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European Commission

Press release

Brussels, 23 November 2012

Klimaschutz: Doha-Konferenz muss Grundlage schaffen für internationales Klimaübereinkommen im Jahr 2015

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die folgende Woche in Doha (Katar) stattfindet, hat die schwierige Aufgabe, das im letzten Jahr beschlossene Übereinkommen zur Verbesserung globaler Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Europäische Union wünscht ein Ergebnis, bei dem bei allen Punkten des in Durban vereinbarten Maßnahmenpakets Fortschritte erzielt werden und der Weg für ein neues globales Klimaübereinkommen bis zum Jahr 2015 bereitet wird. Zudem bat die EU Katar, das den Vorsitz führt, Diskussionen auf Ministerebene einzuleiten, um konkrete Maßnahmen zur weiteren Senkung der weltweiten Emissionen vor dem Jahr 2020 zu beschließen. Die EU steht entschlossen zu dem Beitrag, den sie zu der in Durban erzielten Übereinkunft leisten wird und zu ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung an der zweiten Phase des Kyoto‑Protokolls.

Die EU ist der weltweit größte Geber für öffentliche Entwicklungshilfe und Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern. In Doha will die EU zeigen, dass sie auf dem Weg ist, die von ihr für den Zeitraum von 2010–2012 zugesagte „Schnellstart“‑Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 7,2 Mrd. EUR in voller Höhe zu zahlen. Des Weiteren will die Europäische Union mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern erörtern, wie sich 2013–2014 wesentliche Finanzströme im Rahmen der Klimaschutzfinanzierung der EU aufrechterhalten lassen. Darüber hinaus wird die EU bekräftigen, dass sie weiterhin fest entschlossen ist, ihren Anteil an den 100 Mrd. US‑Dollar pro Jahr für den Klimaschutz zu übernehmen, zu dessen Finanzierung sich die Industrieländer bis zum Jahr 2020 verpflichtet haben, um die Entwicklungsländer bei der Senkung ihrer Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte hierzu: „In Doha muss an den Durchbruch angeknüpft werden, den wir in Durban erzielt haben und es müssen Fortschritte bei der Vorbereitung des rechtsverbindlichen globalen Klimaübereinkommens für 2015 gemacht werden. Genauso wichtig wird es sein, sich auf weitere Maßnahmen zur Senkung der Emissionen zu einigen, um den Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C zu begrenzen. Die EU steht weiterhin zu ihrer Verpflichtung, an einer zweiten Phase des Kyoto‑Protokolls mitzuwirken und Entwicklungsländer mit umfangreichen Finanzhilfen bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Die Doha‑Konferenz findet vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts der Weltbank und des UNEP-Berichts über die Emissionslücke („Emissions Gap Report“) statt, die deutlich machen, dass die Welt kostbare Zeit verliert.“

Der zyprische Minister für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt Sofoclis Aletraris, dessen Land derzeit den Vorsitz des Rats der Europäischen Union führt, sagte: „Der EU ist völlig bewusst, wie wichtig es ist, gefährdeten Entwicklungsländern zu helfen, durch Anpassung dem Klimawandel widerstehen zu können. Wir möchten mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern konkrete Ideen erörtern, was gegen klimabedingte Verluste sowie gegen Beeinträchtigungen der Volkswirtschaften und Lebensgrundlagen getan werden kann. Wir sehen dem Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe zur langfristigen Zusammenarbeit in Form von greifbaren Ergebnissen und der Ermittlung geeigneter Foren zur Diskussion noch offen stehender Fragen mit Interesse entgegen.“

Die Doha-Konferenz findet vom 26. November bis 7. Dezember statt.

