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Europäische Kommission - EIB

Pressemitteilung

Brüssel, den 7. November 2012

EU-EIB-Projektanleihen-Initiative: Beginn der Pilotphase

Die Europa-2020-Projektanleihen-Initiative, die eine bessere Kapitalmarktfinanzierung für Infrastrukturprojekte ermöglichen soll, hat die letzte Genehmigungshürde genommen. Nach Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank, durch das die Aufteilung der Risiken geklärt wird, kann die Pilotphase der Projektanleihen-Initiative nun anlaufen.

„Die Projektanleihen-Initiative bietet die Möglichkeit, bei der Finanzierung wichtiger Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen, die entscheidende Bedeutung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben, wieder an die Kapitalmärkte zu gehen. Seit Verabschiedung der Rechtsgrundlage im Juli 2012 hat die EIB beim Screening von transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen sowie Projekten der Breitbandkommunikation sehr gute Fortschritte erzielt und kommt auch hinsichtlich deren Unterstützung beim Zugang zum Kapitalmarkt sehr gut voran. Die Pipeline in Frage kommender Projekte sieht vielversprechend aus; erste Vorhaben dürften Anfang 2013 unterzeichnet werden,“ so Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank.

Olli Rehn, Vizepräsident der Europäischen Kommission, hierzu: „Wir bieten Lösungen zur Förderung langfristiger Investitionen, um die EU wieder auf den Kurs nachhaltigen Wachstums zu bringen. Die Projektanleihen-Initiative ist ein zentrales Element des Wachstumspakts und ein innovativer Weg zur Erschließung privater Infrastrukturinvestitionen, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Ankurbelung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jeder Euro, der aus dem EU-Haushalt in die Projektanleihen-Initiative fließt, kann bis zu 20 Euro für Infrastrukturinvestitionen hebeln, was die Rolle des EU-Haushalts als Wachstumsmaschine noch einmal unterstreicht. Ich bin gespannt auf die ersten Projekte und rechne mit einer aktiven Beteiligung der verschiedenen Akteure.“

Die Projektanleihen-Initiative soll die Kapitalmarktfinanzierung von Infrastrukturvorhaben über „Projektfinanzierungsstrukturen“ wie z. B. öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) stimulieren. Zu diesem Zweck sollen die Bonitätsbewertung der von Projektgesellschaften begebenen Anleihen auf ein für Investoren attraktives Niveau gehoben und die Projektfinanzierungskosten insgesamt gesenkt werden. Im Rahmen der Pilotinitiative wird in Angeboten für ÖPP-Projekte eine Finanzierung durch Anleihen verlangt und ermöglicht; Bau und Finanzierung werden in Konzessionsvereinbarungen geregelt. Behörden, die wollen, dass ihre Projekte von den durch diese Initiative gebotenen Möglichkeiten einer Finanzierung durch Anleihen profitieren, müssen sicherstellen, dass die Ausschreibungs­unterlagen die Anforderung bzw. Möglichkeit einer „Anleihenfinanzierungsoption“ enthalten.

Aus dem EU-Haushalt werden in der Pilotphase 230 Mio. EUR zur Verfügung gestellt; der Kapitalmarkt soll für Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommunikation nach Möglichkeit einen Beitrag in Höhe von über 4 Mrd. EUR leisten.

Das Kooperationsabkommen wurde in Brüssel von Olli Rehn, dem für Wirtschaft, Finanzen und den Euro zuständigen Vizepräsident der Europäischen Kommission, und dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, unterzeichnet. Vorausgegangen war die auf der letzten Sitzung erteilte Zustimmung des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank und die Zustimmung der Europäischen Kommission; diese Voraussetzung war in den dieses Jahr verabschiedeten Rechtsvorschriften des Europäischen Parlaments und des Ministerrates formuliert worden.

Die Kommission wird in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte bei der Pilotphase berichten. Im Finanzrahmen 2014-2020 soll das Instrument der Projektanleihen integraler Bestandteil der Fazilität „Connecting Europe“ sein.

Ansprechpartner für die Presse:

Europäische Investitionsbank: Richard Willis, +352 621 555 758, willis@eib.org

Internetseite: www.eib.org/press - Pressestelle: +352 4379 21000 – press@eib.org

Hinweis für Redakteure:

Europäische Investitionsbank:

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen und befindet sich im Besitz der EU-Mitgliedstaaten. Sie stellt langfristige Finanzierungen für sichere Investitionen bereit und leistet dadurch einen Beitrag zu den politischen Zielen der EU.

Zusätzliche Informationen:

http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operations/investment/europe_2020/index_en.htm

Kontakt :

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)


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