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E-Geld: Kommission beantragt beim Gerichtshof Zwangsgelder gegen Belgien wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften

European Commission - IP/12/1248   21/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. November 2012

E-Geld: Kommission beantragt beim Gerichtshof Zwangsgelder gegen Belgien wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien einzureichen, weil es die Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten nicht umgesetzt hat. Außerdem hat sie beim Gerichtshof tägliche Zwangsgelder gegen Belgien beantragt, die bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zu zahlen wären.

Die Richtlinie 2009/110/EG wurde im September 2009 verabschiedet und war bis zum 30. April 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die meisten Mitgliedstaaten haben Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen. Belgien hat der Kommission bisher jedoch noch keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Im April übersandte die Kommission Belgien daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme (siehe IP/12/418).

Wenn die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird, kommen Unternehmen nicht in den Genuss eines klaren Rechtsrahmens, der den Binnenmarkt stärken soll und gleichzeitig eine angemessene Beaufsichtigung gewährleistet.

Die Kommission schlägt eine Geldstrafe von 59 212.80 EUR pro Tag vor, und zwar ab dem Tag des Urteils des Gerichtshofes bis zu dem Tag, an dem Belgien der Kommission mitteilt, dass es die Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

Diese finanziellen Sanktionen werden von der Kommission auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon vorgeschlagen und tragen der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung sowie der Größe des Mitgliedstaates Rechnung. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung der Zwangsgelder trifft der Gerichtshof.

Hintergrund

Die Richtlinie 2009/110/EG soll:

  • den Weg für neue, innovative und sichere E-Geld-Dienstleistungen ebnen,

  • neuen Unternehmen Zugang zum Markt verschaffen sowie

  • einen echten und wirksamen Wettbewerb unter den Marktteilnehmern fördern.

Davon sollen Verbraucher, Unternehmen und die europäische Wirtschaft insgesamt profitieren.

Das Hauptziel der Richtlinie besteht darin, die EU-Vorschriften über elektronisches Geld zu modernisieren und insbesondere die Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten an die im Rahmen der Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) geltenden Aufsichtsregelungen für Zahlungsinstitute anzupassen.

Elektronisches Geld ist ein digitales Äquivalent zu Bargeld, das auf einem elektronischen Gerät oder räumlich entfernt auf einem Server gespeichert ist. Ein weit verbreitetes E‑Geld-Zahlungsmittel ist die „elektronische Geldbörse“ in Form einer Zahlungskarte oder einer anderen Chipkarte, die der Nutzer mit einer relativ geringen Menge an E-Geld auflädt, um damit Kleinbeträge zu begleichen. E-Geld kann aber auch in Mobiltelefonen (mit denen auch bezahlt werden kann) und auf Online-Zahlungskonten gespeichert werden.

Weitere Informationen:

E-Geld:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/emoney/index_de.htm

Stand der Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG in den einzelnen Mitgliedstaaten:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72001L0095:DE:NOT.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu den Vertragsverletzungsentscheidungen in diesem Monat: MEMO/12/876, zu den Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12

Ansprechpartner:

Stefaan De Rynck (+32 229-63421)

Carmel Dunne (+32 229-98894)

Audrey Augier (+32 229-71607)


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