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Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt Verkauf der LOT-Tochtergesellschaften für beihilfefrei

Commission Européenne - IP/12/1243   20/11/2012

Autres langues disponibles: FR EN PL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt Verkauf der LOT-Tochtergesellschaften für beihilfefrei

Die Europäische Kommission ist nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis gekommen, dass die Veräußerung der LOT-Tochtergesellschaften LOT Services, LOT Catering und LOT Airport Maintenance Services zu Marktbedingungen erfolgte und somit keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Beihilfevorschriften beinhaltet.

Die polnische Fluggesellschaft LOT befindet sich seit 2009 in der Umstrukturierung. Durch den Verkauf von Tochtergesellschaften und eine Rückorientierung auf das Kerngeschäft – die Personen- und Frachtbeförderung – soll die finanzielle Lage des Luftfahrtunternehmens wieder ins Lot gebracht werden.

Gegenstand der Kommissionsuntersuchung war der Verkauf der drei Tochtergesellschaften LOT-Services (Bodenabfertigungsdienste), LOT Catering und LOT Aircraft Maintenance Services. Da alle drei Unternehmen ohne offene und transparente Ausschreibung von staatlichen Unternehmen erworben worden waren, musste die Kommission sicherstellen, dass diese Veräußerungen ohne verdeckte Beihilfen zugunsten von LOT erfolgt sind.

Die Kommission hat die Verkaufsbedingungen, insbesondere den Kaufpreis und die vor der Veräußerung erstellten Wertgutachten für die betreffenden Unternehmen, geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Veräußerungen zu Bedingungen erfolgt sind, die auch für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitelgeber annehmbar gewesen wären. Die Veräußerung beinhaltet folglich kein Beihilfeelement.

Hintergrund

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind.

Wird diesem Grundsatz nicht gefolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe, da dem Begünstigten daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die betreffende Förderung nach den EU-Beihilfevorschriften, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33337 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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