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Kommission kündigt neue Initiativen zur Förderung von Privatinvestitionen in EU-Nachbarschaftsregion an

Commission Européenne - IP/12/1157   25/10/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Oktober 2012

Kommission kündigt neue Initiativen zur Förderung von Privatinvestitionen in EU-Nachbarschaftsregion an

Auf der Sitzung des Strategieausschusses der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) in Brüssel wurden heute zwei neue Initiativen zur Förderung privater Investitionen in der Nachbarregion vorgestellt:

  • Das Unterstützungsprogramm „Investitionssicherheit im Mittelmeerraum (ISMED)“ wird gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt und soll die Investitionssicherheit im Mittelmeerraum erhöhen. Im Rahmen des Programms werden das Niveau des von den lokalen Behörden gewährten Investitionsschutzes geprüft, der Handlungsbedarf ermittelt und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Das Programm ist mit 1,5 Mio. EUR ausgestattet.

  • Der ISMED-Maßnahmenkatalog der NIF zur Risiko- und Kostenteilung sieht unter anderem Unterstützung für Risikoteilungsinstrumente (Hilfe für private Investoren durch Bereitstellung von Mitteln, die die Risikoposition der Investoren reduzieren) und Garantieregelungen als Lösungsansatz für das Risiko als Haupthemmnis für private Investitionen vor. Ein erheblicher Teil der EU-Zuschüsse in Höhe von 220 Mio. EUR, die der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität voraussichtlich bis Ende 2013 zur Verfügung stehen, werden die Wirksamkeit dieser wichtigen Initiative zusätzlich erhöhen.

Die Initiative könnte Mittel der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen und private Investitionen in Höhe von mindestens 2 Mrd. EUR für diverse Infrastrukturprojekte in der Nachbarschaftsregion mobilisieren.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärte hierzu: „Ich begrüße das ISMED-Unterstützungsprogramm als konkretes Beispiel für unsere gute Zusammenarbeit mit der OECD und ich freue mich sehr, dass wir heute einen neuen Maßnahmenkatalog im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität aufgestellt haben, mit dem private Investitionen in der gesamten Nachbarschaftsregion gefördert werden sollen. Diese innovativen Instrumente sind so konzipiert, dass unsere Partnerländer dabei unterstützt werden, wirksam attraktivere Bedingungen für die dringend benötigten Investitionen des Privatsektors in Infrastrukturprojekte zu schaffen. Dies dürfte sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung wie auch auf den Alltag der Menschen in der Region auswirken.“

Hintergrund

Der Strategieausschuss der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität setzt sich aus Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zusammen. Die Partnerländer der Nachbarschaftsregion und die europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen nahmen als Beobachter an der Sitzung teil.

Die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität

Die im Mai 2008 offiziell ins Leben gerufene Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) ist ein innovatives Finanzierungsinstrument im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Ihr Hauptziel besteht darin, durch eine Kombination aus Zuschüssen und Darlehen wichtige Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Soziales und Umwelt zu finanzieren und die Entwicklung der Privatwirtschaft (vor allem von KMU) in der Nachbarschaftsregion zu unterstützen.

Die Finanzierung und Durchführung großer Infrastrukturprojekte erfordert finanzielle Ressourcen in erheblichem Umfang. Die NIF zielt auf eine „Partnerschaft“ ab, bei der Zuschussmittel aus dem EU-Haushalt und von den EU-Mitgliedstaaten zusammengeführt und genutzt werden, um einen Hebeleffekt auf Darlehen europäischer Finanzinstitutionen sowie Eigenbeiträge der ENP-Partnerländer auszuüben. Um einen Zuschuss aus der NIF zu erhalten, muss ein Projekt daher von einer der teilnehmenden europäischen Finanzinstitutionen finanziert werden.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 wurden bereits annähernd 600 Mio. EUR für wichtige Investitionsprojekte in EU-Partnerländern bereitgestellt. In Kombination mit Darlehen der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen in Höhe von rund 8 Mrd. EUR wurde durch diesen strategische Einsatz von EU-Zuschüssen insgesamt ein Projektfinanzierungsvolumen von mindestens 18 Mrd. EUR für EU-Entwicklungsziele erschlossen. Bisher ist der größte Teil der Mittel aus der NIF in öffentliche Investitionen geflossen.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Website der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (mit den von der Fazilität finanzierten Projekten):

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regional-cooperation/irc/investment_de.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484);

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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