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Kartellrecht: Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Nichteinhaltung der Zusagen zur Webbrowser-Auswahl

Commission Européenne - IP/12/1149   24/10/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Oktober 2012

Kartellrecht: Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Nichteinhaltung der Zusagen zur Webbrowser-Auswahl

Die Europäische Kommission hat Microsoft mitgeteilt, dass sie nach erster Prüfung zu dem vorläufigen Schluss gelangt ist, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. Die Kommission hatte 2009 diesbezügliche Verpflichtungszusagen von Microsoft für rechtsverbindlich erklärt (IP/09/1941). Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertritt die Kommission den vorläufigen Standpunkt, Microsoft habe es versäumt, das im Februar 2011 auf den Markt gebrachte Windows 7 Service Pack 1 mit einem Webbrowser-Auswahlfenster auszuliefern. Möglicherweise hätten Millionen von Windows-Benutzern in der Zeit von Februar 2011 bis Juli 2012 das Auswahlfenster nicht sehen können. Microsoft hat eingeräumt, dass die Wahlmöglichkeiten in dem besagten Zeitraum nicht auf dem Bildschirm angezeigt wurden.

Im Dezember 2009 hatte die Kommission Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die das US-amerikanische Software-Unternehmen Microsoft angeboten hatte, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission bezüglich der Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an sein marktbeherrschendes PC-Betriebssystem Windows auszuräumen (IP/09/1941, MEMO/09/558 und MEMO/09/559). So hatte sich Microsoft verpflichtet, im Europäischen Wirtschaftsraum fünf Jahre lang (d. h. bis 2014) ein Fenster anzubieten, über das die Nutzer von Windows über die Auswahlmöglichkeiten informiert werden, damit sie frei entscheiden können, welchen Webbrowser sie zusätzlich zum oder auch anstelle des Internet Explorer von Microsoft installieren möchten. Europäischen Windows-Nutzern, die den Internet Explorer als Default-Browser eingestellt haben, stand ab März 2010 das Webbrowser-Auswahlfenster zur Verfügung.

Die Kommission hat das Verfahren zur Prüfung der Frage, ob Microsoft möglicherweise seinen Verpflichtungen bezüglich der Webbrowser-Auswahl nicht nachgekommen ist, am 16. Juli 2012 eingeleitet (IP/12/800).

Der Verpflichtungsbeschluss

Im Januar 2009 übermittelte die Kommission Microsoft eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegte, das Unternehmen habe, indem es seinen Webbrowser Internet Explorer an Windows gekoppelt habe, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme missbräuchlich ausgenutzt (MEMO/09/15). Microsoft unterbreitete Verpflichtungszusagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Hierzu zählen unter anderem die Einrichtung eines Auswahlfensters („ballot screen“) im Windows-Betriebssystem, von dem aus die Verbraucher ihren bevorzugten Webbrowser problemlos auswählen können (MEMO/09/352). Im Oktober 2009 unterzog die Kommission eine diesbezüglich verbesserte Verpflichtungszusage von Microsoft einem Markttest (MEMO/09/439). Aus den Stellungnahmen der Marktteilnehmer zog die Kommission den Schluss, dass die Verpflichtungszusagen von Microsoft die Wettbewerbsbedenken ausräumen würden. Im Dezember 2009 erklärte sie diese nach Artikel 9 der Kartellverordnung Nr. 1/2003 für rechtsverbindlich (IP/09/1941, MEMO/09/558 und MEMO/09/559).

Weitere Informationen zu den Zusagen bezüglich der Webbrowser-Auswahl finden Sie unter: http://ec.europa.eu/competition/consumers/web_browsers_choice_en.html

Ablauf des Verfahrens

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein wichtiger Verfahrensschritt bei Untersuchungen der Kommission. Die Kommission teilt den Beteiligten schriftlich mit, welche Beschwerdepunkte gegen sie vorliegen, und die Beteiligten können schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um ihre Position darzulegen.

Die Kommission wird einen endgültigen Beschluss nur dann fassen, wenn die Beteiligten ihr Recht auf Verteidigung wahrgenommen haben.

Verstößt ein Unternehmen gegen eine Verpflichtung, die per Beschluss nach Artikel 9 für verbindlich erklärt wurde, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Jahresgesamtumsatzes.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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