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EU und Palästinensische Behörde beschließen neuen gemeinsamen ENP-Aktionsplan

European Commission - IP/12/1155   24/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Ramallah, 24. Oktober 2012

EU und Palästinensische Behörde beschließen neuen gemeinsamen ENP-Aktionsplan

Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Behörde, und Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, gaben heute den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde (PA) über einen neuen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bekannt. In dem Aktionsplan sind die Ziele der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der PA für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Auf der Feier anlässlich des Verhandlungsabschlusses erklärte die Hohe Vertreterin Ashton während ihres Besuchs im besetzten palästinensischen Gebiet:

„Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir nun die Verhandlungen über einen neuen ENP-Aktionsplan abgeschlossen haben. Hiermit wird eine neue Phase unserer besonders engen bilateralen Partnerschaft mit der Palästinensischen Behörde eingeleitet. Bezeichnenderweise ist die Palästinensische Behörde einer der ersten Partner in der Region, mit dem wir einen derartigen Plan unterzeichnen; dies spiegelt die neue Antwort der EU auf den Wandel in der Region wieder. Die EU bekräftigt hiermit ihr Engagement für die Ziele des Institutionen- und Staatsaufbaus der Palästinensischen Behörde und die weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit dem künftigen Staat Palästina. Dieser Aktionsplan ist sowohl seitens der EU als auch seitens der PA ein ehrgeiziger Plan. Letztere hat bewiesen, dass sie im Rahmen der Nachbarschaftspolitik ein vollwertiger Partner der EU ist und eine politisch strategische Wahl getroffen hat, indem sie ihre sozio-ökonomische Entwicklung an die Europäische Union knüpft. Die Verbindungen zwischen den Palästinensern und der EU sind eng und währen bereits viele Jahre. Ich bin zuversichtlich, dass wir hieraus für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse entwickeln können.“

Premierminister Fayyad erklärte: „Der Abschluss der Verhandlungen mit der EU über den neuen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfüllt uns mit Freude und Stolz, zumal er die Aussicht auf ein vollwertiges Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem künftigen Staat Palästina birgt. Besonders erfreut sind wir darüber, dass dieser Plan von seinem Konzept und seine Zielen her die Eigenstaatlichkeit Palästinas in den Mittelpunkt stellt und die Unterstützung unserer politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte in Ost-Jerusalem unterstreicht. . An dieser Stelle möchte ich auch unsere tiefe Dankbarkeit für die überaus großzügige Hilfe der EU beim Streben der Palästinensischen Behörde nach einem eigenen Staat und bei ihren umfassenden sozio-ökonomischen Entwicklungsanstrengungen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet bekräftigen. Wir betrachten diesen Plan mit all seinen Komponenten als ein Schlüsselelement unseres Bemühens um eine strategische Partnerschaft mit der EU. Dieses Ziel ist unserer Ansicht nach von wesentlicher Bedeutung für die erfolgreiche Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region, einschließlich der Schaffung eines vollständig souveränen, demokratischen und verlässlichen palästinensischen Staates auf dem gesamten, 1967 besetzten Gebiet mit Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.“

Unter Bekräftigung ihres Eintretens für eine Zweistaatenlösung und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit, haben die EU und die Palästinensische Behörde in dem neuen Aktionsplan eine Reihe von prioritären Zielen, die jeweils an eine Zusage verknüpft sind, festgelegt:

  • Vertiefung der bilateralen Beziehungen als Vorbereitung auf den Abschluss eines vollwertigen Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem künftigen Staat Palästina

  • Zusammenarbeit für die Bildung eines sich auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und demokratische und rechenschaftspflichtige Institutionen stützenden palästinensischen Staates

  • Gewährleistung einer tragfähigen Mittelausstattung der Palästinensischen Behörde und einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im gesamten besetzten palästinensischem Gebiet

  • Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem

  • Förderung einer breitenwirksamen Entwicklung in der Zone C

Der Aktionsplan gibt ebenfalls den Rahmen für ein Arbeitsprogramm der EU und der palästinensischen Behörde für ein breites Spektrum von Bereichen, u. a. Justiz und Inneres, wirtschaftliche Zusammenarbeit, handelspolitische Fragen, Energie, Wasser und Verkehr, vor. Die EU und die Palästinensische Behörde werden die Fortschritte bei der Verwirklichung der Planziele durch regelmäßige politische Gespräche überwachen.

Hintergrund:

Mit dem Abschluss eines Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde wurde 1997 der Grundstein für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Palästinensischen Behörde und der Europäischen Gemeinschaft gelegt. Auf der Grundlage dieses Abkommens wurde im Mai 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Aktionsplan EU-PA unterzeichnet, der sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckte. Diese Frist wurde verlängert, während gleichzeitig an einem neuen Aktionsplan für die nächsten drei bis fünf Jahre gearbeitet wurde. Nach Abschluss der Verhandlungen werden nun beide Seiten ihr Ratifizierungsverfahren zur Annahme des Aktionsplans durch den Gemischten Ausschuss EU-PLO erfolgreich beenden.

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Michael Mann (+32 229-99780)

Nabila Massrali (+32 229-69218)


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