polnischen Binnengrenzen kontrolliert; 22 Personen wurde die Einreise verweigert, 15 Personen wurden in Gewahrsam genommen).

In einigen Teilnehmerstaaten wurde die ordnungsgemäße Anwendung der Schengenregeln (über den Schengen-Evaluierungsmechanismus) im Rahmen von Kontrollen vor Ort überprüft. Diese betrafen: Seegrenzen (in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen und Slowenien), die polizeiliche Zusammenarbeit (in Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Polen), Luftgrenzen (in Estland, Lettland und Litauen), den Datenschutz (in Estland, Lettland, Litauen, Malta und Slowenien), SIS/Sirene (in Dänemark, Island und Norwegen) sowie die Visaerteilung (in Lettland und Litauen). Die durchgeführten Evaluierungen haben keine derart flagranten Mängel zu Tage gefördert, dass ein sofortiges Handeln der Kommission erforderlich gewesen wäre.

Verfahren für Visaerteilung

Am 10. Mai 2012 wurde das Visa-Informationssystem (VIS) in der zweiten Region, dem Nahen Osten (Israel, Jordanien, Libanon und Syrien), erfolgreich eingeführt. Am 2. Oktober 2012 nahm das VIS seinen Betrieb in der dritten Region, der Golfregion, auf (Afghanistan, Bahrain, Iran, Irak, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Jemen). Das VIS funktioniert gut: Bis zum 4. November 2012 wurden 1 800 000 Visumanträge bearbeitet, 1 500 000 Visa erteilt und etwa 220 000 Visumanträge abgelehnt.

Hintergrund

Im September 2011 legte die Kommission Vorschläge zur Stärkung der Effizienz und Legitimität des Schengen-Systems vor (IP/11/1036) und MEMO/11/606). In ihrer Mitteilung „Wahrung des Schengen-Systems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“ gab die Kommission bekannt, dass sie den EU-Organen zweimal jährlich eine Übersicht über das Funktionieren von Schengen unterbreiten wolle.

Diese halbjährlichen Berichte bilden die Grundlage für eine Debatte im Europäischen Parlament und im Rat und tragen zur Stärkung der politischen Steuerung und der Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Ländern bei. Der erste Bericht der Kommission wurde im Mai dieses Jahres angenommen (IP/12/481). Er wurde am 7. Juni 2012 im Rat und am 4. Juli 2012 im Parlament erörtert.

Über die zwei Legislativvorschläge, die im September 2011 vorgelegt wurden, wird noch verhandelt. Die Kommission ist optimistisch, dass ein zufriedenstellender Kompromiss zwischen den Gesetzgebern erzielt werden kann.

Vorgesehen ist ein strengeres EU-gestütztes Evaluierungs- und Überwachungssystem, das die korrekte Anwendung der Schengenregeln gewährleisten soll, sowie ein strukturierteres europäisches Verfahren, um im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in wirklich außergewöhnlichen Situationen ermöglichen zu können.

Nützliche Links

Website und Twitter von Cecilia Malmström

GD Inneres auf ihrer Website und über Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

1 :

26 Länder, d.h. alle EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern, und die Nicht-EU-Länder Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.


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