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Klimapolitik: Kommission will Emissionen von fluorierten Treibhausgasen erheblich verringern

European Commission - IP/12/1180   07/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 7. November 2012

Klimapolitik: Kommission will Emissionen von fluorierten Treibhausgasen erheblich verringern

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine erhebliche Verringerung der Emissionen fluorierter Gase (F-Gase) vorgelegt und damit einen wichtigen Schritt zur Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele getan. Die Emissionen von F-Gasen, deren Treibhausgaswirkung bis zu 23 000 Mal höher sein kann als die von Kohlendioxid, sind seit 1990 um 60 % gestiegen, während die Emissionen aller anderen Treibhausgase verringert wurden. Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen F-Gas-Emissionen bis 2030 auf ein Drittel des heutigen Niveaus reduziert werden. Außerdem soll die Verwendung von F-Gasen in einigen neuen Geräten, wie Haushaltskühlschränken, verboten werden, für die technisch machbare, klimafreundlichere Alternativen bereits zur Verfügung stehen.

F-Gase werden häufig für Kühl- und Klimaanlagen sowie in elektrischen Anlagen, Isolierschäumen, Aerosolen und Feuerlöschern verwendet. Sie entweichen aus den Produktionsanlagen, aus den Geräten, in denen sie verwendet werden, und bei der Entsorgung solcher Geräte und gelangen so in die Luft.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Ich bin stolz, diese neue Initiative just zu dem Zeitpunkt vorstellen zu können, zu dem wir den 25. Jahrestag des Montrealer Protokolls begehen. Diese neuen Rechtsvorschriften werden dem Klima zugute kommen und wichtige wirtschaftliche Chancen bieten, indem die Menge der F-Gase beschränkt wird, die in der EU verkauft werden kann. Mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften ist es gelungen, den Aufwärtstrend bei den Emissionen zu stoppen und die technische Innovation voranzutreiben. Nun, da es möglich ist, klimafreundlichere Produkte herzustellen, gehen wir bei der Verringerung der F-Gas-Emissionen einen Schritt weiter.“

Mit dem heute vorgelegten Vorschlag wird eine Ausstiegsmaßnahme eingeführt, mit der ab 2015 die Gesamtmenge der wichtigsten F-Gasgruppe, die in der EU verkauft werden darf (teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW)), begrenzt und schrittweise bis 2030 auf ein Fünftel der heutigen Verkaufsmengen gesenkt wird. Diese Maßnahme baut auf den erfolgreichen Verzicht auf ozonabbauende Stoffe auf, der in der EU zehn Jahre früher realisiert wurde, als im international vereinbarten Zeitplan vorgesehen.

Die EU unterstützt globale Maßnahmen auf dem Gebiet der HFKW im Rahmen des Montrealer Protokolls. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird die Einigung über einen weltweiten Ausstieg aus dem Verbrauch und der Herstellung von HFKW vorweggenommen und erleichtert, die auf der für diesen Monat angesetzten 24. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls erörtert werden soll. Sie verleiht außerdem der Forderung mehr Nachdruck, die an die ebenfalls diesen Monat in Doha stattfindende Klimakonferenz im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen gerichtet wird und derzufolge andere Länder dringend Maßnahmen auf dem Gebiet der HFKW treffen müssen, um die Lücke zwischen den bis 2020 notwendigen Emissionssenkungen und den derzeit geplanten Minderungsmaßnahmen zu schließen.

Ist erst einmal der passende Rechtsrahmen geschaffen, so können die Verbraucher und die gewerblichen Gerätenutzer in der EU Veränderungen vorantreiben und die technische Entwicklung in allen Sektoren, in denen heute F-Gase verwendet werden, beschleunigen. Den Unternehmen, die die Chance nutzen, um klimafreundliche Erzeugnisse und Geräte zu entwickeln, verschafft dies größere Marktanteile. Jüngsten Untersuchungen zufolge gibt es eine Reihe von Alternativen, die technisch ausgereift, sicher in der Anwendung sowie kostengünstig sind und Energieeinsparungen ermöglichen können.

Der Vorschlag soll die derzeit geltende Verordnung über fluorierte Treibhausgase ersetzen, nach der Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen treffen müssen, um Leckagen aus Geräten, die F-Gase enthalten, zu minimieren und die Gase am Ende der Lebensdauer der Geräte zurückzugewinnen. Die geltende Verordnung enthält außerdem Vorschriften für die Schulung und Zertifizierung des mit der Wartung der betreffenden Geräte betrauten Personals, für die Kennzeichnung von Geräten, die F-Gase enthalten, für die Berichterstattung über die Produktion, die Einfuhr und die Ausfuhr von F-Gasen sowie Verbote in einigen wenigen spezifischen Bereichen. Alle diese Vorschriften werden durch den neuen Vorschlag aufrechterhalten bzw. verstärkt.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Erörterung und Verabschiedung im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt.

Hintergrund

Der Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft der Europäischen Kommission gibt einen kostenwirksamen Weg vor, um die Emissionssenkungen zu erreichen, die im Rahmen weltweiter Anstrengungen erforderlich sind, um die Klimaerwärmung auf 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss in allen Sektoren und für alle Treibhausgase ein Beitrag geleistet werden.

Der Fahrplan sieht vor, im Sektor Industrie die Emissionen, einschließlich von F-Gasen, bis 2030 um 70 % zu verringern. Der neue Vorschlag dient dazu, diese Einsparungen zu erreichen. Er stellt einen kostenwirksamen Beitrag des F-Gas-Sektors zu den gesamtwirtschaftlichen Anstrengungen vor, die unternommen werden müssen, um kostspieligere Folgen des Klimawandels in der Zukunft zu vermeiden.

Weitere Informationen:

GD Klimapolitik, Rubrik F-Gase (Fluorinated Gases):

http://ec.europa.eu/clima/policies/f-gas/index_en.htm

Bericht der EUA über F-Gase:

http://www.eea.europa.eu/highlights/potent-greenhouse-gases

Treibhausgas-Datenanzeiger der EUA:

http://www.eea.europa.eu/highlights/pressroom/data-and-maps/data/data-viewers/greenhouse-gases-viewer

Siehe auch MEMO/12/840 (Fragen und Antworten)

Kontaktpersonen:

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Stephanie Rhomberg (+32 229-87278)


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