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Erstes Treffen der Taskforce EU-Ägypten – Unterstützung der laufenden Reformen in Ägypten

European Commission - IP/12/1202   13/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. November 2012

Erstes Treffen der Taskforce EU-Ägypten – Unterstützung der laufenden Reformen in Ägypten

Das erste Treffen der Taskforce EU-Ägypten, das der ägyptische Präsident Mohamed Morsi im September bei seinem Besuch in Brüssel angekündigt hat, findet am 14. November in Kairo, Ägypten, statt. Die Taskforce ist eine konkrete Form der verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem neuen Ägypten und der EU, die entschlossen ist, maßgeschneiderte Unterstützung für das Land zu leisten. Den gemeinsamen Vorsitz führen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, und der ägyptische Außenminister Mohamed Amr. Weitere Mitglieder sind der Vizepräsident der Kommission Antonio Tajani, Kommissar Štefan Füle, der EU-Sonderbeauftragte für den südlichen Mittelmeerraum, Bernardino León, der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, verschiedene Minister der ägyptischen Regierung, europäische Außenminister, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, führende Wirtschaftsvertreter, hohe Beamte europäischer und internationaler Finanzinstitutionen und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Catherine Ashton erklärte: „Seitdem sich die Menschen vor 20 Monaten auf dem Tahrir-Platz versammelt hatten, um ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte einzufordern, ist Ägypten ein gutes Stück vorangekommen. Die Durchführung demokratischer Präsidentschaftswahlen markiert einen historischen Meilenstein für das Land. Die Bevölkerung und die Regierung Ägyptens stehen vor großen Herausforderungen wie der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, der Organisation von Parlamentswahlen und dem weiteren Übergang zur Demokratie. Es ist äußerst wichtig, dass dieser Übergang fortgesetzt wird, um die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte aller zu gewährleisten, nicht zuletzt der Frauen, die während des arabischen Frühlings im Jahr 2011 eine so wesentliche Rolle gespielt haben. Die EU steht Ägypten bei diesen Bemühungen zur Seite. Es ist jetzt auch an der Zeit, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, indem der Tourismus neubelebt wird, neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen gefördert werden. Als wichtigster Handelspartner Ägyptens und bedeutendste Quelle für Hilfe und Investitionen spielt die EU eine Schlüsselrolle. Die Taskforce ist ein einzigartiges Instrument, um die bisherigen Errungenschaften zu festigen und auf die politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse Ägyptens einzugehen. Wir freuen uns darauf, mehr als 100 europäische Unternehmen auf dem Wirtschaftsforum als Bestandteil des Taskforce-Treffens zu begrüßen.

Die Ereignisse im Frühjahr 2011 haben zu bedeutenden Veränderungen für Ägypten und die Nachbarländer geführt. Die jüngsten demokratischen Entwicklungen haben einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und Ägypten und eine engere Partnerschaft ermöglicht, die auf dem gemeinsamen Ziel der Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand sowie auf den zentralen Grundwerten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung beruht. Die Taskforce wird für eine wirksame Koordinierung der Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie anderer europäischer und internationaler Organisationen sorgen.

Bei der Taskforce EU-Ägypten handelt es sich um das dritte Forum dieser Art im südlichen Mittelmeerraum, nachdem eine erste Taskforce im September 2011 in Tunis und eine zweite im Februar 2012 in Jordanien zusammengekommen waren. Sie soll Ägypten bei der Bewältigung der mit dem politischen und wirtschaftlichen Reformprozess verbundenen Herausforderungen unterstützen.

Die Taskforce wird die Gelegenheit bieten, die wichtigsten Akteure der ägyptischen Übergangs- und Reformbemühungen anzuhören. Sie wird prüfen, wie Ägypten und die EU-Prioritäten in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht unterstützt werden können, unter anderem in den Bereichen nachhaltiges integratives Wirtschaftswachstum und entsprechende soziale Entwicklung, Arbeitsplatzschaffung, Investitionsförderung, Handel und Technologietransfer sowie demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit für die ägyptische Bevölkerung.

Das Treffen der Taskforce am 14. November beginnt mit einer Einführung durch die beiden Kovorsitzenden. Anschließend wird Ministerpräsident Hesham Mohamend Kandeel eine Ansprache halten, gefolgt von einer Debatte am Vormittag über politische Reformen und verbesserte Regierungsführung und einer Debatte am Nachmittag zum Thema Wirtschaftsreformen, Entwicklung, Beschäftigung und Wiedererlangung von Vermögenswerten. An den Debatten nehmen Mitglieder der ägyptischen Regierung, hohe Beamte der EU, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, führende Vertreter der Wirtschaft sowie Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen teil. Es wird erwartet, dass die Taskforce ein nie da gewesenes Paket finanzieller Unterstützung von EU-Institutionen und Banken ankündigt.

Dem Treffen der Taskforce gehen am 13. November Sondersitzungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft aus Ägypten und der EU voraus. Darüber hinaus finden Sitzungen zwischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Schura sowie Mitgliedern der verfassunggebenden Versammlung statt. Die Taskforce wird über die Ergebnisse dieser Sitzungen unterrichtet.

Am 13. November wird die Hohe Vertreterin auf der Eröffnungsveranstaltung der Taskforce EU-Ägypten gemeinsam mit dem ägyptischen Fremdenverkehrsminister die autorisierte Nachbildung (exakte Replik) der Grabkammer und des Sarkophags von Tutanchamun enthüllen. Es handelt sich um ein Geschenk der Factum Foundation (Madrid) und der Gesellschaft der Freunde der königlichen Gräber von Ägypten (Zürich) an das ägyptische Volk anlässlich des 90. Jahrestages der Entdeckung des Grabs. Die gemeinsamen Bemühungen der EU und der ägyptischen Regierung haben es ermöglicht, diese Replik nach Ägypten zu bringen. Siehe IP/1203.

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Michael Mann (+32 229-99780)

Nabila Massrali (+32 229-69218)


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