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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Pressemitteilung

Brüssel, den 15. November 2012

Kommission verwarnt Drittländer wegen unzureichender Bekämpfung der illegalen Fischerei

Die Europäische Kommission greift im Kampf gegen die illegale Fischerei weltweit härter durch. Sie hat acht Drittländer gewarnt, dass sie als Länder eingestuft werden könnten, die die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) als nichtkooperierend betrachtet. Bei den betreffenden Ländern handelt es sich um Belize, Fidschi, Guinea, Kambodscha, Panama, Sri Lanka, Togo und Vanuatu. Der heutige Beschluss ist der erste dieser Art und unterstreicht, dass die genannten Länder die illegale Fischerei nicht ausreichend bekämpfen. Darin werden konkrete Mängel – wie unzureichender Dialog oder fehlende Maßnahmen zur Behebung von Schwachstellen bei der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten – aufgezeigt und entsprechende Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden mit dem Beschluss keine handelspolitischen Maßnahmen getroffen. Den acht Ländern wurde eine entsprechende Mitteilung übersandt und eine angemessene Frist eingeräumt, um geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus hat die Kommission für jedes Land einen Aktionsplan vorgeschlagen. Sollte sich die Lage nicht verbessern, kann die EU weitere Maßnahmen ergreifen, die auch Handels­sanktionen wie ein Verbot des Verkaufs von Fischereierzeugnissen auf dem EU-Markt nach sich ziehen könnten.

Die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte: „Es handelt sich hier nicht um eine schwarze Liste, sondern um eine gelbe Karte. Wir möchten, dass diese Länder im Kampf gegen die illegale Fischerei an unserer Seite stehen. Wir möchten, dass sie ihre Rechts- und Kontrollsysteme gemäß den internationalen Vorschriften verbessern. Doch wir wollen der Welt auch zeigen, dass die EU IUU-Fischerei nicht tolerieren wird, denn das ist eine kriminelle Tätigkeit, die die Lebensgrundlage von Fischereigemeinschaften gefährdet und Fischbestände dezimiert. Dies muss mit allen Mitteln bekämpft werden.“

Die Bekämpfung der illegalen Fischerei ist Teil der Bemühungen der EU, eine nachhaltige Nutzung der Meere und ihrer Ressourcen zu gewährleisten. Als weltweit größter Importeur von Fisch möchte die EU illegal gefangenem Fisch den Zugang zu ihren Märkten verschließen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die acht genannten Länder ihren Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaaten entsprechend den internationalen Vorschriften wie dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände bislang nicht nachkommen. So müssen die Länder beispielsweise ihre Rechtsvorschriften zur Bekämp­fung der IUU-Fischerei überarbeiten, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verbessern oder sich aktiv für die Einhaltung der internationalen Vorschriften einsetzen.

Der Beschluss der Kommission ist das Ergebnis einer gründlichen Untersuchung, bei der auch der Entwicklungsstand der einzelnen Länder berücksichtigt wurde. Dem Beschluss ging eine lange Phase informeller Beratungen mit den betreffenden Ländern voraus. Nun wird ein förmliches Dialog- und Kooperationsverfahren mit diesen Ländern eingeleitet, durch das die festgestellten Mängel behoben werden sollen.

Hintergrund

Der heutige Beschluss wurde auf der Grundlage der 2010 in Kraft getretenen „IUU-Verordnung“1 der EU gefasst. Mit diesem entscheidenden Instrument für die Bekämpfung illegaler Fischerei soll erreicht werden, dass nur Fischereierzeugnisse auf den EU-Markt gelangen, für die der jeweilige Flaggen- oder Ausfuhrstaat bescheinigt hat, dass sie legal gefischt wurden.

Der Gesamtwert der IUU-Fischerei wird auf etwa 10 Mrd. EUR jährlich geschätzt und soll sich auf 19 % des gemeldeten Werts aller Fänge belaufen. Jährlich werden zwischen 11 und 26 Mio. Tonnen Fisch illegal gefangen; das entspricht mindestens 15 % der welt­weiten Fangmengen. Es wird davon ausgegangen, dass 16 % aller im Meer gefangenen und in die EU eingeführten Fische illegal gefangen werden2.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/illegal_fishing/index_en.htm

MEMO/12/859

Kontaktpersonen:

Oliver Drewes (+32 229-92421)

Lone Mikkelsen (+32 229-60567)


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