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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. November 2012

Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Polen und Finnland wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Polen und Finnland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bislang hat Polen die Gasrichtlinie nur teilweise umgesetzt. Finnland hat weder die Elektrizitäts- noch die Gasrichtlinie vollständig umgesetzt. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten war der 3. März 2011.

Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt ist für die Vollendung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung“, erklärte EU-Energiekommissar Oettinger. „Die heute eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren folgen auf unsere Mitteilung zum Energiebinnenmarkt von voriger Woche. Die Rechtsvorschriften bilden die Grundlage für einen wirklich funktionierenden Markt. Wir sind entschlossen, diesen überall in der EU zu verwirklichen. Nur dann können die Verbraucher uneingeschränkt die Vorteile eines wettbewerbsgeprägten Marktes nutzen.“

Für Polen schlägt die Kommission ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 88 819,20 EUR vor. Für Finnland schlägt die Kommission für die nicht umgesetzte Elektrizitätsrichtlinie ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 32 140,80 EUR und für die nicht umgesetzte Gasrichtlinie ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 28 569,60 EUR vor. Zu entrichten wäre das Zwangsgeld ab dem Tag, an dem das entsprechende Urteil des Gerichtshofs ergeht, bis zu dem Tag, an dem Polen und Finnland der Kommission mitteilen, dass sie die in Frage stehenden Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt haben.

Diese finanziellen Sanktionen werden von der Kommission auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags vorgeschlagen. Sie tragen der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung sowie der Größe der betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof.

Die Kommission hat die unvollständige Umsetzung der Richtlinien in den beiden Ländern in den Aufforderungsschreiben an Finnland und Polen vom September und November 2011 zur Sprache gebracht. Mit Gründen versehene Stellungnahmen wurden im Juni 2012 an Polen bzw. im April 2012 an Finnland verschickt. Trotz dieser Schritte steht die vollständige Umsetzung in diesen Ländern noch aus.

Die heute erhobenen Klagen sind nicht die ersten: Bereits im Oktober wurde der Gerichtshof mit ähnlichen Fällen befasst (IP/12/1139). Die Kommission prüft auch die Situation in anderen Mitgliedstaaten, an die sie mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der unvollständigen Umsetzung der Elektrizitäts- und der Erdgasrichtlinie gerichtet hat.

Hintergrund

Im Februar 2011 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung ab, in der sie die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 forderten. Hierfür ist die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Das dritte Paket zum Energiebinnenmarkt enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte im Interesse der Verbraucher.

Die betreffenden Richtlinien des dritten Energiebinnenmarktpakets sind:

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG)

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG).

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission im Fall der nicht fristgerechten Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten den Gerichtshof ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, wenn sie diesen zum ersten Mal mit der jeweiligen Rechtssache befasst.

Nähere Informationen

Die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) und die Erdgasrichtlinie (2009/73/EG) können hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarkt:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_de.htm.

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober siehe MEMO/12/876.

Zu den allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

Kontakt:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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