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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britische Rahmenregelung für Breitbandinvestitionen „BDUK“

Die Europäische Kommission hat die Rahmenregelung „BDUK“ des Vereinigten Königreichs für Investitionen in Breitbandnetze der nächsten Generation (NGA-Netze) für mit dem EU‑Beihilfenrecht vereinbar erklärt. Mit der Regelung sollen insbesondere lokale Vorhaben in ländlichen und abgelegenen Gebieten gefördert werden, in denen solche Netze unter Marktbedingungen wahrscheinlich nicht ausgebaut würden.

„Mit BDUK wird den lokalen Bewilligungsbehörden ein nationales Kompetenzzentrum zur Seite gestellt, das sie bei der Entwicklung und Umsetzung erfolgreicher Breitbandfördermaßnahmen unterstütz, die mit den EU-Wettbewerbsregeln in Einklang stehen. Die Rahmenregelung wird einen bedeutenden Beitrag zu Erreichung der Ziele der Digitalen Agenda der EU leisten und das Wachstum im Vereinigten Königreich deutlich ankurbeln“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Das Vereinigte Königreich plant die Einführung einer Rahmenregelung, mit der rund 140 Breitbandförderprojekte durchgeführt werden könnten, ohne dass sie einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssten. Durch die Regelung Broadband Delivery UK („BDUK“) sollen möglichst viele britische Haushalte und Unternehmen in Gebieten des sogenannten „letzten Drittels“ Zugang zu Hochleistungsbreitbandnetzen bekommen. In der Regel handelt es sich dabei um dünn besiedelte, ländliche Gebiete, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass kommerzielle Betreiber kein Interesse an Investitionen in Hochleistungsbreitbandnetze zeigen werden.

Insgesamt sollen im Rahmen der neuen Regelung Beihilfen von rund 1,5 Mrd. GBP (1,8 Mrd. EUR) ausgezahlt werden. Damit wird es dem Vereinigten Königreich höchstwahrscheinlich gelingen, seinen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Digitalen Agenda der EU zu leisten, für alle europäischen Bürger Netze mit einer Geschwindigkeit von 30 Mbps bereitzustellen (siehe IP/10/581 und MEMO/10/199).

Zum Konzept der BDUK-Reglung gehören auch verschiedene „Best Practices“, die helfen sollen, ein wirksameres, gezielteres und weniger wettbewerbsverzerrendes staatliches Eingreifen zu ermöglichen. So soll z. B. ein nationales Kompetenzzentrum kleinere lokale Behörden beraten. Außerdem wird der britischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Preise und Konditionen auf Vorleistungsebene zukommen. Alle Informationen zu Projekten im Rahmen der Regelung (einschließlich Breitbandkarten, öffentlichen Konsultationen, Ausschreibungen und Beihilfeempfängern) werden auf einer zentralen Website veröffentlicht. Das Vereinigte Königreich hat sich außerdem verpflichtet, der Kommission bis zum 31. März 2015 eine Evaluierung der Regelung vorzulegen und sicherzustellen, dass diese Evaluierung bei etwaigen Nachfolgeregelungen berücksichtigt wird.

Die Kommission befürwortet nationale Breitbandförderregelungen, weil sie Kohärenz bei kleineren Projekten gewährleisten und aufgrund der geringeren Verwaltungslast für lokale Behörden keine Verzögerungen bei der Projektdurchführung verursachen.

Hintergrund

Die Digitale Agenda ist Teil der Strategie Europa 2020, in der die Bedeutung des Ausbaus von Breitbandnetzen für die Förderung der sozialen Inklusion und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU hervorgehoben wird. Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass bis 2020 alle Europäer Zugang zu Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s haben und mindestens 50 % aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s zur Verfügung stehen (siehe IP/10/581 und MEMO/10/199).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33671 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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