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Massenentlassungen: Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof wegen Missachtung der Informations- und Konsultationsvorschriften in Bezug auf Manager

European Commission - IP/12/1145   24/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Oktober 2012

Massenentlassungen: Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof wegen Missachtung der Informations- und Konsultationsvorschriften in Bezug auf Manager

Die Europäische Kommission hat Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil es das EU-Recht zu Massenentlassungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter gemäß der Richtlinie 98/59/EG zu konsultieren, damit sie gemeinsam zu einer Einigung gelangen. Diese Konsultationen erstrecken sich auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.

Laut italienischem Recht und der ständigen Rechtsprechung in Italien sind Manager (dirigenti) von den verfahrensrechtlichen Informations- und Konsultationsgarantien für Arbeitnehmervertreter derzeit ausgeschlossen.

Dies stellt nicht nur eine ungerechtfertigte Diskriminierung dieser dirigenti dar, sondern kann in bestimmten Fällen auch zu einer ungerechtfertigten Schwächung des Schutzes anderer Gruppen von Arbeitnehmern führen. So kann es insbesondere vorkommen, dass sich die zur Einleitung des Informations- und Konsultationsverfahrens erforderliche Mindestzahl an Entlassungen schwerer erreichen lässt.

Im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung der Richtlinie kann die Definition des Begriffes „Arbeitnehmer“ nicht den Mitgliedstaaten überlassen werden. Vielmehr muss dieser Begriff EU-weit einheitlich und im Einklang mit den Zielen der Richtlinie, dem Grundsatz der Gleichheit und der EU-Grundrechtecharta definiert werden.

Hintergrund

Italien hat die Richtlinie über Massenentlassungen mit dem Gesetz Nr. 223/1991 umgesetzt. Die zuständigen italienischen Behörden, einschließlich der Gerichte, legen dieses Gesetz dahingehend aus, dass dirigenti bei der Berechnung der vom Arbeitgeber geplanten Entlassungen nicht berücksichtigt werden und zudem von den verfahrensrechtlichen Informations- und Konsultationsgarantien für Arbeitnehmer ausgeschlossen sind.

Die Gruppe der dirigenti umfasst nach der italienischen ständigen Rechtsprechung nicht nur hochrangige Führungskräfte, die eine umfassende Entscheidungsgewalt im Unternehmen, auch im Hinblick auf die Personalverwaltung, innehaben, sondern auch Führungskräfte der mittleren und der unteren Ebene, die über ein hohes Maß an arbeitsspezifischem Fachwissen verfügen, aber nicht als Arbeitgeber fungieren und auch keine weitreichenden Kompetenzen in Bezug auf die Verwaltung der Produktionsmittel des Unternehmens haben.

Die Kommission hat im Wege einer an das Europäische Parlament gerichteten Petition von dieser Missachtung des EU-Rechts erfahren. Sie hat Italien im Juni 2012 aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die dirigenti nicht länger vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen (siehe IP/12/665). Es wurden ihr jedoch keinerlei Maßnahmen zur Kenntnis gebracht.

Weitere Informationen

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

On the October infringement package decisions: MEMO/12/794

On the general infringement procedure: MEMO/12/12

Homepage von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

Folgen Sie László Andor auf Twitter: http://twitter.com/LaszloAndorEU

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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