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Besteuerung von Veräußerungsgewinnen: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union

European Commission - IP/12/1146   24/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. Oktober 2012

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich (VK) wegen einer Steuerregelung für die Zuweisung von Gewinnen an die Anteilseigner nicht im Inland ansässiger Gesellschaften beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen. Der britischen Regelung zufolge wird eine Muttergesellschaft im VK für die Veräußerungsgewinne ihrer Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten besteuert, wogegen bei im Inland gelegenen Tochtergesellschaften eine solche Besteuerung nicht erfolgt.

Erwirbt eine im VK ansässige Gesellschaft einen Anteil von mehr als 10 % an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, die einen Veräußerungsgewinn erzielt, kann dieser Gewinn in dem Mitgliedstat steuerbar sein, in dem die letztgenannte Gesellschaft ansässig ist. Der Gewinn wird jedoch auch umgehend der Gesellschaft im VK zugewiesen und daher körperschaftsteuerpflichtig. Die Gesellschaft im VK kann diese Steuerbelastung nicht vermeiden, auch wenn sie nachweist, dass die betreffenden Transaktionen wirtschaftlich begründet waren und nicht der Steuerumgehung dienten.

Hält dagegen eine im VK ansässige Gesellschaft entsprechende Anteile an einer anderen, im VK ansässigen Gesellschaft, die ihrerseits einen Veräußerungsgewinn erzielt, wäre die veräußernde Gesellschaft nach dem Recht des VK körperschaftsteuerpflichtig. Die im VK ansässige Beteiligungsgesellschaft würde jedoch im VK bezüglich eines solchen Veräußerungsgewinns keinerlei Steuerpflicht unterliegen.

Nach Ansicht der Kommission ist diese Einschränkung unverhältnismäßig, da sie über das hinausgeht, was normalerweise erforderlich ist, um Missbrauch oder Steuerumgehung zu verhindern.

Die Befassung des EuGH ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren.

Hintergrund

Die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs (Taxation Chargeable Gains Act 1992, Abschnitt 13) bezüglich der Zuweisung von Gewinnen an die Anteilseigner nicht gebietsansässiger Gesellschaften sehen eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und grenzüberschreitenden Transaktionen vor. Sie schränken die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr ein, was gegen die EU-Vorschriften (Artikel 49 und 63 des AEUV und Artikel 31 und 40 des EWR-Abkommens) verstößt.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2009/4131 geführt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe: MEMO/12/12

On the general infringement procedure: MEMO/12/794

Kontaktpersonen:

Emer Traynor +32 229-21548

Natasja Bohez Rubiano +32 229-66470


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