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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. November 2012

EU stellt 81 Mio. EUR für Umsetzung zentraler Reformen in Albanien bereit

Die EU stellt erneut Finanzhilfe für die Reformanstrengungen Albaniens bereit, die den Bürgern des Landes zugute kommen wird. Mit diesen Mitteln sollen Schlüsselprioritäten wie die Justizreform, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Reform der öffentlichen Verwaltung angegangen werden. Darüber hinaus wird die Finanzhilfe dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur in Albanien zu verbessern, die Wasser- und Sanitärversorgung zu modernisieren und eine Reihe von Dienstleistungen zur Förderung der sozialen Inklusion einzuführen.

EU-Kommissar Füle erklärte dazu: „Bereits seit mehreren Jahren wird der EU-Beitritt Albaniens von den Bürgern des Landes stark befürwortet. Die Albaner wissen, dass ihr tägliches Leben sich verbessern wird, wenn Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielt werden. Die weiteren Fortschritte werden von Albaniens Fähigkeit abhängen, dieses gemeinsame nationale Anliegen zu stärken und Reformen voranzubringen. Die EU ist entschlossen, Albanien bei der Verwirklichung seines Ziels zu unterstützen, und ich bin überzeugt, dass das diesjährige Programm ein zügiges Reformtempo im Land deutlich begünstigen wird.“

Die heute bereitgestellten Mittel sind Teil des Jahresprogramms 2012 für Albanien im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) und werden um zusätzliche 15 Mio. EUR ergänzt, die die albanischen Behörden als Kofinanzierung bereitstellen.

Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte im Bereich der Justizreform finanziert und die Leistungsfähigkeit der Polizei verbessert werden. Die Mittel werden zum Bau des neuen Gerichtsgebäudes in Tirana beitragen und die Umstrukturierung zweier Grenzübergänge ermöglichen. Um die Wirksamkeit der Finanzkontrollen zu verbessern, sollen bei den lokalen und nationalen Behörden leistungsfähigere Finanz- und Verwaltungskontrollsysteme eingeführt werden. Dies wird einen direkten Beitrag zu einem effizienten und transparenten Einsatz öffentlicher Mittel seitens der albanischen Regierung leisten.

Mit der Infrastrukturfinanzierung soll ein Beitrag zum Bau der Umgehungsstraße in Rrogozhina und damit zur Verbesserung des Straßenverkehrs und der Sicherheit geleistet werden. Zudem soll das Abwasserentsorgungssystem in Vlora saniert werden, was nach Ansicht der Europäischen Kommission dem Fremdenverkehr im und um das Seebad zugute kommen wird.

Mehr dazu:

Hintergrund

Seit 2007 wird die finanzielle Unterstützung der EU für Länder, die der EU beitreten möchten, im Rahmen eines einzigen Instruments – des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance – IPA) bereitgestellt. Für den Zeitraum 2007–2013 steht Heranführungshilfe in Höhe von insgesamt 11,5 Mrd. EUR bereit. IPA besteht aus fünf Komponenten:

Komponente I: Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau – jährliches Länderprogramm

Komponente II: Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Komponente III: Regionale Entwicklung

Komponente IV: Entwicklung der Humanressourcen

Komponente V: Ländliche Entwicklung

Die Umsetzung der EU-Heranführungshilfe beginnt mit der Festlegung der von der Kommission geplanten finanziellen Zuweisungen. Anschließend wird auf der Grundlage des konkreten Bedarfs der Länder das IPA-Strategiepapier, d. h. das Indikative Mehrjahresplanungsdokument, angenommen, in dem die Prioritäten der finanziellen Hilfe der EU für den Zeitraum 2011–2013 festgelegt sind. Nächster Schritt ist die Aufstellung von Programmen, die gemeinsam mit den Empfängern ausgearbeitet werden und den Rahmen für die jährlichen finanziellen Zuweisungen bilden. Anschließend werden die Programme mit Hilfe spezifischer Projekte für das Land oder die Region umgesetzt.

Weitere Informationen:

Finanzhilfe für Albanien

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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