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Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels unterzeichnet – Kommission begrüßt positives Ergebnis der WHO-Konferenz

European Commission - IP/12/1223   16/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. November 2012

Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels unterzeichnet – Kommission begrüßt positives Ergebnis der WHO-Konferenz

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ist das wichtigste Ergebnis einer Konferenz im südkoreanischen Seoul. Es wurde von der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs angenommen und am 12. November unterzeichnet. Die Arbeiten der Konferenz werden morgen abgeschlossen. Das Protokoll wurde von der Europäischen Kommission im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelt. Darin werden die Vertragsparteien zur Durchführung von wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Herstellung von und des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen verpflichtet, die in der EU und den Mitgliedstaaten jährlich Verluste in Höhe von rund 10 Milliarden EUR verursachen. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Erzeugnisse stellen zudem sicher, dass den Bestimmungen in den Gesetzen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, beispielsweise hinsichtlich der Kontrolle der Inhaltsstoffe oder der Etikettierung, besser Rechnung getragen wird.

„Der illegale Tabakhandel stellt eine globale Bedrohung dar, die ein abgestimmtes Vorgehen auf internationaler Ebene erfordert. Aus diesem Grund bin ich sehr erfreut darüber, dass die Europäische Kommission in ihrer Rolle als Verhandlungsführer für dieses Protokoll zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen beigetragen hat. Das Protokoll ist ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung des Rauchens und wird erheblich zur Bekämpfung des unerlaubten Tabakhandels beitragen“, sagte der für die Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta.

Das Protokoll enthält Bestimmungen über die Kontrolle des Zugangs zu Tabakerzeugnissen. Darin werden alle Unternehmen und Personen, die an der Lieferkette für Tabak, Tabakerzeugnisse und Ausrüstungen für die Herstellung von Tabakerzeugnissen beteiligt sind, dazu verpflichtet, ihre Kunden sorgfältig zu kontrollieren und sicherzustellen, dass der Verkauf an die Kunden dem regulären Nachfragevolumen entspricht.

Zudem ist darin die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verfolgung aller Tabakerzeugnisse innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls vorgesehen. Ein Bestandteil eines derartigen Systems ist eine spezifische Kennzeichnung, die dazu beiträgt, die Herkunft und die eventuelle Abzweigung der Erzeugnisse zu bestimmen und die Verbringung von Tabakerzeugnissen zu überwachen und zu kontrollieren.

Das Protokoll verpflichtet außerdem zur Durchführung wirksamer Tabak- und Tabakerzeugniskontrollen in den Freihandelszonen. Bei der Ausfuhr von Tabak aus einer Freihandelszone wird es nicht mehr gestattet sein, Tabakerzeugnisse mit tabakfreien Erzeugnissen zu mischen.

Die EU sollte eine der ersten Parteien sein, die das Protokoll unterzeichnet und ratifiziert haben.

Hintergrund

Ziel des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ist die umfassende Verringerung der tabakbedingten Todesfälle und Erkrankungen weltweit. Das FCTC umfasst ein Bündel von Maßnahmen einschließlich der Verpflichtung der Länder zur Einführung von Einschränkungen bei der Tabakwerbung, dem Sponsoring und der Förderung des Tabakverkaufs sowie zur Regulierung der Verpackungen und Etikettierungen und dem Inhalt von Tabakerzeugnissen, zur Durchführung von strengen Raucherkontrollen an öffentlichen Plätzen sowie der Anwendung von Besteuerungs- und Preismaßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums. Es ist einer der am meisten anerkannten UN-Verträge in der Geschichte, ratifiziert von 176 Parteien, einschließlich der Europäischen Union und all ihren Mitgliedstaaten.

Im Jahr 2007 beschloss die Konferenz der Vertragsparteien (COP) des FCTC, ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) einzuführen, um ein Protokoll zur Bekämpfung des unerlaubten Tabakhandels zu erarbeiten. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übernahm für die Europäische Kommission in den Protokollverhandlungen die Rolle des Hauptverhandlungsführers und wurde dabei von der GD SANCO unterstützt, die zuständige Dienststelle für die Koordinierung des FCTC. Der Rat erteilte der Kommission am 20. Dezember 2007 das Mandat zur Aushandlung des Protokolls.

Auf der Konferenz der Vertragsparteien wurde eine Reihe anderer wichtiger Punkte eingehend erörtert, darunter neue Leitlinien für Besteuerungs- und Preismaßnahmen zur Senkung der Nachfrage nach Tabakerzeugnissen, überarbeitete Leitlinien für Tabak‑Inhaltsstoffe und die Angabe der Inhaltsstoffe sowie ein Papier über wirtschaftlich tragfähige Alternativen für den Tabakanbau.

Kontakt:

Emer Traynor +32 229-21548

Natasja Bohez Rubiano +32 229-66470


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