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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. November 2012

Europäischer Fonds für Demokratie – Unterstützung für bisher nicht geförderte Zielgruppen

Heute hat die Europäische Kommission 6 Mio. EUR für den Start des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Einrichtung und Start dieses Fonds im Rahmen der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik finanziert. Mit dem Fonds sollen Parteien, nicht eingetragene Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und andere Sozialpartner in einem kohärenten und abgestimmten Rahmen unterstützt werden, um die Demokratie auf Dauer fest zu verankern und die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

Catherine Ashton erklärte:Endlich wird der Europäische Fonds für Demokratie nun dank gemeinsamer Anstrengungen der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten Wirklichkeit. Der EFD ist ein klares Signal, das nicht nur unseren Nachbarn sondern auch anderen Staaten zeigt, dass wir uns mit voller Kraft für die Unterstützung der Demokratie und der Werte, auf denen die EU gründet, engagieren.“

Štefan Füle, der Europäische Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik erklärte: „Die Europäische Union ist wird von unseren Nachbarn als wichtiger Förderer all jener geschätzt, die sich aktiv für Demokratie, Menschenrechte und die Schaffung einer pluralistischen Gesellschaft einsetzen. Der EFD wird ein wichtiger Akteur sein und ich hoffe, dass mit dem heute beschlossenen Beitrag und den Beiträgen der Mitgliedstaaten eine wirkungsvolle, effiziente Organisation und ein reibungsloser Start gelingen wird.

Der Europäische Fonds für Demokratie zielt darauf ab, die Kräfte des Wandels und aufstrebende Akteure zu unterstützen, die kaum Zugang zu EU-Mitteln haben. Er wird ein zügiges und flexibles Finanzierungsverfahren für Zielgruppen bieten, die – vor allem aus rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründen – noch keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu Unterstützung haben. Hierzu zählen unter anderem: Journalisten, Blogger, nicht eingetragene NRO, politische Bewegungen (einschließlich im Exil befindliche Bewegungen oder Bewegungen in der Diaspora), insbesondere wenn diese Akteure in einem sehr unsicheren politischen Zusammenhang tätig sind. Genau darin wird der zusätzliche Nutzen des EFD liegen.

Die wichtigste Aufgabe des EDF wird darin bestehen, den Zielgruppen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Aufgebracht werden diese Mittel durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten oder anderer Akteure, z. B. privater Stiftungen. Mit den heute bereitgestellten 6 Mio. EUR werden auch Konferenzen, Seminare, Veröffentlichungen, Netzwerkveranstaltungen, Schulungen und andere Aktivitäten im Rahmen des EFD finanziert.

Der geografische Schwerpunkt wird zunächst vor allem auf der Region der Europäischen Nachbarschaft liegen.

Der EFD wird als privatrechtliche Stiftung mit Sitz in Belgien gegründet, die als autonome Einrichtung über ihre eigene Satzung und eigene Leitungsgremien verfügt. Als solche ist sie kein Instrument der EU, ergänzt aber die bestehenden EU-Kooperationsinstrumente. Der Fonds wird insbesondere für Kohärenz und Synergien mit den Tätigkeiten des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), der Instruments für Stabilität und der Fazilität für die Zivilgesellschaft und für einen Mehrwert zu deren Aktivitäten sorgen.

Weitere Informationen

Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit - EuropeAid/EU-Delegation:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Schlussfolgerungen des Rates zum Europäischen Fonds für Demokratie:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/DE/foraff/127684.pdf

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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