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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. November 2012

Biometrische Pässe: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien ein

Seit mehr als drei Jahren sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, biometrische Pässe mit Fingerabdrücken auszustellen. Belgien ist dieser Verpflichtung jedoch noch immer nicht nachgekommen. Daher hat die Kommission heute beim Gerichtshof der EU Klage erhoben, damit die Einführung von mit diesem Sicherheitsmerkmal ausgestatteten biometrischen Pässen beschleunigt wird.

Sichere, zuverlässige Reisedokumente für EU-Bürger gehören zu den Grundfesten des Schengen-Raums, dem gemeinsamen europäischen Raum für ungehindertes und sicheres Reisen. Wenn wir in der gesamten EU den gleichen Schutz vor Missbrauch gewährleisten wollen, ist es unerlässlich, dass alle Länder Pässe ausstellen, die den geltenden Bestimmungen entsprechen.

Die Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale und die Verwendung biometrischer Identifikatoren ist ein wichtiger Schritt zu sicheren Reisedokumenten und zum Schutz der EU-Bürger vor Fälschung und Betrug. Nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2252/2004 müssen die Mitgliedstaaten schon seit dem 28. August 2006 Pässe mit einem Chip ausstellen, der ein digitales Gesichtsbild und ab 28. Juni 2009 darüber hinaus auch die Fingerabdrücke des Passinhabers enthält.

Von allen EU-Mitgliedstaaten, für die diese Verordnung gilt, ist Belgien das einzige Land, das derzeit nicht generell biometrische Pässe mit Fingerabdrücken ausstellt.

Nachdem die Kommission am 30. September 2011 Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hatte (erster Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens), teilte die belgische Regierung mit, in welchem Zeitraum sie ihre Behörden mit den für die Ausstellung von Pässen mit Fingerabdrücken erforderlichen Geräten ausstatten werde.

Obgleich bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden, ist die Einführung biometrischer Pässe mit den Fingerabdrücken des Inhabers nicht vor Herbst 2013 geplant.

Daher hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien fortzusetzen und beim Gerichtshof Klage zu erheben, weil Belgien nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem EU-Recht nachzukommen (Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Hintergrund

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten werden die Sicherheitsmerkmale, darunter auch die biometrischen Identifikatoren, harmonisiert.

Die Verordnung gilt in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland und dem Vereinigten Königreich sowie in den assoziierten Schengen-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein).

Nützliche Links

Allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/12

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von November: MEMO/12/876

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

GD Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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