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Führerscheine: Kommission schlägt Herabsetzung der Geldstrafe für Zypern vor

European Commission - IP/12/1237   21/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. November 2012

Führerscheine: Kommission schlägt Herabsetzung der Geldstrafe für Zypern vor

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, den Beschluss abzuändern, mit dem sie Zypern im Juni wegen unvollständiger Umsetzung der Führerschein-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagte. Seit der damaligen Anrufung des Gerichts (IP/12/642) hat Zypern die Kommission über eine Maßnahme in Kenntnis gesetzt, durch die die Richtlinie 2006/126/EG1 teilweise umgesetzt wird. Um dieser neuen Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die Kommission den Tagessatz der Geldstrafe für Zypern auf 6 504,96 EUR herabgesetzt. Die Richtlinie hätte bis zum 19. Januar 2011 umgesetzt werden müssen. Die unvollständige Umsetzung der Richtlinie kann die Straßenverkehrs­sicherheit beeinträchtigen und Bürgerinnen und Bürgern aus Zypern den Umtausch ihrer Führerscheine in anderen Teilen der EU erschweren.

Die EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2006/126/EG1 über den Führerschein hat Auswirkungen auf den Alltag von über 350 Mio. EU-Bürgern. Zahlreiche Europäerinnen und Europäer unternehmen aus privaten oder beruflichen Gründen Reisen ins europäische Ausland, und jedes Jahr ziehen viele europäische Bürger mit ihren Familien in ein anderes EU-Land. Diese Rechtsvorschrift ist daher von großer Bedeutung für die Kraftfahrer, da sie eines der letzten Hindernisse für die Freizügigkeit beseitigt.

Durch die Richtlinie 2006/126/EG wird die Richtlinie 91/439/EWG² über den Führerschein aktualisiert und das europäische Führerscheinsystem weiter harmonisiert, beispielsweise durch Einführung neuer Führerscheinklassen und einer einheitlichen Gültigkeitsdauer des Führerscheins.

Ziel der Richtlinie ist ferner die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch die Festlegung von Mindestanforderungen für ärztliche Kontrollen von Berufskraftfahrern sowie für Qualifikationen und Weiterbildung von Fahrprüfern. Außerdem müssen Führer von Kleinkrafträdern (Klasse AM) eine theoretische Prüfung ablegen, was zuvor nicht verbindlich vorgeschrieben war.

Ein weiteres Ziel der Richtlinie ist die Verringerung der Betrugsgefahr durch Einführung eines Führerscheinmusters in Form einer Plastikkarte, die auch mit einem Mikrochip versehen sein kann.

Praktische Folgen der unzureichenden Umsetzung

Diese Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung, da sie die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, einschließlich der neuen Führerscheinklassen, in der EU gewährleistet. Wird die Richtlinie nicht vollständig umgesetzt, so könnte dies die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und den Zyprern den Umtausch ihres Führerscheins in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. anderen Europäern den Umtausch ihres Führerscheins in einen zyprischen erschweren.

Informationen zu weiteren Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission diesen Monat getroffen hat, finden Sie in 1; allgemeine Informationen über das Vertragsverletzungsverfahren entnehmen Sie bitte MEMO/12/12.

1 Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18–60.

² Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1–24.

Kontakt:

Helen Kearns (+32 229-87638)

Dale Kidd (+32 229-57461)


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