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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Oktober 2012

Ukraine: Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Catherine Ashton und des EU-Kommissars Štefan Füle zu den Parlamentswahlen

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik gaben heute folgende Erklärung ab:

„Wir haben die Vorbereitung der Wahlen in der Ukraine und die Wahlen selbst aufmerksam verfolgt. Die Wahlbeteiligung bezeugt das Engagement der Bürger der Ukraine für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft. Die Stimmenauszählung ist noch nicht ganz abgeschlossen.

Die vorläufigen Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungskommission zur Durchführung der Wahlen, die einen zwiespältigen Eindruck vermitteln und von diversen Unregelmäßigkeiten und Behinderungen lokaler Wahlbeobachter begleitet war, nehmen wir vorbehaltlos zur Kenntnis. Die endgültige Beurteilung wird sich nicht zuletzt danach richten, wie die Phase nach den Wahlen, die wir ebenfalls genau verfolgen werden, verläuft. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die ukrainische Regierung einen ordnungsgemäßen Ablauf der noch ausstehenden Phasen dieser Wahlen sicherstellt, insbesondere im Hinblick auf den Abschluss der Stimmenauszählung, der Auswertung der Wahlergebnisse und die Bearbeitung möglicher Wahlbeschwerden.

Wir erwarten, dass die künftige Werchowna Rada uneingeschränkt den vom ukrainischen Volk in den Wahlen vom Sonntag ausgedrückten Willen repräsentiert.

Wir bekräftigen unser Bedauern darüber, dass sich Vertreter der Opposition wegen Gerichtsverfahren, die nicht nach internationalen Standards durchgeführt wurden, daran gehindert waren, sich zu den Parlamentswahlen aufstellen zu lassen, und rufen die Regierung dazu auf, dieser Angelegenheit nachzugehen und weitere Schritte zur Reform des Justizwesens einzuleiten, damit sich dies nicht wiederholt.

Unser Engagement für die Ukraine mit dem Ziel der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration basiert weiterhin auf der Achtung unserer gemeinsamen Werte. Wir sind entschlossen, weiter darauf hinzuarbeiten, das gesamte Potenzial unserer Beziehungen zum Wohle der Bürger der Ukraine und der EU zu nutzen."

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)


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