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Armut: Kommission schlägt neuen Europäischen Hilfsfonds gegen Armut vor

Commission Européenne - IP/12/1141   24/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Oktober 2012

Armut: Kommission schlägt neuen Europäischen Hilfsfonds gegen Armut vor

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, um die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU zu unterstützen. Aus dem Fonds würden Programme der Mitgliedstaaten gefördert, über die Nahrungsmittel an die ärmsten Menschen und Kleidung sowie andere wichtige Alltagsgüter an obdachlose Menschen und unter materieller Armut leidende Kinder abgegeben werden. Der Vorschlag wird nun zur Verabschiedung an das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat weitergeleitet.

In ihrem Entwurf für einen mehrjährigen Finanzrahmen vom Juni 2011 (siehe IP/11/799) hat die Kommission für den Fonds 2,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 eingeplant. Die Kosten für die nationalen Programme würden zu 15 % von den Mitgliedstaaten getragen werden, die verbleibenden 85 % kämen aus dem Fonds.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso sagte: „Wir brauchen neue Solidaritätsmechanismen auf europäischer Ebene und ausreichende Ressourcen, um armen Menschen zu helfen, die sich in vielen Fällen in einer echten sozialen Ausnahmesituation befinden. Genau dieses Ziel wird mit dem heute genehmigten Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffen Personen verfolgt.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Inklusion, erklärte: "Der vorgeschlagene neue Fonds würde die Integration der sozial schwächsten Menschen in Europa in die Gesellschaft spürbar unterstützen. Er wird ein konkretes Beispiel für die Solidarität der EU mit den Schwächsten sein, die die Wirtschafts- und Sozialkrise am härtesten getroffenen hat. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verabschieden diesen Vorschlag samt Begleitbudget möglichst bald, damit die Unterstützung ohne Verzögerung bei den Menschen ankommt, die sie brauchen."

Im Rahmen des vorgeschlagenen Fonds würden die Mitgliedstaaten Unterstützung für operationelle Programme im Zeitraum 2014-2020 beantragen und mithilfe von Partnerorganisationen Nahrungsmittel an die am stärksten unter Armut leidenden Menschen sowie Kleidung und andere Güter des täglichen Bedarfs (wie Schuhe, Seife und Shampoo) an obdachlose Menschen und in materieller Armut lebende Kinder abgeben.

Laut dem Vorschlag hätten die nationalen Behörden beträchtliche Flexibilität, um ihre Unterstützung so zu planen und zu organisieren, dass sie mit ihren nationalen Programmen in Einklang steht. Detaillierte Vergabekriterien für die Unterstützung würden die Mitgliedstaaten oder auch die Partnerorganisationen ausarbeiten, da sie die Unterstützung am besten gezielt auf lokale Bedürfnisse abstimmen können.

Für die Abgabe der Nahrungsmittel und sonstigen Güter an die ärmsten Menschen wären die Partnerorganisationen, häufig NGO, zuständig. Damit das Ziel des Fonds, die Förderung des sozialen Zusammenhalts, erreicht werden kann, müssten die Partnerorganisationen notleidenden Menschen nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch grundlegende Aktivitäten für deren soziale Integration anbieten. Die Mittel für solche flankierenden Maßnahmen könnten ebenfalls aus dem Fonds kommen.

Die nationalen Behörden könnten die Fondsmittel verwenden, um entweder selbst Nahrungsmittel oder sonstige Güter einzukaufen und den Partnerorganisationen zur Verfügung zu stellen oder um die Partnerorganisationen mit den dafür notwendigen Mitteln auszustatten. Der Vorschlag sieht auch die Möglichkeit vor, Nahrungsmittel aus Interventionsbeständen zu verwenden, sofern vorhanden.

Hintergrund

In der Strategie Europa 2020 hat sich die EU verpflichtet, die Anzahl der in Armut lebenden oder armutsgefährdeten Personen um mindestens 20 Millionen zu senken.

In der EU leben 116 Millionen Menschen, die armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, 40 Millionen davon leiden unter gravierender materieller Armut (Deprivation).

