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Staatliche Beihilfen: Kommission weitet eingehende Prüfung der italienischen Unterstützungsmaßnahmen für ehemalige Tirrenia-Gruppe aus

European Commission - IP/12/1184   07/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission weitet eingehende Prüfung der italienischen Unterstützungsmaßnahmen für ehemalige Tirrenia-Gruppe aus

Die Europäische Kommission hat eine im Oktober 2011 eröffnete eingehende Prüfung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für die früher zur Tirrenia-Gruppe gehörenden Unternehmen Tirrenia di Navigazione, Caremar, Laziomar, Saremar, Siremar und Toremar ausgeweitet (siehe IP/11/1157). Nun werden auch einige Maßnahmen, die nach der Eröffnung der Untersuchung im Oktober 2011 zugunsten dieser Unternehmen und ihrer Käufer ergriffen wurden, Gegenstand der beihilferechtlichen Prüfung sein. Die Ausweitung der Prüfung gibt Beteiligten Gelegenheit, zu diesen zusätzlichen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Die Kommission wird den Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen untersuchen, der den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe für den Betrieb bestimmter Seeverkehrsstrecken gewährt wurde. Bislang wurde der Zeitraum 2009 bis 2011 untersucht. Die Kommission muss jedoch auch prüfen, ob der von Januar 2012 bis zum vollständigen Abschluss der Privatisierung der Unternehmen gewährte Ausgleich mit den EU-Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Einklang steht.

Zudem werden nun auch die neuen Ausgleichsleistungen Italiens für die Käufer dieser Unternehmen Gegenstand der beihilferechtlichen Untersuchung sein.

Die Kommission wird ferner prüfen, ob die Verlängerung der Rettungsbeihilfen für Tirrenia di Navigazione und Siremar über den in den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten hinaus mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Rettungsbeihilfen waren im November 2010 von der Kommission genehmigt, von den Unternehmen aber erst ein Jahr nach der genehmigten Sechsmonatsfrist zurückgezahlt worden.

Des Weiteren wird die Kommission Maßnahmen, die Sardinien nach der Übertragung der Saremar-Aktien von Tirrenia auf die Region zugunsten von Saremar getroffen hat, genau beleuchten. Sie wird zudem prüfen, ob eine Gegengarantie, die Sizilien für Siremar gestellt haben soll, dem Käufer des Unternehmens einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hat.

Auch die Frage, ob Tirrenia di Navigazione zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis an CIN verkauft wurde, wird Gegenstand der der Untersuchung sein (Italien hatte einen unabhängigen Gutachter mit der Ermittlung des Marktwerts beauftragt).

Außerdem hat die Kommission Bedenken, dass bestimmte Auflagen der regionalen Behörden für die Privatisierung der Unternehmen dazugeführt haben könnten, dass sich weniger Bieter an der Ausschreibung beteiligten. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen kann die Kommission nicht ausschließen, dass sich ohne diese Auflagen auch andere Bieter an der Ausschreibung beteiligt hätten.

Hintergrund

Im Oktober 2011 hat die Kommission ein Verfahren zur eingehenden Prüfung verschiedener Maßnahmen eröffnet, die der italienische Staat zugunsten der Unternehmen der früheren Tirrenia-Gruppe ergriffen hatte. Gegenstand der Prüfung sind die Ausgleichszahlungen, die diesen Unternehmen in den Jahren 2009 bis 2011 für Gemeinwohlverpflichtungen gewährt wurden. Zudem untersucht die Kommission, ob der Verkauf von Tirrenia di Navigazione und Siremar zum Marktpreis erfolgte und ob einige weitere Maßnahmen im Rahmen der Privatisierung dieser Unternehmen den EU-Beihilfevorschriften entsprechen.

Nach der Eröffnung des Prüfverfahrens gingen bei der Kommission weitere Beschwerden über angebliche Beihilfen für die früher zur Tirrenia-Gruppe gehörenden Unternehmen und/oder ihre Käufer ein.

In den Jahren 2011 bis 2012 wurden Tirrenia di Navigazione, Siremar und Toremar privatisiert. Tirrenia di Navigazione wurde an die Compagnia Italiana di Navigazione (CIN), Siremar an die Compagnia delle Isole (Cdl) und Toremar an Moby verkauft.

Die Privatisierung der restlichen Mitglieder der früheren Tirrenia-Gruppe – Caremar, Saremar und Laziomar ­– ist noch nicht abgeschlossen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.32014, SA.32015 und SA.32016 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Beihilferechtlicher Hintergrund

Bei der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verfügen die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessungsspielraum. Die Kommission muss jedoch gewährleisten, dass die für die Erbringung dieser Dienstleistungen gewährten öffentlichen Mittel den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht übermäßig verzerren.

2003 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Prüfung des Ausgleichs für öffentliche Dienstleistungen nach den EU-Beihilfevorschriften (Rechtssache C-280/00, Altmark Trans). In diesem Urteil wurden vier Kriterien genannt, die erfüllt sein müssen, damit ein von einem Mitgliedstaat gewährter Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Beihilferechts darstellt. So muss i) eine explizite Betrauung mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erfolgen und ii) der Ausgleich anhand objektiver, transparenter und vorab festgelegter Parameter berechnet werden; ferner darf iii) keine Überkompensation bewirkt werden und iv) die Wahl muss – auf der Grundlage eines offenen Vergabeverfahrens oder durch eine Berechnung des Ausgleichs anhand der Kosten, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen hätte – auf den kostengünstigsten Anbieter fallen. Im Dezember 2011 nahm die Kommission ein neues DAWI-Paket an, in dem die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erläutert wird (siehe IP/11/1571).

Wenn ein Unternehmen durch die Veräußerung von Vermögenswerten privatisiert wird, betrachtet die Kommission den Verkauf grundsätzlich als beihilfefrei, wenn die Vermögenswerte im Rahmen eines offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und nicht mit Bedingungen verknüpften Verfahrens an den Meistbietenden veräußert werden.

Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien können Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe MEMO/04/172) sechs Monate lang Rettungsbeihilfen gewährt werden. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Beihilfen zurückgezahlt werden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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