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Staatliche Beihilfen: Kommission billigt Ausgleichsleistungen in Höhe von 1,56 Mrd. EUR für öffentliche Dienstleistungen von Poste Italiane zwischen 2009 und 2011

European Commission - IP/12/1250   21/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission billigt Ausgleichsleistungen in Höhe von 1,56 Mrd. EUR für öffentliche Dienstleistungen von Poste Italiane zwischen 2009 und 2011

Die Europäische Kommission hat zwei Ausgleichszahlungen an Poste Italiane für zwei in den Jahren 2009-2011 erbrachte öffentliche Dienstleistungen nach den EU‑Beihilfevorschriften genehmigt. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichzahlung in Höhe von 1,1 Mrd. EUR für den Postuniversaldienst sowie um eine weitere Zahlung von 458 Mio. EUR zum Ausgleich für ermäßigte Posttarife für Verlage, gemeinnützige Organisationen und Kandidaten bei Wahlen. Die Maßnahmen standen im Einklang mit den EU-Vorschriften über Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere weil Poste Italiane keinen überhöhten Ausgleich für diese Dienstleistungen erhalten hat und es somit nicht zu einer Quersubventionierung kommerzieller Geschäftsbereiche des Unternehmens kam.

Poste Italiane ist mit 146 014 Beschäftigten, 14 005 Postfilialen und einem Umsatz von 9,6 Mrd. EUR im Jahr 2010 der größte Postdienstleister in Italien. Neben den Kernpostdiensten bietet Poste Italiane auch integrierte Produkte sowie Kommunikations-, Logistik- und Finanzdienstleistungen in ganz Italien an.

Im Juni 2012 meldete Italien bei der Kommission an Poste Italiane geleistete Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,1 Mrd. EUR für die Sicherstellung des Postuniversaldienstes zwischen 2009-2011 in Italien an. Die italienische Regierung teilte der Kommission ferner mit, dass an Poste Italiane weitere 458 Mio. EUR zum Ausgleich für ermäßigte Tarife gezahlt wurden, die das Unternehmen Verlagen, gemeinnützigen Organisationen und Kandidaten bei Wahlen gewährte.

Da beide Maßnahmen nicht vor ihrer Inkraftsetzung bei der Kommission angemeldet wurden, handelt es sich um unrechtmäßige staatliche Beihilfen im Sinne des EU‑Beihilfenrechts. Die Kommission prüfte die Maßnahmen nach dem im Dezember 2011 angenommenen Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) (siehe IP/11/1571) und kam zu dem Ergebnis, dass sie mit den Vorschriften im Einklang standen, die auf unrechtmäßige staatliche Beihilfen angewandt werden, die vor Inkrafttreten des Rahmens gewährt wurden. Insbesondere kam es nicht zu einer Überkompensation von Poste Italiane für die Erbringung der beiden öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass beide Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar waren.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33989 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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