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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. November 2012

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Griechenland auf, den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Software-Dienste zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Griechenland Klage zu erheben, da bei der Beschaffung eines Informationssystems für die Sozialversicherungsanstalt (IKA) die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen nicht uneingeschränkt eingehalten wurden. Insbesondere hat Griechenland seine im Rahmen der Richtlinie 2004/18/EG im Februar 2012 eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt, das Verfahren zur Vergabe des genannten Auftrags ohne die rechtswidrigen Bestimmungen der ursprünglichen Ausschreibung erneut einzuleiten.

Die einschlägigen EU-Vorschriften sollen einen fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleisten und damit sowohl den europäischen Unternehmen Chancen bieten als auch den maximalen Nutzen öffentlicher Ausgaben sicherstellen. Werden diese Vorschriften missachtet, droht nicht nur ein Verlust an Wettbewerb, sondern auch der ineffiziente Einsatz öffentlicher Mittel. Die Kommission hat Griechenland im Oktober 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der das Land zur Einhaltung der EU-Vorschriften aufgefordert wird (siehe IP/11/1263). Da die letzte Antwort der griechischen Behörden nicht zufriedenstellend war, hat die Kommission beschlossen, den Fall an den Gerichtshof zu verweisen.

In ihrer ursprünglichen Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission von Oktober 2011 hatten die griechischen Behörden zugesagt, ein neues Vergabeverfahren ohne die genannten rechtswidrigen Bestimmungen einzuleiten. Die neue Ausschreibung blieb jedoch aus; vielmehr teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, sie hätten beschlossen, den bestehenden Vertrag zu verlängern.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

Weitere Informationen finden sich in MEMO/12/876 (Entscheidungen über Vertragsverletzungen in diesem Monat) und MEMO/12/12 (Vertragsverletzungen im Allgemeinen).

Kontakt:

Stefaan De Rynck (+32 229-63421)

Carmel Dunne (+32 229-98894)

Audrey Augier (+32 229-71607)


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