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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für zyprische Garantieregelung für Banken

European Commission - IP/12/1171   06/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. November 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für zyprische Garantieregelung für Banken

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Garantieregelung für Kreditinstitute mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung soll berechtigten Kreditinstituten den Zugang zu mittelfristigen Finanzierungen erleichtern. Dies trägt zur weiteren Stabilisierung des zyprischen Finanzsektors bei und steht im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht, da keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursacht werden.

Im Oktober 2012 meldete Zypern bei der Kommission seine Absicht an, eine staatliche Garantieregelung für Kreditinstitute einzuführen. Die Garantien, die gegen Entgelt und anerkannte Sicherheit gewährt werden, gelten für Darlehen und Anleihen, die vor dem 31. Dezember 2012 aufgenommen bzw. aufgelegt werden und eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren haben.

Die Kommission stellte fest, dass die Regelung mit der Mitteilung zu staatlichen Beihilfen für Banken im Kontext der Krise (siehe IP/08/1495 und IP/10/1636) und insbesondere mit ihren Vorschriften über Vergütung und Bedingungen für staatliche Garantien (siehe IP/11/1488) im Einklang steht. Die Maßnahme ist angemessen und befristet sowie in ihrem Anwendungsbereich genau abgegrenzt. Sie steht insbesondere allen Kreditinstituten mit Sitz in Zypern offen, darunter auch Tochtergesellschaften ausländischer Banken sowie genossenschaftlichen Kreditinstituten. Begünstigte Banken müssen ein Entgelt nach den EU-Beihilferegeln zahlen.

Ferner müssen sie Verhaltenszusagen machen, damit ein Missbrauch der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen werden kann. Diese Zusagen betreffen unter anderem Beschränkungen hinsichtlich Expansion und Marketing sowie Auflagen für Gehälter und Bonuszahlungen. Zypern hat sich außerdem verpflichtet, Rentabilitätspläne für Unternehmen vorzulegen, die die Regelung intensiv in Anspruch nehmen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Regelung ein geeignetes Mittel ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Zyperns zu beheben, und somit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang steht.

Hintergrund

In der Finanzkrise hat die Kommission im Rahmen ihrer Sondervorschriften für staatliche Beihilfen im Kontext der Krise Garantieregelungen für die Verbindlichkeiten von Banken für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt, um Entwicklungen verfolgen und die Bedingungen entsprechend anpassen zu können. Ähnlich wie bei anderen kürzlich ergangenen Beschlüssen (siehe IP/11/673), in denen der Sechsmonatszeitraum für die erste oder zweite Kalenderjahreshälfte festgelegt wurde, genehmigte die Kommission die zyprische Regelung bis zum 31. Dezember 2012.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35499 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakte:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 2 29-54530)


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