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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 23. November 2012

2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger: Es geht um Europa, und es geht um Sie. Beteiligen Sie sich an der Debatte!

2013 ist offiziell zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt worden. 20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft wird der Fokus dieses Jahres auf den Errungenschaften für die Bürger und ihren Erwartungen für die Zukunft liegen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats zum Vorschlag der Europäischen Kommission wurde heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im Laufe des Europäischen Jahres werden Veranstaltungen durchgeführt, auf denen den Bürgern erklärt wird, wie sie ihre EU-Rechte unmittelbar nutzen können und welche Maßnahmen und Programme existieren. Ferner soll mit den Bürgern EU-weit diskutiert werden, wie die Europäische Union in der Zukunft aussehen sollte und welche Reformen ihrer Ansicht nach erforderlich sind, um Verbesserungen in ihrem Alltag zu bewirken.

„Nach 20 Jahren Unionsbürgerschaft haben wir viel erreicht. Es ist an der Zeit, dass wir darüber nachdenken, wo wir stehen und was wir uns von der Zukunft erwarten“, so Viviane Reding, Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerschaft. „Die Menschen erwarten konkrete Ergebnisse von Europa. Und wir können bereits einiges vorzeigen: niedrigere Roaming-Gebühren, mehr Rechte für Verbrechensopfer und Erleichterungen beim Online-Einkauf. Wir wollen die Rechte unserer Bürger weiter stärken und widmen ihnen deshalb ein volles Jahr: Denn sie sind das Herz des europäischen Projekts. Das Europäische Jahr bietet uns Gelegenheit, die Bürger anzuhören und zu erfahren, was sie sich wünschen und wie wir zusammen die Europäische Union der Zukunft gestalten können."

Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger fällt mit dem 20-jährigen Bestehen der im Rahmen des Maastrichter Vertrags vom 1. November 1993 eingeführten Unionsbürgerschaft zusammen. Im Jahr 2013 wird die Kommission auch ihren nächsten Bericht über die Unionsbürgerschaft (siehe Bericht von 2010: IP/10/1390) annehmen. Dieser wird weitere gezielte EU-Initiativen zum Abbau der verbleibenden Hindernisse enthalten, aufgrund derer die Bürger ihre Rechte nicht in vollem Umfang ausüben können. Ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ist dies genau der richtige Augenblick für eine breite Zukunftsdebatte.

Um den Boden für das Europäische Jahr zu bereiten, führte die Kommission zwischen dem 9. Mai und dem 9. September eine breite Konsultation der Öffentlichkeit durch, bei der sie die Bürger befragte, mit welchen Problemen sie bei der Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger konfrontiert waren bzw. sind (siehe IP/12/461). Die eingegangenen Anregungen und Beiträge werden derzeit analysiert. Anschließend werden sie in den Bericht über die Unionsbürgerschaft einfließen, der am 9. Mai 2013 veröffentlicht wird.

Im Rahmen des Europäischen Jahres haben Politiker begonnen, mit den Bürgern direkt über die Zukunft Europas zu debattieren. Im Laufe des Jahres 2013 werden Debatten dieser Art, an denen jede Bürgerin und jeder Bürger teilnehmen kann, überall in der Union geführt werden: http://ec.europa.eu/european-debate/interactive_map/germany/index_de.htm. Die ersten Debatten haben bereits in Spanien, Österreich und Deutschland stattgefunden, zahlreiche weitere werden folgen.

Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird am 10. Januar 2013, zeitgleich mit dem Beginn des irischen Ratsvorsitzes, im Rahmen eines Bürgerforums in Dublin offiziell eingeläutet werden.

Hintergrund

Die heutige Veröffentlichung des Beschlusses über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) im EU-Amtsblatt erfolgt im Anschluss an die Annahme eines Vorschlags der Kommission vom August 2011 (siehe IP/11/959) durch das Europäische Parlament und den Rat.

In dem Beschluss sind Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR für das Europäische Jahr vorgesehen. Die endgültige Höhe des Budgets für das Europäische Jahr hängt von den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2013 ab.

Im Rahmen der Kommunikationskampagne zum Europäischen Jahr werden die vorhandenen Instrumente und Materialien (Websites, Webportale, Videos, Broschüren, Events usw.) optimal eingesetzt werden. Mit ihnen soll auf die vorhandenen mehrsprachigen Informations- und Partizipationsinstrumente (u.a. Europe Direct, Ihr Europa, SOLVIT, Interaktive Politikgestaltung, die europäische Bürgerinitiative, Petitionen), mit denen auf die Belange der Bürger eingegangen und konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag bewirkt werden können, aufmerksam gemacht und deren Verwendung gefördert werden. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission mit den anderen EU-Organen, den Behörden der Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) und zivilgesellschaftlichen Organisationen eng zusammen.

Um mit der Kommission im Rahmen des Europäischen Jahres zusammenzuarbeiten, hat sich eigens ein EU-weites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen gebildet. Dieses Bündnis (im Englischen: EYCA http://ey2013-alliance.eu/) ist ein wichtiger strategischer Partner, der die Zivilgesellschaft vertritt.

Weitere Informationen

Beteiligen Sie sich an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union:

http://ec.europa.eu/european-debate/interactive_map/germany/index_de.htm

Website von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Website zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger:

http://ec.europa.eu/citizenship/european-year-of-citizens-2013/index_de.htm

Offizieller Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013):

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:325:0001:0008:EN:PDF

Ihr Europa – Rat und Hilfe für Angehörige eines EU-Landes und ihre Familien

http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (enthält den Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger):

http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/com_2010_603_de.pdf

Contacts :

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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