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EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn skizziert bei einem Treffen mit Premierminister Fico die zukünftigen Prioritäten für den Einsatz von EU-Mitteln in der Slowakei

Commission Européenne - IP/12/1189   09/11/2012

Autres langues disponibles: FR EN SK

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. November 2012

EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn skizziert bei einem Treffen mit Premierminister Fico die zukünftigen Prioritäten für den Einsatz von EU-Mitteln in der Slowakei

EU-Kommissar Johannes Hahn ist heute in Bratislava, wo er mit Premierminister Robert Fico zusammentreffen und an Gesprächen mit dem Regierungsrat über Regionalpolitik im Hinblick auf den nächsten Haushaltszeitraum teilnehmen wird. Kommissar und Premierminister werden erörtern, wie die EU-Mittel am besten verwendet werden können, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze in der Slowakei zu schaffen. Der Besuch findet in einer kritischen Phase der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die Vorschläge der Kommission für die zukünftige Regionalpolitik statt.

Vor seinem Besuch erklärte EU-Kommissar Hahn: „Die Kohäsionspolitik ist das Schlüsselelement der EU-Investitionspolitik in Krisenzeiten. Ich möchte den slowakischen Behörden dringend empfehlen, die Mittel voll auszunutzen, die zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verfügung stehen, um so Forschung und Innovation zu fördern und in wichtige Verkehrsnetze und die nachhaltige Verwendung natürlicher Ressourcen zu investieren.“

Er fuhr fort: „Die Slowakei muss für ein unternehmerfreundliches Umfeld sorgen, das offen und transparent ist und über unabhängige und solide Kontroll- und Verwaltungssysteme verfügt; diese sind für das Vertrauen der Investoren unerlässlich.“

Kommissar Hahn wird in groben Zügen umreißen, wie die Slowakei nach Auffassung der Kommission die Prioritäten für die EU-Investitionen im Rahmen des Haushalts 2014-2020 im Einklang mit der Strategie Europa 2020 – der langfristigen Wachstumsagenda der EU - am besten setzen kann. Der Kommissar wird mit dem Regierungsrat zusammentreffen, der mit der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung 2014-2020 für die EU-Regionalpolitik in der Slowakei betraut ist. Er wird den slowakischen Behörden auch raten, sich zu bemühen, die derzeitigen Programme so umzusetzen, dass sie der Krise entgegenwirken und die Investitionen der EU vollständig und wirksam nutzen.

Hintergrund

Für den Zeitraum 2007-2013 standen der Slowakei 11,5 Mrd. EUR aus den Programmen des Europäischen Regionalfonds/Kohäsionsfonds sowie den beiden Programmen des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Außerdem erhält die Slowakei 220 Mio. EUR im Rahmen der grenzüberschreitenden Programme und 2 Mrd. EUR aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Die Slowakei liegt jedoch hinsichtlich ihrer Kapazität zur „Aufnahme“ von EU-Mitteln unter dem europäischen Durchschnitt (38 % im Vergleich zu 44 % im EU-Durchschnitt).

Anlässlich der informellen Tagung des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 rief der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, acht Mitgliedstaaten, darunter die Slowakei, nachdrücklich dazu auf, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Infolge dieser Initiative des Kommissionspräsidenten wurden über 295 Mio. EUR an Mitteln aus Programmen in der Slowakei, die nicht die erwarteten Ergebnisse erreichten, zur Finanzierung dieser Ziele übertragen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verhandeln derzeit über die nächste EU-Haushaltsrunde. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat verlauten lassen, dass sie eine Einigung bis zum Sondergipfel im November anstrebt. Unterdessen stellen Kommissar Hahn und sein Team den 27 Mitgliedstaaten Prioritäten für die Verwendung der Strukturmittel in jedem einzelnen Staat vor. Auf dieser Grundlage können die Mitgliedstaaten dann ihre Partnerschaftsvereinbarungen für den nächsten Finanzierungszeitraum im Bereich der Regionalpolitik ausarbeiten.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/atlas2007/fiche/sk_de.pdf

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/informat/country2009/sk_en.pdf

Kontakt:

Shirin Wheeler (+32 229-66565)

Annemarie Huber (+32 229-93310)


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