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Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt staatliche Maßnahmen für slowenische Fluggesellschaft Adria Airways unter die Lupe

European Commission - IP/12/1246   20/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt staatliche Maßnahmen für slowenische Fluggesellschaft Adria Airways unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob eine Reihe öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der slowenischen Fluggesellschaft Adria Airways mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zu den Maßnahmen zählen vier Kapitalzuführungen aus den Jahren 2007 bis 2011 im Gesamtumfang von 85,5 Mio. EUR. Die Kommission hat Zweifel daran, dass die Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden. Durch die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens erhalten Dritte die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Das mehrheitlich im Staatseigentum stehende Unternehmen befindet sich seit einigen Jahren in finanziellen Schwierigkeiten und verzeichnet zumindest seit 2008 ein negatives Nettoergebnis. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, beschloss Adria Airways im September 2011 eine Finanz- und Unternehmensumstrukturierung.

Die Kommission hat mehrere öffentliche Maßnahmen zugunsten von Adria Airways identifiziert.

In den Jahren 2007, 2009, 2010 und 2011 wurden vier Kapitalzuführungen im Gesamtumfang von 85,5 Mio. EUR durchgeführt. Die Kapitalerhöhungen wurden entweder direkt von der Republik Slowenien oder über die staatseigene Holdinggesellschaft Posebna družba za podjetniško svetovanje d.d. (PDP) bzw. deren Vorgängerin Kapitalska druzba d.d. (KAD) vorgenommen. Die Kapitalzuführungen von 2007 und 2009 wurden fast in vollem Umfang von KAD gezeichnet. Die Kapitalerhöhung von 2010 wurde zu 80 % von PDP und zu 20 % von zwei Touristikunternehmen finanziert. Im Jahr 2011 führten Slowenien und PDP der Fluggesellschaft Adria Airways 50 Mio. EUR in bar zu, und eine Reihe von Banken, darunter die mehrheitlich staatseigene Nova Ljubljanska Banka d.d. (NLB), wandelten Forderungen von 19,7 Mio. EUR in Eigenkapital um.

Ferner stellte die Kommission fest, dass PDP und die mehrheitlich staatseigene Verwaltungsgesellschaft des Flughafens der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zwischen Oktober 2010 und März 2011 Beteiligungen von 52,3 % bzw. 47,7 % an der Adria-Airways-Tochter Adria Airways Tehnika erwarben.

Die Kommission wird nun prüfen, ob die ermittelten Maßnahmen nach den EU-Vorschriften staatliche Beihilfen darstellen, das heißt, ob sie der Fluggesellschaft Adria Airways wirtschaftliche Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern im EU-Binnenmarkt verschafft haben. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die Beihilfen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind.

Hintergrund

Öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, können im Sinne der EU-Vorschriften als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die auch für einen nach den Marktbedingungen handelnden privaten Akteur annehmbar wären.

Ist dieser Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht eingehalten, so stellt die öffentliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar, weil sie dem Begünstigten gegenüber dessen Wettbewerbern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Ist das der Fall, so prüft die Kommission, ob die Beihilfe mit den allgemeinen EU-Vorschriften vereinbar ist, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.32715 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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