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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. November 2012

EU stellt 63 Mio. EUR für größere Annäherung des Kosovos* an Europa bereit

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie 63 Mio. EUR bereitstellt, um das Kosovo bei der Umsetzung seiner EU-Reformagenda zu unterstützen. Die Mittel werden für Reformen des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, die Unterstützung der Rückübernahme und Wiedereingliederung von Flüchtlingen und die Verbesserung des Strafvollzugs- und des Bewährungssystems genutzt. Durch die Modernisierung der Stromversorgung und der Infrastrukturen im Kosovo sowie durch Investitionen in Bildung und regionale Entwicklung werden sie darüber hinaus zur Ankurbelung der Entwicklung des Privatsektors beitragen.

Die heute vorgemerkten Mittel sind Teil des Jahresprogramms für das Kosovo im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) und werden um zusätzliche 20 Mio. EUR aufgestockt, die die Behörden des Kosovos und andere Geber als Kofinanzierung bereitstellen.

Die Reformen zur Erhöhung der Effizienz des Justizwesens, zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und zur Förderung eines dynamischeren und widerstandsfähigeren Privatsektors sind Schlüsselprioritäten unserer Unterstützung für das Kosovo. Dies hilft dem Kosovo nicht nur dabei, näher an die EU heranzurücken, sondern zielt auch darauf ab, dort einen echten gesellschaftlichen Wandel zum Nutzen aller Bürger herbeizuführen“, erklärte der Europäische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle.

Das IPA-Jahresprogramm 2012 für das Kosovo ermöglicht der Kommission außerdem, rasch auf politische Prioritäten einzugehen, für deren Umsetzung finanzielle Unterstützung benötigt wird, darunter der Dialog zwischen Belgrad und Pristina, die strategische Überprüfung von EULEX (EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo) und der Dialog über Visa.

Fortsetzung auf der nächsten Seite

Die Kommission wird sich weiter eingehend mit den Behörden des Kosovos und anderen Gebern beraten, um die Effizienz und Wirksamkeit der EU-Unterstützung für das Kosovo sicherzustellen. Wie kürzlich in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgehoben, ist eine enge Abstimmung zwischen der Kommission und EULEX besonders wichtig, um den komplexen und langwierigen Prozess der Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse im Kosovo zu unterstützen. Die unlängst veröffentlichte Machbarkeitsstudie der Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der Fahrplan für die Visaliberalisierung sollen das Kosovo ermutigen, die notwendigen Reformen durchzuführen.

Hintergrund

Seit 2007 erhalten Länder, die der EU beitreten möchten, gezielte finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen eines einzigen Instruments - des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance – IPA). Für den Zeitraum 2007–2013 steht Heranführungshilfe von insgesamt 11,5 Mrd. EUR bereit. IPA besteht aus fünf Komponenten:

Komponente I: Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau

Komponente II: Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Komponente III: Regionale Entwicklung

Komponente IV: Entwicklung der Humanressourcen

Komponente V: Ländliche Entwicklung

Die Umsetzung der EU-Heranführungshilfe im Rahmen des IPA–Programms beginnt mit der Festlegung der von der Kommission geplanten finanziellen Zuweisungen. Anschließend werden auf der Grundlage des konkreten Bedarfs der Länder Strategien mit den Prioritäten der finanziellen Hilfe der EU angenommen, wie in den letzten Wochen für den Zeitraum 2011–2013 geschehen. Nächster Schritt ist die Aufstellung von Programmen gemeinsam mit den Empfängern, um einen Rahmen für die jährlichen finanziellen Zuweisungen festzulegen. Anschließend werden die Programme mit Hilfe spezifischer Projekte für das Land oder die Region umgesetzt.

Weitere Informationen:

Profil Kosovo

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/kosovo/index_de.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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