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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 15. November 2012

Umwelt: Kommission stellt Konzept zum Schutz europäischer Gewässer vor

Die Kommission hat ein Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen erarbeitet; mit dieser Strategie soll sichergestellt werden, dass für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht.

Trotz einiger Fortschritte in den letzten Jahren ist es um die Qualität des Wassers in der EU nicht gut bestellt. Grund zur Besorgnis gibt aber auch die Wassermenge, da Wasserknappheit in immer mehr Regionen zum Problem wird und extreme Ereignisse (wie Überschwemmungen) in zu vielen Mitgliedstaaten immer häufiger auftreten.

Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um ältere und neuere Herausforderungen (Wasserverschmutzung, Wasserentnahme für Landwirtschaft und Energieerzeugung, Flächennutzung und Auswirkungen des Klimawandels) zu bewältigen. Es sind verstärkte Maßnahmen erforderlich, damit die EU den Schutz ihrer Wasserressourcen verbessern und ressourcensparender (d. h. auch wassersparender) werden kann.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Dieses Konzept zeigt, dass wir die bestehenden Probleme genau kennen und über eine solide Grundlage für deren Lösung verfügen. Es ist nun an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um den vollen Nutzen aus unseren Rechtsvorschriften zu ziehen und die Voraussetzungen für innovative Lösungen im Bereich der Wasserpolitik und der Wasserwirtschaft zu schaffen. Wir brauchen ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Wassernachfrage und Wasserangebot, bei dem sowohl der Bedarf der Menschen als auch der Bedarf der Ökosysteme, die die Grundlage menschlichen Überlebens bilden, berücksichtigt werden.“

Eine Handlungsstrategie

Um das bereits bestehende Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, nämlich einen guten Zustand der Gewässer bis 2015 zu erreichen, wurde im Rahmen des Wasserkonzepts ein dreistufiger strategischer Ansatz erarbeitet:

  • Verbesserte Umsetzung der derzeitigen Wasserpolitik der EU durch umfassende Nutzung der Möglichkeiten, die die bestehenden Vorschriften bieten; beispielsweise durch Ausweitung der Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung, wie die Wiederherstellung von Feucht- und Überschwemmungsgebieten, oder durch eine verbesserte Umsetzung des Verursacherprinzips durch Verbrauchserfassung, Gestaltung der Wasserpreise und bessere wirtschaftliche Analysen;

  • verstärkte Einbindung von Zielen der Wasserpolitik in andere relevante Politikbereiche wie Landwirtschaft, Fischerei, erneuerbare Energien, Verkehr und Kohäsions- und Strukturfonds;

  • Schließen der Lücken im derzeitigen Rechtsrahmen, insbesondere hinsichtlich der für eine effizientere Bewirtschaftung der Wasserressourcen erforderlichen Instrumente. Hierzu sieht das Wasserkonzept die Einführung von Wasserkonten sowie von durch die Mitgliedstaaten festzulegenden Effizienzzielen und die Entwicklung von EU-Standards für die Wiederverwendung von Wasser vor.

Das Konzept presst die Mitgliedstaaten nicht in eine einheitliche Zwangsjacke, sondern bietet ihnen eine Vielzahl von Instrumenten an, die sie zur Verbesserung der Wasserwirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene sowie in einzelnen Flusseinzugsgebieten einsetzen können.

In dem Wasserkonzept wird betont, dass es beim Erhalt der Wasserressourcen nicht nur um Umweltschutz, Gesundheit und Wohlbefinden geht, sondern auch um Wirtschafts­wachstum und Wohlstand. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die EU-Wasser­wirtschaft ihr Wachstumspotenzial voll ausschöpft und dass alle Wirtschaftssektoren, die auf die Verfügbarkeit von Wasser einer bestimmten Güte angewiesen sind, florieren und somit Wachstum und Arbeitsplätze schaffen können. Das Konzept wird durch die im Mai 2012 ins Leben gerufene Innovationspartnerschaft für Wasser gestützt.

Nächste Schritte

Die Umsetzung der in dem Konzept dargelegten Vorschläge wird sich auf die gemeinsame Durchführungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie stützen. Das ist ein offener partizipatorischer Prozess, in den Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen eingebunden sind. Der Zeitplan für das Wasserkonzept ist eng an die Strategie Europa 2020 und insbesondere an den Fahrplan zur Ressourceneffizienz 2011 angelehnt, in dem das Konzept das Kernstück zur Wasserwirtschaft darstellt. Die dem Konzept zugrunde liegende Analyse umfasst jedoch einen längeren Zeitraum (bis 2050) und soll die Wasserpolitik der EU langfristig bestimmen.

Hintergrund

Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde im Jahr 2000 eine Rechtsgrundlage geschaffen, die die Reinhaltung und Reinigung von Wasser in ganz Europa sicherstellt und die langfristige nachhaltige Wassernutzung gewährleistet. Das allgemeine Ziel der Wasserrahmenrichtlinie besteht darin, für alle Gewässer – z. B. Seen, Flüsse, Ströme und Grundwasser­vorkommen – bis 2015 einen gesunden Zustand herzustellen. Doch das Erreichen der Ziele der EU-Wasserpolitik ist durch eine Reihe alter und neuer Herausforderungen gefährdet. Das Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen ist die Antwort der EU-Politik auf die ständige Aufgabe, die Ziele der EU-Wasserpolitik zu erreichen. Die Vorschläge für das Wasserkonzept sind das Ergebnis eines Prozesses, der auch umfassende Konsultationen der allgemeinen Öffentlichkeit und von Interessengruppen umfasste.

Die Bewirtschaftungspläne von EU-Mitgliedstaaten für Flusseinzugsgebiete und die EU-Politik zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürren wurden einer Bewertung unterzogen. Dabei traten einige Lücken im geltenden Wasserrecht sowie erhebliche Mängel bei der Umsetzung zutage. Zudem wurden Widersprüche zwischen der Wasserpolitik und anderen Politikzielen aufgedeckt, die es zu beheben gilt.

Weitere Informationen:

Website der Kommission zum Konzept für den Schutz der europäischen Wasser­ressourcen:

http://ec.europa.eu/environment/water/blueprint/index_en.htm

Siehe auch:

Website der Kommission zur Innovationspartnerschaft für Wasser:

http://ec.europa.eu/environment/water/innovationpartnership/index_en.htm

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa:

http://ec.europa.eu/resource-efficient-europe/pdf/resource_efficient_europe_de.pdf

MEMO/12/866

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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