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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2012

Ehepaare mit internationalem Hintergrund: Litauen tritt als 15. Mitgliedstaat der Regelung zur verstärkten Zusammenarbeit bei

Morgen wird die Kommission Litauens Entscheidung zur Teilnahme am Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit bestätigen, das internationalen Ehepaaren die Wahl überlässt, welches nationale Recht auf ihre Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anwendbar sein soll. Die betreffende Verordnung gibt Paaren Rechtssicherheit, verhindert einen „Wettlauf zu den Gerichten“ bzw. ein „Scheidungs-Shopping“ und erspart gleichzeitig Ehepartnern emotional und finanziell belastende Verfahren.

„Zum ersten Mal in der Geschichte der EU nutzten die Mitgliedstaaten das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung von Vorschriften, aufgrund derer Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit wählen können, nach welchem nationalen Recht sie sich scheiden lassen wollen. Liebe kennt keine Grenzen, doch wenn es um Scheidung geht, entscheiden die Gerichte der Mitgliedstaaten unterschiedlich darüber, nach welchem Landesrecht dies erfolgen soll. Ehepaare mit internationalem Hintergrund brauchen Gewissheit darüber, welche Vorschriften für ihre Situation gelten“, erklärte EU-Justizkommissarin und Vize-Präsidentin Viviane Reding. „Die neuen Vorschriften werden Hunderttausenden von Ehepaaren mit gemischter Staatsangehörigkeit Nutzen bringen, und es stimmt mich zuversichtlich, dass immer mehr Mitgliedstaaten sich dieser Erkenntnis anschließen."

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten im Juli 2010 den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (IP/10/917). In der Folge nahmen die 14 teilnehmenden Länder (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) eine Verordnung des Rates mit ausführlichen Bestimmungen über die Rechtswahl bei internationalen Scheidungsfällen (so genannte Rom-III-Verordnung) an. Die Verordnung trat am 21. Juni 2012 in Kraft. Sie hat keine Auswirkungen auf nationales Scheidungs- oder Eherecht.

Litauen hat als erster weiterer Mitgliedstaat seinen Wunsch bekundet, an dieser verstärkten Zusammenarbeit teilzunehmen (IP/12/590). Weitere Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls beteiligen möchten, können dies jederzeit tun.

Hintergrund

Die verstärkte Zusammenarbeit ermöglicht einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen, sofern keine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten erzielt werden kann. Andere EU-Länder dürfen sich jederzeit der Maßnahme anschließen (Artikel 331 AEUV).

Die Verordnung über das Scheidungs- und Trennungsrecht soll den schwächeren Partner bei Scheidungsstreitigkeiten schützen. Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit können im Voraus festlegen, welches nationale Recht bei ihrer Scheidung oder Trennung zur Anwendung kommen soll. Sind sich die Ehepartner über das anzuwendende Recht uneinig, können die Gerichte diese Frage nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden. Die Verordnung gibt Ehepaaren somit größere Rechts- und Planungssicherheit und mehr Flexibilität. Dies wird auch dazu beitragen, Ehepartnern und Kindern komplizierte, langwierige und belastende Verfahren zu ersparen. Die Verordnung lässt nationale Scheidungs- und Ehevorschriften unberührt und sieht auch keine Bestimmungen vor, die sich auf das materielle Familienrecht der Mitgliedstaaten auswirken.

Die neue Regelung ist für Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit sowie für Ehepaare gedacht, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder die zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Es besteht klarer Handlungsbedarf auf EU-Ebene: Im Jahr 2007 gab es in den 27 EU-Mitgliedstaaten mehr als eine Million Scheidungen; davon hatten 140 000 (13 %) einen „internationalen Hintergrund“.

Weitere Informationen

IP/12/590

IP/10/917

MEMO/10/100

Europäische Kommission – Familiensachen und Erbschaft:

http://ec.europa.eu/justice/civil/family-matters/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/reding

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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