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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für neue Regelung zur vorzeitigen Abschreibung geleaster Aktiva

European Commission - IP/12/1241   20/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für neue Regelung zur vorzeitigen Abschreibung geleaster Aktiva

Nach Auffassung der Europäischen Kommission enthält die neue spanische Regelung zur vorzeitigen Abschreibung der Kosten für bestimmte im Wege des Leasings erworbene Aktiva keine Beihilfeelemente im Sinne der EU-Beihilfevorschriften, insbesondere weil die Regelung ihrem Wesen nach nicht selektiv ist.

Nach einem langen Diskussionsprozess freue ich mich, auf der Grundlage der Vorschläge Spaniens endlich eine neue Leasing-Regelung genehmigen zu können, die uneingeschränkt mit den EU-Beihilfevorschriften kompatibel ist. Die Regelung ist nicht selektiv und ist beispielsweise geeignet, den Sorgen des spanischen Schiffbausektors Rechnung zu tragen, ohne dass dabei der Wettbewerb im Binnenmarkt der Europäischen Union verfälscht würde", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Nach der von Spanien angemeldeten Regelung können die Kosten bestimmter Aktiva, die im Rahmen eines Leasingvertrags erworben werden, ab Baubeginn und noch vor ihrer kommerziellen Nutzung steuerlich abgesetzt werden. Die Regelung ergänzt damit die bereits bestehende Möglichkeit für Steuerpflichtige, die die betreffenden Kosten in Abhängigkeit von den im Rahmen eines Leasingvertrags geleisteten Zahlungen schneller absetzen können.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Regelung im Sinne des EU‑Beihilfenrechts beihilfefrei ist, weil keine Unternehmen gegenüber anderen begünstigt werden. Die Regelung gilt vielmehr für alle materiellen Investitionsgüter, die im Wege des Leasings erworben werden, vorausgesetzt, sie werden nach den technischen Spezifikationen des Käufers hergestellt (Güter, die in Serie produziert werden können, sind ausgenommen) und ihre Herstellung mindestens ein Jahr in Anspruch nimmt. Nicht nur in Spanien, sondern auch im Ausland hergestellte Güter kommen für die Regelung in Betracht. Außerdem wird die Maßnahme automatisch angewandt und erfordert keine Vorabgenehmigung der Steuerverwaltung.

Hintergrund

Die vorherige Fassung der Regelung zur vorzeitigen Abschreibung geleaster Güter ist Teil eines Pakets von Steuermaßnahmen mit dem Titel Sistema Español de Arrendamiento Fiscal (Spanish Tax Lease), das gegenwärtig einer eingehenden Prüfung der Kommission unterzogen wird (siehe Beihilfesache SA.21233). Dank des heutigen Beschlusses kann die neue Maßnahme zur vorzeitigen Abschreibung nun angewandt werden. Dieser Beschluss greift den Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorherigen Fassung der Regelung nicht vor.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34736 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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