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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in Bayern

Die Europäische Kommission hat eine mit 2 Mrd. EUR ausgestattete Regelung zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Prüfung des Vorhabens ergab, dass die Regelung mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht, insbesondere weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist. Somit kann es nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die bayerische Förderregelung für den Breitbandausbau unterstützt die Ziele der Digitalen Agenda der EU, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren, da nur Netze gefördert werden, zu denen alle Betreiber zu diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang erhalten. Auf diese Weise soll ein gesunder Wettbewerb auf den Netzen sichergestellt werden, so dass die lokalen Unternehmen und Nutzer deutlich verbesserte Dienste zu wettbewerbsbestimmten Preisen in Anspruch nehmen können.“

Im Juni 2012 meldete Deutschland eine geplante Förderregelung für den Ausbau von NGA-Netzen mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s in bayerischen Gewerbe- und Kumulationsgebieten an.

Die Kommission kam nach Prüfung des Vorhabens zu dem Ergebnis, dass es mit ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (siehe IP/09/1332 und MEMO/09/396) in Einklang steht. Die bayerische Regelung zur Förderung des Breitbandausbaus erlaubt keine Beihilfen für Gebiete, in denen in naher Zukunft der Auf- oder Ausbau von NGA-Netzen zu kommerziellen Bedingungen geplant ist. Die Regelung ist sehr transparent, da alle wichtigen Informationen über Projekte systematisch auf einem zentralen Onlineportal veröffentlicht werden, um alle Akteure der Breitbandversorgung kontinuierlich über die Förderprojekte zu informieren. Durch die verbindliche Konsultation der Bundesnetzagentur zu den wichtigsten Projektmerkmalen (z. B. Preise und Bedingungen für den Zugang auf Vorleistungsebene) wird ein weiterer Beitrag zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften geleistet. Außerdem wird Deutschland alle geförderten Projekte genau kontrollieren.

Hintergrund

Die digitale Agenda ist Teil der Strategie Europa 2020, in der der Bereitstellung von Breitbandanschlüssen große Bedeutung für die Förderung der sozialen Einbeziehung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beigemessen wird. Daher sollen bis 2020 alle Europäer Zugang zu Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s erhalten und mindestens 50 % aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s zur Verfügung haben (siehe IP/10/581 und MEMO/10/199).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35000 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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