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Staatliche Beihilfen: Kommission unterzieht italienische Fördermaßnahmen im Energiesektor in Sardinien eingehender Untersuchung

Commission Européenne - IP/12/1242   20/11/2012

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission unterzieht italienische Fördermaßnahmen im Energiesektor in Sardinien eingehender Untersuchung

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Verfahren eingeleitet, um Fördermaßnahmen in der Region Sulcis-Iglesiente (Sardinien) nach den EU-Beihilfevorschriften eingehend zu prüfen. Gegenstand der ersten beihilferechtlichen Untersuchung sind Unterstützungsmaßnahmen im Umfang von mehr als 400 Mio. EUR, die Italien ab 1998 zugunsten des Unternehmens Carbosulcis, das das Kohlebergwerk Nuraxi Figus betreibt, gewährt hat. In der zweiten eingehenden Untersuchung wird die Kommission prüfen, ob die von Italien geplanten Zuwendungen für das Sulcis-Projekt, d. h. für den Bau eines Kohlekraftwerks, das mit einem Demonstrationsabschnitt für die Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS) ausgestattet sein wird, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Mit der Einleitung dieser beiden Untersuchungen erhalten Beteiligte Gelegenheit, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang der Verfahren wird dadurch nicht vorgegriffen.

Zwischen 1998 und 2010 hat Carbosulcis SpA öffentliche Fördermittel von mindestens 405 Mio. EUR erhalten. Hierbei handelte es sich um Investitions- und Betriebsbeihilfen sowie um Zuwendungen, die der Erreichung von Ausbildungs-, FuE- und Umweltzielen dienten. Alle Maßnahmen wurden entgegen den EU-Beihilfevorschriften ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt. Die Kommission wird nun untersuchen, ob diese Fördermittel gemäß diverser EU-Beihilfevorschriften, welche die erlaubten Beihilfekategorien und die Bedingungen angeben, gewährt wurden. Die Kommission ersucht Italien um möglichst schnelle Übermittlung zusätzlicher Auskünfte, um die Untersuchung durchführen zu können.

Nach Angaben Italiens soll mit dem Sulcis-Projekt hauptsächlich die Stromversorgungssicherheit für Sardinien verbessert, die industrielle Forschung unterstützt und die Entwicklung in einer wirtschaftlich schwachen Region gefördert werden. Die Kommission weiß, wie wichtig es ist, die Kohlenstoffabscheidungstechnologie weiterzuentwickeln. Sie wird jedoch untersuchen, ob der Bau des geplanten Kohlekraftwerks die beste Lösung ist, um das angebliche Ziel der Stromversorgungssicherheit in Sardinien zu möglichst niedrigen Kosten für den Staat zu erreichen, und ob in Bezug auf dieses Ziel die geplante Förderung auf das erforderliche Minimum begrenzt ist. Des Weiteren wird die Kommission überprüfen, ob durch das Projekt der Betrieb des örtlichen Kohlebergwerks möglicherweise indirekt subventioniert wird, was nach den aktuellen EU-Wettbewerbsvorschriften verboten ist.

Hintergrund

Die Kommission erfuhr im Zuge einer 2006 eingegangenen Beschwerde von der Absicht Italiens, den Betrieb des Kohlebergwerks Nuraxi Figus und die Stromproduktion mittels der dort geförderten Kohle staatlich zu fördern. Parallel dazu prüfte die Kommission an das Kohlebergwerk gezahlte Zuwendungen sowie die geplante Förderung für das integrierte Sulcis-Projekt, das die Verwaltung des Bergwerks und den Bau eines Kohlekraftwerks, dessen Kohlebedarf zu mindestens 50 % aus einheimischer Förderung gedeckt werden muss, umfasst.

2008 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zum Sulcis-Projekt ein, um zu prüfen, ob dem Kraftwerkbetreiber durch den garantierten Abnahmepreis möglicherweise ein ungebührlicher Vorteil gegenüber Wettbewerbern, die ohne derartige Zuwendungen auskommen müssen, gewährt wurde. Zudem könnten lokale energieintensive Abnehmer Strom zu Vorzugspreisen bezogen haben, was gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen würde (siehe Beihilfesache C36/2008). Nach Einleitung dieser Untersuchung zog Italien das Projekt zurück und meldete 2011 ein geändertes Projekt mit einem CCS-Demonstrationsabschnitt an.

Im geänderten Vorhaben sind zwar keine Vorzugstarife für lokale stromintensive Abnehmer mehr vorgesehen, allerdings soll das Kraftwerk weiterhin eine staatliche Unterstützung erhalten, und zwar in Form garantierter Abnahmepreise, die ab vollständiger Inbetriebnahme des Projekts für 20 Jahre eingeräumt werden. Die Beihilfehöhe entspräche folglich der Differenz zwischen den garantierten Abnahmepreisen und den Marktpreisen während der Laufzeit des Kraftwerks. Des Weiteren scheint vorgesehen zu sein, dass in dem Kraftwerk einheimische Braunkohle eingesetzt werden muss.

Die bon Carbosulcis SpA zwischen 1998 und 2010 erhaltenen Fördermittel setzen sich zusammen aus Investitions- und Betriebsbeihilfen, sowie Ausbildungs-, FuE- und Umweltschutzbeihilfen.

Staatliche Beihilfekontrolle gewährleistet, dass Unternehmen, welche Beihilfe erhalten, keinen unangemessen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, der den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt. Staatliche Beihilfe kann gewährt werden, wenn diese dem gemeinsamen Interesse zu Gute kommt ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. EU-Beihilfevorschriften erlauben insbesondere FuE-, Innovations-, Ausbildungs, und Umweltschutzbeihilfen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.20867 (Förderung für Carbosulcis) und SA.33424 (geplante Förderung für das Sulcis-Projekt) im Amtsblatt der Europäischen Union zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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