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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. Oktober 2012

Luftverkehr: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Flughafenentgelten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da es gemeinsame Vorschriften zu Flughafenentgelten nicht umgesetzt hat. Die Umsetzungsfrist endete am 15. März 2011. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird die Kommission das Gericht ersuchen, bis zum Erlass nationaler Maßnahmen ein tägliches Zwangsgeld von 75002.88 EUR gegen Polen zu verhängen.

Die Richtlinie 2009/12/EG bezweckt die Festlegung gemeinsamer Rahmenbedingungen für die wesentlichen Bestandteile von Flughafenentgelten und grundlegende Anforderungen für die Gestaltung der Beziehungen zwischen den Leitungsorganen von Flughäfen und den Fluggesellschaften. Die Richtlinie gilt für Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Fluggästen. Flughafenentgelte sind von den Fluggesellschaften für die Benutzung der Infrastruktur und der damit zusammenhängenden Dienste, insbesondere für Start und Landung und die Fluggastabfertigung, zu zahlen. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Änderungen der Flughafenentgeltregelung oder der Entgelthöhe wann immer möglich im Einvernehmen zwischen dem Flughafen und den Fluggesellschaften erfolgen, die den Flughafen nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Flughafenleitungsorgane Konsultationen mit den Fluggesellschaften auf der Grundlage eines gegenseitigen transparenten Informationsaustauschs durchführen. So soll sichergestellt werden, dass die Flughafenentgelte diskriminierungsfrei und auf das Dienstleistungsniveau des Flughafens bezogen sind.

Die Kommission hatte Polen am 18. Mai 2011 und 22. März 2012 aufgefordert, der Richtlinie nachzukommen. Bislang hat Polen keine Maßnahmen im Zusammenhang mit der umzusetzenden Richtlinie ergriffen und die Kommission nicht über derartige Maßnahmen informiert.

Die Nichtumsetzung der Richtlinie bedeutet, dass Polen sich nicht an den gemeinsamen Rahmen zur Regelung der Flughafenentgelte gehalten hat. Dies wirkt sich nicht nur auf polnische, sondern auch auf andere europäische und internationale Fluggesellschaften aus und kann einen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Es könnte auch bedeuten, dass die Fluggäste höhere Flugpreise als nötig zahlen müssen, sowohl für Flugreisen innerhalb der EU als auch für Langstreckenflüge ab Flughäfen in der EU.

Weitere Informationen

Aktuelle Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Entscheidungen vom Oktober zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/794.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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