Ein wesentliches Kennzeichen materieller Armut ist, dass die Betroffenen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln in ausreichender Menge und Qualität haben. Der Anteil der EU-Bevölkerung, die sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch (oder der vegetarischen Entsprechung) leisten kann – laut Definition der Weltgesundheitsorganisation ein Grundbedürfnis – lag 2010 bei 8,7 %, das sind mehr als 43 Millionen Menschen. Die ersten für 2011 verfügbaren Zahlen deuten auf eine weitere Verschlechterung hin.

Eine besonders gravierende Form materieller Armut ist die Obdachlosigkeit, die nur schwer quantifizierbar ist. Schätzungen gehen allerdings davon aus, dass 2009/2010 in Europa 4,1 Millionen Menschen ohne festen Wohnsitz waren. In jüngster Zeit hat die Obdachlosigkeit auch aufgrund der sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise sowie steigender Arbeitslosigkeit zugenommen. Noch besorgniserregender ist, dass es sich bei obdachlosen Personen zunehmend um Familien mit Kindern, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund handelt.

EU-weit sind 25,4 Millionen Kinder armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Insgesamt ist das Risiko, zu verarmen oder sozial ausgegrenzt zu werden, für Kinder höher als für die übrige Bevölkerung (27 % gegenüber 23 %). Weshalb sie auch Gefahr laufen, materieller Armut ausgesetzt zu sein, die über den Aspekt der schlechten Ernährung hinausgeht. So müssen zum Beispiel 5,7 Millionen Kinder ohne neue (nicht gebrauchte) Kleidung auskommen und 4,7 Millionen besitzen keine zwei Paar gut passender Schuhe (einschließlich eines Paares wetterfester Schuhe). Kinder, die unter materieller Armut leiden, haben weniger Chancen als ihre bessergestellten Gleichaltrigen, schulisch erfolgreich zu sein, sich guter Gesundheit zu erfreuen und als Erwachsene ihr Potenzial auszuschöpfen.

Wenn es darum geht, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, Armut zu bekämpfen und Inklusion zu fördern, ist und bleibt der Europäische Sozialfonds (ESF) das wichtigste Instrument der Europäischen Union. Im Rahmen dieses Strukturinstruments wird direkt in Menschen und ihre Kompetenzen investiert mit dem Ziel, ihren Wert am Arbeitsmarkt zu steigern. Einige der sozial schwächsten Bürgerinnen und Bürger, die unter extremen Formen der Armut leiden, sind jedoch zu weit vom Arbeitsmarkt entfernt, als dass sie von den ESF-Maßnahmen für soziale Inklusion profitieren könnten.

Das EU-Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige (Nahrungsmittel­hilfeprogramm) ist seit 1987 eine wichtige Angebotsquelle für Organisationen, die direkt mit den sozial schwächsten Menschen arbeiten und sie mit Nahrungsmitteln versorgen. Derzeit werden rund 500 000 Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr an von Armut betroffene Menschen verteilt. Das Programm wurde eingerichtet, um die damaligen landwirtschaftlichen Überschüsse sinnvoll zu nutzen. Als Folge zahlreicher Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik und aufgrund des erwarteten Abbaus der Interventions­bestände, deren Umfang sich für den Zeitraum 2011-2020 nur schwer vorhersagen lässt, wird das Nahrungsmittelhilfeprogramm Ende 2013 eingestellt. Der vorgeschlagene Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen würde das Nahrungsmittelhilfeprogramm ersetzen und darüber hinausgehen.

Mehr dazu:

Siehe MEMO/12/800.

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=89044

http://ec.europa.eu/avservices/photo/photoByReportageNews.cfm?rid=8324&sitelang=en

László Andors Website: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

Neuester EU-Quartalsbericht über die Beschäftigungslage und die soziale Situation:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1668&furtherNews=yes.

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Inklusion unter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de.

Folgen Sie László Andor auf Twitter: http://twitter.com/LaszloAndorEU

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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