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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 6. November 2012

Gesamtfehlerquote bei EU-Ausgaben im dritten Jahr in Folge unter 4 % – Jahresbericht des Rechnungshofs

Zahlungen aus dem EU-Haushalt waren im letzten Jahr in ihrer überwältigenden Mehrheit frei von quantifizierbaren Fehlern. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht bestätigt, dass die Gesamtfehlerquote bei den Ausgaben der EU stabil unter 4 % geblieben ist. Der Rechnungslegung der EU hat der Rechnungshof im fünften Jahr in Folge ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt.

„Über die letzten Jahre hat die Kommission ihr Versprechen eingelöst, bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln für höchste Qualitätsstandards zu sorgen. Unsere Arbeit ist damit zwar noch keineswegs erledigt, aber nun müssen auch unsere Partner ihre Anstrengungen verstärken“, erklärte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung. „Die Mitgliedstaaten können dies durch zwei einfache Maßnahmen tun. Zum einen können sie den von der Kommission vorgeschlagenen, vereinfachten Vorschriften für die neue Programmperiode zustimmen. Einfachere Vorschriften lassen sich leichter befolgen und leichter kontrollieren, was dazu beitragen könnte, die Zahl der Fehler bei den EU-Ausgaben deutlich zu verringern. Zum anderen möchte ich meinen Appell an die Mitgliedstaaten erneuern, ihre Verantwortung für den Schutz des Geldes der europäischen Steuerzahler ernster zu nehmen. Würden sich die Mitgliedstaaten ein wenig stärker bemühen, die Projekte ordnungsgemäß zu kontrollieren und missbräuchlich verwendete Mittel wieder einzuziehen, wäre schon viel gewonnen, insbesondere in unseren wirtschaftlich so schwierigen Zeiten.“

Der Rechnungshof bestätigt in seinem heutigen Bericht, dass die in den letzten zehn Jahren bei der Verwaltung der EU-Mittel erzielten Verbesserungen Bestand haben. Dies ist umso wichtiger, als sich die laufende Programmperiode ihrem Ende nähert. Obwohl damit das Zahlungsaufkommen und die entsprechenden Meldepflichten 2011 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen sind, ist die Fehlerquote stabil geblieben.

Fehler bedeuten nicht, dass Gelder der EU verloren gehen, verschwendet werden oder Betrügern in die Hände fallen. Tatsächlich betreffen Betrugsfälle nur 0,2 % des gesamten EU-Haushalts, und das Instrumentarium zu ihrer Aufdeckung ist schlagkräftig, so dass die Mittel wieder eingezogen werden können. Wenn der Rechnungshof von einer Fehlerquote spricht, ist damit gemeint, dass die Mittel nicht hätten gezahlt werden sollen, weil ein Vorhaben nicht alle Voraussetzungen für die EU-Finanzierung erfüllte. Wenn Fehler auftreten, gibt es effektive Mechanismen, die zu ihrer Aufdeckung und Berichtigung führen.

Hintergrund

Die Gesamtfehlerquote bei den Ausgaben der EU liegt jetzt im dritten Jahr in Folge unter 4 %, während Bereiche wie Außenhilfe, Entwicklungshilfe, Erweiterung und Verwaltung im letzten Jahr erneut keinen wesentlichen Fehler aufwiesen. Die bedeutendste Verbesserung war 2011 im Bereich der Kohäsionspolitik festzustellen, durch die Vorhaben zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in ganz Europa finanziert werden. Hier fiel die Fehlerquote gegenüber 2010 um mehr als 2,5 Prozentpunkte.

Im Bereich Landwirtschaft ist die Fehlerquote gegenüber 2010 angestiegen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass der Rechnungshof erstmals Cross-Compliance-Verpflichtungen in seine Berechnungen einbezogen hat. In seinem Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass die Kommission die wesentlichen Probleme in diesem Bereich bereits erkannt hatte und nun Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht verloren gehen.

Die Kommission hat ihr Augenmerk zudem darauf gelegt, die für EU-Mittel geltenden Vorschriften zu vereinfachen. Damit sollen EU-Mittel nicht nur für diejenigen, die ihrer bedürfen, leichter zugänglich werden, sondern es soll auch leichter werden, die Vorschriften für die Ausgaben der EU anzuwenden und durchzusetzen, womit die Zahl der Fehler weiter abnehmen wird.

Die neue Haushaltsordnung, die am 25. Oktober 2012 angenommen wurde, enthält bereits wesentliche Vereinfachungsmaßnahmen und Bestimmungen, durch die die Kontrolle der EU-Mittel auf allen Ebenen verbessert werden dürfte.

Die Vorschläge der Kommission für die nächste Programmgeneration (2014-2020), die derzeit im Rat und im Parlament erörtert werden, enthalten eine Fülle neuer Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Verwaltung von EU-Mitteln. Dazu zählen strengere Abhilfemaßnahmen für den Fall, dass die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten nicht beizeiten abstellen, ein neues System zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung von Zielvorgaben sowie eine Vorschrift, der zufolge die nationalen Verwaltungsbehörden eine Zuverlässigkeitserklärung für ihre Rechnungslegung zu unterzeichnen haben.

Nächste Schritte

Nach der Veröffentlichung des Jahresberichts des Rechnungshofes wird der Rat dem Europäischen Parlament eine Empfehlung vorlegen, ob es der Kommission die Entlastung für den Haushaltsplan erteilen sollte oder nicht. Auf der Grundlage dieser Empfehlung wird das Europäische Parlament im Mai 2013 über die Entlastung für den Haushaltsplan 2011 abstimmen.

Weitere Informationen finden sich in MEMO/12/833.

Kontakt:

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)


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