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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 16. November 2012

Umwelt: EU soll Vorreiter bei der Bekämpfung der Abfälle im Meer werden

Abfälle im Meer stellen weltweit eine große Gefahr für die Küsten- und Meeresumwelt dar. Die Meereshabitate sind mit Müll und sonstigen Abfällen verschmutzt, was zunehmend ökologische, wirtschaftliche, gesundheitliche und ästhetische Probleme verursacht. Die Europäische Kommission will im Einklang mit den Verpflichtungen, die in diesem Sommer in Rio eingegangen wurden, dazu beitragen, dass das Auftreten und die Folgen dieser Verschmutzung der Meeresökosysteme eingedämmt werden, indem für dieses weltweite Problem sensibilisiert wird.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik: „Auf dem Rio +20-Umweltgipfel haben sich führende Politiker aus aller Welt verpflichtet, den Abfall im Meer bis 2025 deutlich zu verringern. Die Europäische Kommission will bei diesen Bemühungen eine Vorreiterrolle einnehmen und eng mit den Mitgliedstaaten, regionalen Meeresschutzübereinkommen und Interessenträgern zusammenarbeiten, um gemeinsame Initiativen zur Behebung dieses Problems zu erarbeiten." Diese Übersicht kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://ec.europa.eu/environment/marine/good-environmental-status/descriptor-10/index_en.htm (nur Englisch).

Zur Sensibilisierung und als Denkanstoß veröffentlicht die Kommission jetzt eine Übersicht über die maßgeblichen EU-Vorschriften, Maßnahmen und Strategien zu diesem Problem mit Hinweisen zu laufenden und künftigen Initiativen in diesem Bereich.

Abfälle im Meer bestehen zu bis zu 80 % aus Kunststoff und stammen aus den verschiedensten Quellen. Kunststoff wird normalerweise im Meer nicht abgebaut und bleibt möglicherweise über Hunderte von Jahren erhalten. Die Veröffentlichung kommt zu dem Schluss, dass die politischen Maßnahmen zur Wasserwirtschaft, Ressourceneffizienz und Abfallbewirtschaftung sowie zum Meeres- und Naturschutz und die Rechtsvorschriften zur Schifffahrts- und Hafeninfrastruktur zwar dazu beitragen können, das Problem zu beheben, aber besser umgesetzt werden müssen.

Bisherige Versuche wurden durch einen Mangel an zuverlässigen Daten über den genauen Umfang und die Art des Problems beeinträchtigt. Aber dieser Mangel dürfte jetzt teilweise behoben sein, da sich die Datenlage inzwischen verbessert hat. Bis 15. Oktober 2012 mussten die Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie eine erste Beurteilung des Zustands ihrer Meeresgewässer, ihre Definition des „guten Umweltzustands“ und die Ziele, die sie sich zu dessen Erreichung gesteckt haben, übermitteln. Die Kommission prüft zurzeit diese Berichte der Mitgliedstaaten und will 2013 ihre Bewertung veröffentlichen.

Nicht alle Mitgliedstaaten konnten die Berichte termingerecht vorlegen. Eine aktuelle Übersicht über diese Berichte kann unter folgendem Link abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/environment/marine/eu-coast-and-marine-policy/implementation/scoreboard_en.htm

(nur in Englisch).

Die weiteren Schritte

Das Dokument zum Abfall im Meer wird zusammen mit mehreren anderen laufenden Pilotprojekten und mit den Informationen zum Zustand der Meeresgewässer, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie eingeholt wurden, einen wichtigen Beitrag leisten, wenn die Kommission prüft, wie im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem Rio +20-Umweltgipfel ein EU-weites Ziel für die Verringerung der Abfälle im Meer festgelegt werden kann.

Jetzt wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Drittländern, den regionalen Meeresübereinkommen, Interessenträgern und anderen Beteiligten darüber beraten, wie sich Maßnahmen zur Verringerung dieser Abfälle am besten voranbringen lassen. Diese Konsultationen werden in eine internationale Konferenz zur Verhinderung und Eindämmung von Abfällen in den europäischen Meeren münden, die das deutsche Bundesministerium für Umwelt zusammen mit der Europäischen Kommission im April 2013 in Berlin veranstalten wird. Der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmeier und EU-Kommissar Janez Potočnik werden an der Veranstaltung teilnehmen, in deren Mittelpunkt die regionalen Aktionspläne für die europäischen Meere stehen und die zum Ziel hat, ein praktisches Instrumentarium für Maßnahmen zu erarbeiten.

Hintergrund

Am stärksten sind die Umweltauswirkungen der Abfälle im Meer bei der Meeresfauna zu beobachten; sie bedeuten aber auch eine zusätzliche Belastung für die ohnehin gefährdeten Meeresökosysteme und können auch der menschlichen Gesundheit schaden. Abfälle im Meer sind auch schlecht für den Fremdenverkehr; außerdem entstehen den Küstengebieten durch die Beseitigung dieser Abfälle alljährlich Kosten von mehreren Mio. EUR.

Nach den Vorschriften der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis 2020 für ihre Meeresgewässer einen „guten Umweltzustand“ erreichen. Hierfür müssen sie in einem ersten Schritt (Artikel 8) eine Bewertung vornehmen, mit der die wichtigsten Belastungen der europäischen Meeresgewässer ermittelt werden. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten ihre Definition des „guten Umweltzustands“ (Artikel 9) in konkrete Kriterien umsetzen, anhand deren die Überwachungsdaten beurteilt werden können. Schließlich müssen sich die Mitgliedstaaten nationale Umweltziele setzen (Artikel 10), die festlegen, was sie erreichen wollen. Abfälle im Meer zählen zu den qualitativen Deskriptoren, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des guten Umweltzustands berücksichtigen müssen. Diese Arbeiten müssen in Zusammenarbeit der Anrainerstaaten der vier europäischen Meere, also des Nordostatlantiks, der Ostsee, des Mittelmeers und des Schwarzen Meers, erfolgen.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/environment/marine/ (nur Englisch)

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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