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Besteuerung ausländischer Vermögenswerte: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union

Commission Européenne - IP/12/1147   24/10/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. Oktober 2012

Besteuerung ausländischer Vermögenswerte: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich (VK) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, da nach der im britischen Recht vorgesehenen Regelung für die Besteuerung von ins Ausland übertragenen Vermögenswerten inländische und grenzüberschreitende Transaktionen unterschiedlich behandelt werden.

Investiert eine im VK ansässige natürliche Person in eine Gesellschaft im Inland, so nutzt diese Gesellschaft das Kapital, um Einkünfte zu erzielen. Dabei werden die von der Gesellschaft erzielten Einkünfte besteuert. Der Anleger dagegen wird erst dann besteuert, wenn er von der Gesellschaft eine Ausschüttung erhält, etwa eine Dividende.

Investiert eine im VK ansässige natürliche Person jedoch in eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat, so kann diese Gesellschaft dort für die von ihr erzielten Einkünfte besteuert werden. In diesem Fall wäre der Anleger im VK für diese Einkünfte einkommensteuerpflichtig, auch wenn sie nicht an ihn ausgeschüttet worden sind.

Nach Ansicht der Kommission ist diese Einschränkung unverhältnismäßig, da sie über das hinausgeht, was normalerweise erforderlich ist, um Missbrauch oder Steuerumgehung zu verhindern.

Die Befassung des EuGH ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren.

Hintergrund

Die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs (Income Tax Act 2007) über die Besteuerung der Übertragung von Vermögenswerten ins Ausland sehen eine unterschiedliche steuerliche Behandlung inländischer und grenzüberschreitender Transaktionen vor. Sie schränken die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr ein, was gegen die EU-Vorschriften (Artikel 49 und 63 des AEUV und Artikel 31 und 40 des EWR-Abkommens) verstößt.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2009/4130 geführt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12

On the October infringement package decisions: MEMO/12/794

Kontaktpersonen:

Emer Traynor +32 229-21548

Natasja Bohez Rubiano +32 229-66470


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