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Digitale Agenda: Kommission beantragt beim EuGH Strafgelder gegen Belgien wegen undurchsichtiger Übertragungspflichten im Fernsehen und Hörfunk

European Commission - IP/12/1144   24/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. Oktober 2012

Digitale Agenda: Kommission beantragt beim EuGH Strafgelder gegen Belgien wegen undurchsichtiger Übertragungspflichten im Fernsehen und Hörfunk

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof die Verhängung von Strafgeldern gegen Belgien beantragt, weil das Land die EU-Telekommunikationsvorschriften in Bezug auf die Festlegung von Übertragungspflichten bei der Fernsehausstrahlung auch nach dem Urteil des Gerichtshofs vom März 2011 noch immer nicht korrekt umgesetzt hat. Aufgrund solcher Auflagen sind Kabelnetzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bestimmte Hörfunk- und Fernsehkanäle und ‑dienste zu übertragen, wenn ihre Netze von einer erheblichen Zahl von Verbrauchern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden. Dazu schlägt die Kommission vor, ein pauschales Strafgeld auf der Grundlage von 5397 EUR pro Tag für den Zeitraum vom ersten Urteil bis zum nun angestrebten zweiten Gerichtsurteil zu verhängen und danach für jeden weiteren Verzugstag einen Tagessatz in Höhe von 31 251,20 EUR zu berechnen, bis Belgien dem Urteil nachkommt.

Nach geltendem EU-Recht, insbesondere gemäß der Universaldienstrichtlinie, müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie Netzbetreibern (z. B. Kabelnetzbetreibern) Übertragungspflichten für die Ausstrahlung bestimmter Fernseh- und Hörfunkkanäle auferlegen, nach eindeutigen, verhältnismäßigen und transparenten Regeln verfahren. Bereits im Dezember 2007 erließ der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu den in der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel bestehenden Übertragungspflichten, in der er betonte, dass das Verfahren, nach dem Rundfunkveranstaltern Übertragungspflichten auferlegt werden, transparent sein muss und dass diese Pflichten auf objektiven, nichtdiskriminierenden und vorab bekannten Kriterien beruhen müssen (Rechtssache C/250/06, UPC Belgium und andere).

Im November 2008 erhielt Belgien von der Kommission eine erste Mahnung, da kein transparentes Verfahren für die Festlegung der zu übertragenden Rundfunkkanäle bestand. Dies erschwerte es den Rundfunkveranstaltern und den Netzbetreibern, sich Klarheit über ihre Rechte und Pflichten zu verschaffen.

Im Oktober 2009 beschloss die Kommission dann, gegen Belgien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben (IP/09/1491). In seinem Urteil vom 3. März 2011 stellte der Gerichtshof fest, dass die belgischen Übertragungspflichten in der Hauptstadtregion Brüssel mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Dem heutigen Beschluss, nunmehr beim Gerichtshof die Verhängung von Strafgeldern gegen Belgien zu beantragen, ging im September 2011 ein letztes Mahnschreiben der Kommission voraus.

Hintergrund

Die Universaldienstrichtlinie, die Teil des Telekommunikationsrechts der EU ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten, in einem festgelegten Mindestumfang die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit bestimmter grundlegender Dienste zu gewährleisten, und garantiert den Verbrauchern eine Reihe grundlegender Rechte. Nach dieser Richtlinie können die EU-Mitgliedstaaten zur Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse (z. B. Pluralismus in den Medien) zumutbare Übertragungspflichten festlegen, wenn die betreffenden Übertragungsnetze von einer erheblichen Zahl von Kunden als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden. Solche Übertragungspflichten müssen verhältnismäßig und transparent sein.

Nützliche Links

Überblick über einschlägige Vertragsverletzungsverfahren

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Oktober: siehe MEMO/12/794

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/12

Website zur Digitalen Agenda

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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