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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. Oktober 2012

Grünes Licht für die erste Europäische Bürgerinitiative, die die Server der Kommission nutzt

Fraternité 2020 ist nach der Zulassung ihres Online-Sammelsystems (OCS) durch die luxemburgischen Behörden die erste Europäische Bürgerinitiative, die damit begonnen hat, auf den Servern der Europäischen Kommission Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Ziel von Fraternité 2020 ist es, „EU-Austauschprogramme wie Erasmus oder den europäischen Freiwilligendienst zu fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarität zwischen seinen Bürgern basiert“; sie ist die erste bei der Kommission registrierte Europäische Bürgerinitiative.

Nachdem einige Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen über Probleme berichtet hatten, geeignete Hosting-Möglichkeiten für den Aufbau ihres OCS zu finden, hat ihnen die Kommission im Juli eine sehr funktionelle Lösung angeboten: Platz auf ihren eigenen Servern. Außerdem sagte sie den Organisatoren, die an diesem Angebot interessiert sind, Hilfe bei der Zertifizierung ihres OCS zu, damit sie so bald wie möglich mit dem Sammeln von Unterstützungsbekundungen beginnen können.

Seither hat die Kommission eng mit den Organisatoren und dem „Centre des technologies de l’information de l’Etat (CTIE)“ des luxemburgischen Ministeriums für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform zusammengearbeitet. Das CTIE ist die zuständige Zertifizierungsbehörde in Luxemburg, bei der sich die Server der Kommission befinden.

Diese enge Zusammenarbeit hat nun Früchte getragen. Die für die Initiative Fraternité 2020 Verantwortlichen haben eine Hosting-Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnet, und das CTIE hat als letzten Schritt, bevor die Website für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen auf den Kommissionsservern online geht, das OCS zertifiziert. Die Website ist heute gestartet worden.

Vizepräsident Šefčovič sagte dazu: „Die Kommission ist fest entschlossen, dieses neue Instrument der partizipativen Demokratie zum Erfolg zu führen. Ich habe gesagt, dass die Organisatoren der ersten Initiativen nicht auf unüberwindliche Hindernisse stoßen würden, um ihr Projekt auf den Weg zu bringen, und ich habe Wort gehalten. Ich möchte den luxemburgischen Behörden, insbesondere Frau Ministerin Octavie Modert, meinen Dank aussprechen. Durch ihre großartige Unterstützung konnte die Kommission ihre Zusagen einhalten.”

Der Vertreter des Bürgerausschusses von Fraternité 2020 Luca Copetti erklärte: „Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt damit anfangen können, Unterstützungsbekundungen für unsere Initiative zu sammeln. Seit langem möchten wir über dieses neue Instrument transnationaler Demokratie für unsere Vision eines vereinten Europa werben, das auf der Solidarität zwischen den Bürgern beruht. Vor mehr als zwei Jahren haben wir begonnen, uns hierauf vorzubereiten, und waren in der besten Startposition, als die Verordnung in Kraft trat. Als erste Initiative, die von der Kommission registriert wurde, hatten wir mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen, die nicht vorhersehbar waren. Wir sind dankbar, dass die Kommission uns dabei geholfen hat, sie zu überwinden, und dass wir uns jetzt darauf konzentrieren können, eine wirklich europäische Debatte über unsere Vorschläge in Gang zu bringen, die hoffentlich dazu führt, dass wir die erforderliche Unterstützung bekommen.“

Die luxemburgische Ministerin Octavie Modert sagte dazu: „Ich empfinde es als Ehre, das erste OCS einer Europäischen Bürgerinitiative in Luxemburg zu zertifizieren und auf diese Weise dazu beizutragen, dass den europäischen Bürgern auf EU-Ebene ein wirksames Instrument der partizipativen Demokratie an die Hand gegeben wird. Ich freue mich besonders, dass diese Zertifizierung ein echtes Beispiel europäischer Geisteshaltung ist, die die Zusammenarbeit der Europäischen Kommission und meiner Dienststellen im CTIE geprägt hat. Luxemburg ist stolz, die Server der Online-Sammelsysteme zu beherbergen, und möchte der Kommission die weitere Zusammenarbeit vorschlagen, damit die reibungslose Nutzung dieses partizipativen Instruments sichergestellt ist und den Organisatoren von Bürgerinitiativen eine nachhaltige Lösung angeboten werden kann.“

Auch die EP-Mitberichterstatter für die Europäischen Bürgerinitiativen zeigten sich sehr zufrieden. „Ich bin hocherfreut, dass dank der Anstrengungen der Kommission jetzt alle technischen Voraussetzungen erfüllt sind, damit die Bürger an der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften mitwirken können“, erklärte der EP-Abgeordnete Alain Lamassoure.

Die EP-Abgeordnete Zita Gurmai ergänzte: “Ich freue mich, dass die Organisatoren der ersten registrierten Europäischen Bürgerinitiative jetzt beginnen können, online Unterschriften zu sammeln. Ich glaube, dass die von dieser Bürgerinitiative lancierte Diskussion die europäische Debatte erheblich beleben wird. Diese Zusammenarbeit hat bewiesen, dass technische Hindernisse immer überwunden werden können, wenn der feste Wille dazu besteht, und ich bin zuversichtlich, dass in diesem Sinne weitere Schritte unternommen werden, damit dieses Instrument der partizipativen Demokratie für die europäischen Bürger ein echter Gewinn wird.“

Fraternité 2020 ist zwar die erste Europäische Bürgerinitiative, die die Server der Kommission nutzt, jedoch nicht die erste, die beginnt, online Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Diese Ehre kommt der Initiative „Right 2 Water“ zu, deren Organisatoren sich für eine private Hosting-Lösung entschieden haben. In beiden Fällen wird von der Kommission bereitgestellte quelloffene OCS-Software benutzt.

Die Kommission hat bereits zehn weitere Initiativen registriert. Die Verantwortlichen von vier dieser Initiativen haben mit der Kommission eine Hosting-Vereinbarung für ihr OCS unterzeichnet und können voraussichtlich schon sehr bald mit dem Sammeln von Unterstützungsbekundungen beginnen.

Liste der offenen Initiativen:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing?lg=de

Fraternité 2020:

http://de.fraternite2020.eu/index.html

Right 2 Water:

http://www.right2water.eu/de

Fragen und Antworten zu Europäischen Bürgerinitiativen:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-235_de.htm

Kontakt:

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)


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