Kyoto-Protokoll

Die EU ist fest entschlossen, im Rahmen des Übergangs zu einem neuen globalen Klimaübereinkommen an einer zweiten Phase des Kyoto-Prokolls mitzuwirken. In Doha muss eine ratifizierbare Änderung des Protokolls angenommen werden, damit am 1. Januar 2013 der zweite Verpflichtungszeitraum anlaufen kann. Dies erfordert, dass eine Einigung über eine Reihe noch offener Fragen erzielt wird. Hierzu zählen die Länge des zweiten Verpflichtungszeitraums (die EU fordert eine Laufzeit bis 2020), die Übertragung überschüssiger Emissionsguthaben (AAU) des ersten Verpflichtungszeitraums auf den nächsten sowie Regelungen, die eine sofortige Anwendung der Änderung ab 1. Januar 2013 gewährleisten.

Klimaschutzfinanzierung für Entwicklungsländer

Vorläufige Zahlen zeigen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten trotz der Wirtschaftskrise bereits 7,14 Mrd. EUR ihrer zugesagten „Schnellstart“-Finanzierung geleistet haben. Es wird erwartet, dass der Rest bis zum Ende des Jahres folgt. Am 13. November erklärten die Finanzminister der EU erneut, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auch nach 2012 unterstützen werden. Die EU ist weiterhin fest entschlossen, im Rahmen substanzieller Minderungsmaßnahmen und der transparenten Umsetzung durch die Entwicklungsländer bis 2020 das Gesamtziel von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen.

Durban-Plattform für verstärktes Handeln

Die Doha-Konferenz bietet den Ministern die erste Gelegenheit, die Arbeit im Rahmen der beiden Aufgabenbereiche der Durban-Plattform zu diskutieren und zu planen.

Die Aufnahme der Tätigkeiten zur Erarbeitung eines neuen Klimaübereinkommens für alle Länder ist Teil eines dieser Bereiche. Das Übereinkommen soll bis 2015 angenommen werden und 2020 in Kraft treten. Die EU setzt sich für eine ehrgeizige und rechtsverbindliche Übereinkunft ein.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, weitere Maßnahmen zu ermitteln, mit denen sich die weltweiten Emissionen bis zum Jahr 2020 verringern lassen, um das vereinbarte Ziel zu erreichen, den weltweiten Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die EU wünscht, dass Länder, die bisher ihre Emissionen noch nicht gesenkt oder die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten zugesagt haben, dies bis 2020 tun. Zudem sollen in Doha Fortschritte bezüglich der ergänzenden internationalen Kooperationsinitiativen und Partnerschaften gemacht werden, die durch Aktionen in folgenden Bereichen zur weiteren Senkung der Emissionen beitragen können: Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Subventionen für fossile Brennstoffe, Entwaldung und Waldschädigung sowie kurzlebige Klimaschadstoffe und fluorierte Gase. Für fluorierte Gase hat die EU erst kürzlich eine Verschärfung der EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen (siehe IP/12/1180).

Arbeitsgruppe über langfristige gemeinsame Maßnahmen

Die EU erwartet, dass diese Arbeitsgruppe weitere Ergebnisse vorlegt, unter anderem im Bezug auf die Modalitäten des vor einem Jahr beschlossenen neuen Marktmechanismus, bevor sie ihre am Ende der Doha-Konferenz einstellt. Die Diskussion noch offen stehender Fragen kann in anderen bereits bestehenden Foren fortgeführt werden.

EU-Pressebriefings in Doha

Die EU-Delegation wird regelmäßige Pressebriefings abhalten, die per Webstreaming auf http://www.unfccc.int live übertragen oder später dort abgerufen werden können.

Die genauen Termine der Briefings sind abrufbar unter http://unfccc.int/files/meetings/doha_nov_2012/application/pdf/pc_schedule_parties-un-igo.pdf.

Weitere Informationen siehe:

Webseite der GD Klimapolitik zur Doha-Konferenz: http://ec.europa.eu/clima/events/0062/index_en.htm.

Siehe auch MEMO/12/888.

Contacts :

Stephanie Rhomberg (+32 2 298 72 78)

Isaac Valero Ladron (+32 2 296 49 71)


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