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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt staatliche Maßnahmen für lettische Fluggesellschaft airBaltic unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob verschiedene öffentliche Unterstützungsmaßnahmen Lettlands zugunsten der mehrheitlich im Staatseigentum stehenden Fluggesellschaft airBaltic mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Derzeit hat die Kommission Zweifel daran, dass diese Maßnahmen zu Bedingungen durchgeführt wurden, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber akzeptiert hätte. Durch die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens erhalten Dritte die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Die lettische Fluggesellschaft airBaltic befindet sich seit 2008 in finanziellen Schwierigkeiten. Sie verbuchte 2010 und 2011 erhebliche Verluste, wies ein negatives Eigenkapital auf und erhielt durch mehrere Maßnahmen staatliche Unterstützung. Die Kommission leitete ihre Untersuchung von Amts wegen sowie auf der Grundlage von zwei Beschwerden ein. Im Rahmen der eingehenden Prüfung wird sie insbesondere folgende Maßnahmen unter die Lupe nehmen:

  • ein von Lettland im Oktober 2011 gewährtes Darlehen von 16 Mio. LVL (rund 22,65 Mio. EUR), dessen Zinssatz Lettland im Dezember 2011 erheblich senkte;

  • die erste Tranche eines zweiten Darlehens von 41,6 Mio. LVL (rund 58,89 Mio. EUR), das Lettland im Dezember 2011 bereitstellte;

  • eine von Lettland und BAS, einem ehemaligen privaten Mehrheitsgesellschafter von airBaltic, vereinbarte Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Darlehen sowie eine Barzahlung von BAS;

  • den Erwerb zinsloser airBaltic-Anleihen durch Lettland und BAS im Jahr 2010;

  • mehrere Übertragungen und Zahlungen im Namen und/oder zugunsten von airBaltic durch eine verstaatlichte Bank und

  • die Übertragung einer von Lettland gehaltenen Forderung an airBaltic gegen Zahlung von nur 1 LVL.

Die Kommission wird nun prüfen, ob diese Maßnahmen nach den EU-Vorschriften staatliche Beihilfen darstellen, das heißt, ob sie der Fluggesellschaft airBaltic wirtschaftliche Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern im EU-Binnenmarkt verschafft haben. Ist das der Fall, so prüft die Kommission, ob die Beihilfen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind.

Hintergrund

Öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, können im Sinne der EU-Vorschriften als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die auch für einen nach den Marktbedingungen handelnden privaten Akteur annehmbar wären. Ist dieser Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht eingehalten, so stellt die öffentliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar, weil sie dem Begünstigten gegenüber dessen Wettbewerbern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die Beihilfe mit den allgemeinen EU-Vorschriften vereinbar ist, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34191 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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